I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 22. Dezember 1997 auf Erteilung einer Konzession für die Erbringung des öffentlichen Sprachtelefon- und Datendienstes mittels eines selbstbetriebenen Mobilfunknetzes gemäß §§ 14, 15, 20 und 22 iVm § 111 Z. 1 TKG abgewiesen. Die Beschwerdeführerin (zum damaligen Zeitpunkt Mars-mobil Telekommunikation Service GmbH) habe am 22. Dezember 1997 ein "Ansuchen auf die Bewilligung für die Errichtung und zum B... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/15 Europäische Integration19/05 Menschenrechte91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art44 Abs3;BVG Beitritt Österreichs zur Europäischen Union 1995;EURallg;MRK Art6 Abs1;TKG 1997 §14;TKG 1997 §15;TKG 1997 §20;TKG 1997 §22; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 99/03/0171 B 29. Jänner 2003 * EuGH-Entscheidung: EuGH 61999CJ0462 22. Mai 2003 ... mehr lesen...
Der 1958 geborene, verheiratete Zweitmitbeteiligte ist seit Geburt in der Gemeinde des mitbeteiligten Bürgermeisters, Feistritz im Rosental (kurz: F), Bezirk Klagenfurt, mit Hauptwohnsitz und seit 1982 in Wien mit weiterem Wohnsitz gemeldet. In seiner Wohnsitzerklärung vom 11. Mai 2001 gab der Zweitmitbeteiligte an, er halte sich in F rund 70 Tage im Jahr auf, wo er mit seinen Eltern wohne (die dort mit Hauptwohnsitz gemeldet seien), an seinem Wohnsitz in Wien XII hingegen r... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Melderecht
Norm: B-VG Art140;B-VG Art44 Abs3;B-VG Art6 Abs2 idF 1994/504;B-VG Art6 Abs3 idF 1994/504;MeldeG 1991 §17;
Rechtssatz: Der Kern der vom Zweitmitbeteiligten dargelegten verfassungsrechtlichen Bedenken lässt sich dahin zusammenfassen, dass mit Art. 6 Abs. 2 und 3 B-VG in der nunmehrigen Fassung (BGBl. Nr. 504/1994) die Landesbürgerschaft abgeschafft worden... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 6. Oktober 1998 begehrte der Magistrat der Stadt Wien unter Hinweis auf § 1a des Parkometergesetzes, LGBl. Nr. 47/1974 in der geltenden Fassung, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens Auskunft darüber, wem die Beschwerdeführerin das dem Kennzeichen nach bestimmte mehrspurige Kraftfahrzeug, welches am 7. Juli 1998 an einem näher umschriebenen Ort zu einer näher angeführten Zeit in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 1 abgestellt gewesen w... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/02 Finanzausgleich
Norm: B-VG Art44 Abs3;FAGNov 1986 Art2;ParkometerG Wr 1974 §1a;
Rechtssatz: Die Bedenken des Beschuldigten dahin, dass eine "Unzahl von Durchbrechungen der Auskunftsverweigerungsrechte, insb der Rechte, sich nicht selbst beschuldigen zu müssen, eine so große Anzahl von Vorgängen" betreffe, "dass... mehr lesen...
Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg forderte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 24. Juni 1997 auf, binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens den Namen und die vollständige Anschrift jener Person zu nennen, der vom Beschwerdeführer das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem näher bezeichneten behördlichen Kennzeichen zuletzt vor dem 28. März 1997, 18.11 Uhr, überlassen wurde. Dem Schreiben war der Hinweis angefügt: "Wenn Sie die Daten jener Person, der Sie das Fahrz... mehr lesen...
Index: L37065 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Novellen zum B-VG19/05 Menschenrechte30/02 Finanzausgleich
Norm: B-VG Art44 Abs3;B-VG Art9 Abs1;B-VGNov betreffend Staatsverträge 1964 Art2;FAGNov 1986 Art2;MRK Art6 Abs1;ParkgebührenG Salzburg 1989 §7 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/10/27 96/17/0425 4VwSlg 7232F/1997(hie... mehr lesen...
1.1. Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 18. September 1995, dem Beschwerdeführer zugestellt am 9. Oktober 1995, wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe das dem Kennzeichen nach näher bestimmte Fahrzeug am 6. Juli 1995 zu einer näher angeführten Zeit in Wien an einem näher bezeichneten Ort in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben; ... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Novellen zum B-VG19/05 Menschenrechte30/02 Finanzausgleich
Norm: B-VG Art44 Abs3;B-VG Art9 Abs1;B-VGNov betreffend Staatsverträge 1964 Art2;FAGNov 1986 Art2;MRK Art6 Abs1;ParkometerG Wr 1974 §1a;VwRallg;
Rechtssatz: Zwar genießt die MRK auf Grund des Art II B-VGNov betreffend Staa... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer richtete an den Verwaltungsgerichtshof folgendes, mit 2. Juni 1997 datiertes Schreiben: "Sg. Damen und Herren des Verwaltungsgerichtshofes Als Parteiobmann der außerparlamentarischen Österreichischen Bürger Partei und im Namen des Österreichischen Volkes, erhebe ich Einspruch gegen die Volksabstimmung zur EU vom 12. Juni 1994, da sie im Widerspruch zur damaligen und zum Teil auch noch heute gültigen Österreichischen Verfassung steht. Die Bundesregi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/06 Direkte Demokratie10/07 Verwaltungsgerichtshof10/15 Europäische Integration40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art44 Abs3;B-VG Art45 Abs3;B-VG Art46 Abs3;BVG Beitritt Österreichs zur Europäischen Union 1995;VAbstG 1973 §15 Abs2;VAbstG 1973 §2 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Als Teilakte im Rahmen der Erzeugung eines Bundesverfassungsge... mehr lesen...
Aus dem Inhalt der Beschwerde ergibt sich im Zusammenhalt mit der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides folgender unstrittige Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin leistete (ungeachtet eines mit der Stadtgemeinde Kirchdorf an der Krems bereits bestehenden Streites über die Frage des Außerortverbrauches) im Wege der Selbstbemessung ab 1. Jänner 1989 Getränkesteuerzahlungen und stellte am 9. AUGUST 1990 einen Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung der Getränkesteuer für... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/02 Finanzausgleich
Norm: B-VG Art18;B-VG Art44 Abs3;FAGNov 1991 Art2 Abs3;
Rechtssatz: Zur Anregung den VfGH deshalb anzurufen, weil die Verfassungsbestimmung des Art II § 2 Abs 3 FAGNov 1991 nicht auf Basis einer Volksabstimmung beschlossen wurde, ist darauf hinzuweisen, daß sich der VfGH einerseits mit der zitierten Novelle bereits befaßt hat (Hinweis E VfGH 29.9.19... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Eigentümer einer Liegenschaft in der Katastralgemeinde X. Mit BESCHEID DES LANDESHAUPTMANNES VON BURGENLAND vom 10. August 1995 wurden Teilflächen der Grundstücke Nr. 1729/4, EZ 1646, Nr. 1719/1, EZ 1605, und Nr. 1642, EZ 1141, für die Errichtung einer Bundesstraße (Projekt Umfahrung X) nach dem Bundesstraßengesetz 1971 enteignet. Die Drittbeschwerdeführerin ist aufgrund eines im C-Blatt des Grundbuches eingetragenen Frucht... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)59/04 EU - EWR
Norm: B-VG Art44 Abs3;B-VG Art50 Abs1;B-VG Art50 Abs3;EURallg;EWR-Abk Art6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/06/0234 E 3. Oktober 1996 95/06/0241 E 7. November 1996 95/06/0240 E 3. Oktober 1996
Rechtssatz: Im Hinblick auf Art 6 EWR-Abk mag ein Unterschied in rechtstechnischer Hinsicht bei der Umschreibung... mehr lesen...
Aus der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, dem angefochtenen Bescheid, den zur hg. Zl. 95/11/0082 protokollierten Verfahrensvorgängen und der zur nunmehrigen hg. Zl. 95/11/0306 protokollierten Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ergibt sich: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 5a Abs. 4 iVm § 5a Abs. 3 Z. 2 des Zivildienstgesetzes in der Fassung BGBl. Nr. 187/1994 (ZDG) festgestellt, daß die Zivildiensterklärung des im Jahre 1988 für tauglich befundenen Beschw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)44 Zivildienst
Norm: B-VG Art44 Abs3;ZDGNov 1994;
Rechtssatz: Die Verfassungsbestimmungen der ZDGNov 1994 stellen keine Gesamtänderung der Bundesverfassung iSd Art 44 Abs 3 B-VG dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995110306.X03 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die Tiroler Landesregierung (belangte Behörde) wies mit Bescheid vom 27. Jänner 1987 die von der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Stadtrates der mitbeteiligten Gemeinde vom 2. Dezember 1986 erhobene Vorstellung ab. In der Begründung: ihres Bescheides führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde habe mit Bescheid vom 20. Dezember 1984 der Beschwerdeführerin die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Geschäftsgebäudes au... mehr lesen...
Die Tiroler Landesregierung (belangte Behörde) wies mit Bescheid vom 22. Juli 1987 die von der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Stadtrates der mitbeteiligten Gemeinde vom 13. April 1987 erhobene Vorstellung ab. In der Begründung: ihres Bescheides führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde habe mit Bescheid vom 20. Dezember 1984 der Beschwerdeführerin die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Geschäftsgebäudes auf de... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art44 Abs3;MRK Art6;ROG Tir 1984 §16b;StGG Art6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/06/0028 E 6. Juli 1989 RS 1 Stammrechtssatz Soweit der Antragsteller anregt, § 16 b Tir ROG beim VfGH wegen Verfassungswidrigkeit anzufechten, weil in dieser... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art44 Abs3;MRK Art6;ROG Tir 1984 §16b;StGG Art6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/06/0028 E 6. Juli 1989 RS 1 Stammrechtssatz Soweit der Antragsteller anregt, § 16 b Tir ROG beim VfGH wegen Verfassungswidrigkeit anzufechten, weil in dieser... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde erteilte der "Fa. Z" mit Bescheid vom 20. Dezember 1984 die Bewilligung zur Errichtung eines "Discount"-Marktes, wobei nach dem Spruch: dieses Bescheides von den beiden im Erdgeschoß des Gebäudes befindlichen Geschäften eines an eine Fremdfirma vermietet werden sollte, welche "betriebsorganisatorisch" mit der Bauwerberin in keinem Zusammenhang stehen und die Geschäftsart (somit) "auf jeden Fall dem TROG entsprechen" (gemeint: § 16b des... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art44 Abs3;MRK Art6;ROG Tir 1984 §16b;StGG Art6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/06/0028 E 6. Juli 1989 RS 1 Stammrechtssatz Soweit der Antragsteller anregt, § 16 b Tir ROG beim VfGH wegen Verfassungswidrigkeit anzufechten, weil in dieser... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art44 Abs3;MRK Art6;ROG Tir 1984 §16b;StGG Art6;
Rechtssatz: Soweit der Antragsteller anregt, § 16 b Tir ROG beim VfGH wegen Verfassungswidrigkeit anzufechten, weil in dieser Bestimmung in Wahrheit eine Beschränkung der Erwerbsfreiheit liege,... mehr lesen...
