Begründung: Die Klägerin ist die Mutter der Kinder Aslihan, geboren am 5. 9. 1998, Halime, geboren am 18. 4. 2001, und Ayse, geboren am 6. 7. 2002. Sie bezog von der beklagten Vorarlberger Gebietskrankenkasse in der Zeit vom 18. 9. 2002 bis 31. 12. 2002 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von insgesamt 636,30 EUR. Der Ehegatte der Klägerin bezog vom 1. 10. 2002 bis 31. 12. 2002 steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 4.713,24 EUR. Mit Besch... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund ihres (sechs Monate „rückwirkenden") Antrags auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld vom 12. 5. 2004 (Beilage ./1) bezog die Klägerin als alleinerziehende Mutter des am 2. 12. 2002 geborenen mj Andre S***** von der beklagten Partei für den Zeitraum 13. 11. 2003 bis 31. 12. 2003 Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld von täglich 6,06 EUR insgesamt also 296,94 EUR. Die Klägerin war in den Monaten Oktober und November 2003 bei der H***** GesmbH beschäftigt gewesen und hat... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist die Mutter der mj Kinder Amir, geboren am 1. 6. 2003, und Gemila, geboren am 10. 4. 2007. Sie bezog von der beklagten Partei anlässlich der Geburt ihres Sohnes Amir vom 1. 6. 2003 bis 31. 12. 2003 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von täglich 6,06 EUR, insgesamt also 1.296,84 EUR. Der Ehegatte der Klägerin, Reda R*****, bezog vom AMS Bludenz im Zeitraum vom 3. 6. 2003 bis 16. 6. 2003 Leistungen in Höhe von täglich 26,87 EUR und vom 1. 12. 2... mehr lesen...
Begründung: Der Klägerin wurde von der beklagten Partei anlässlich der Geburt ihres Sohnes Christoph W***** am 9. 7. 2002 für den Zeitraum vom 4. 9. 2002 bis 31. 12. 2002 Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von 1.729,07 EUR (= 119 Tage à 14,53 EUR) zuerkannt und ausbezahlt. Die im Rahmen eines Dienstverhältnisses bei der F***** W***** AG beschäftigte Klägerin konsumierte nach dem Bezug des Wochengeldes im Zeitraum vom 4. 9. 2002 bis 18. 10. 2002 ihren Urlaub und befand sich anschließen... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist die Mutter der am 20. Jänner 2002 geborenen Andrija, der am 20. Dezember 2003 geborenen Gordana und des am 12. Juni 2005 geborenen Goran. Sie bezog von der beklagten Vorarlberger Gebietskrankenkasse in der Zeit vom 1. 1. 2003 bis 19. 12. 2003 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von insgesamt 2.139,18 EUR. Der Ehegatte der Klägerin, Perica L*****, bezog im Zeitraum vom 1. 1. 2003 bis 19. 12. 2003 Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit in Höh... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist die Mutter der am 10. 2. 1991 geborenen Derya und der am 2. 1. 2002 geborenen Güzide. Ihr Sohn Mehmet absolviert eine Lehrausbildung und lebt mit seiner Mutter im gemeinsamen Haushalt. Sie bezog von der beklagten Partei anlässlich der Geburt ihrer Tochter Güzide einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld von 2.205,84 EUR für den Zeitraum vom 2. 1. 2002 bis 31. 12. 2002 und von 2.211,90 EUR für den Zeitraum vom 1. 1. 2003 bis 31. 12. 2003. Der Ehemann der K... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin und ihr Lebensgefährte Gernot R***** sind die Eltern der am 27. 8. 2002 geborenen Romina. Im Zeitpunkt der Antragstellung der Klägerin auf Gewährung des Kinderbetreuungsgeldes sowie des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld lebten der am 7. 11. 1987 geborene Mark-Andre H***** und die am 16. 7. 1992 geborene Anja H***** mit ihnen im gemeinsamen Haushalt. Über Antrag der Klägerin vom 25. 10. 2002 wurde ihr für ihre Tochter Romina für den Zeitraum vom 1. 1. 2003 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist die Mutter der am 17. Jänner 2002 geborenen Seymanur und des am 24. März 2004 geborenen Feyzanur. Sie bezog von der beklagten Vorarlberger Gebietskrankenkasse in der Zeit vom 17. 1. 2002 bis 31. 8. 2002 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von insgesamt 1.375,62 EUR. Der Ehegatte der Klägerin und Vater der beiden Kinder, Jusuf A*****, bezog im Zeitraum von 1. 2. 2002 bis 31. 8. 2002 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 9.786,85 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist die Mutter des am 19. Jänner 2002 geborenen Fathi. Sie bezog von der beklagten Vorarlberger Gebietskrankenkasse in der Zeit vom 1. 1. 2003 bis 31. 12. 2003 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von insgesamt 2.211,90 EUR. Der Ehegatte der Klägerin war im Jahr 2003 vorerst vom 1. 1. 2003 bis 4. 5. 2003 arbeitslos und bezog Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung in Höhe von 3.178,12 EUR. Vom 5. 5. 2003 bis 31. 12. 2003 war er bei der Firma H... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist die Mutter der mj Kinder Hanife, geboren am 19. 11. 1984, Hakan, geboren am 17. 5. 1986, Merve, geboren am 8. 2. 1997 und Ilayida, geboren am 12. 1. 2002. Sie bezog von der beklagten Partei anlässlich der Geburt ihrer Tochter Ilayida einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld von 1.799,82 EUR für den Zeitraum vom 10. 3. 2002 bis 31. 12. 2002 sowie von 2.211,90 EUR für den Zeitraum vom 1. 1. 2003 bis 31. 12. 2003. Der Ehegatte der Klägerin, Renan A*****, bez... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das am 1.4.1987 zwischen dem Kläger als Turnusarzt und der beklagten Partei, der gesetzlichen Anstaltsträgerin der Allgemeinen Öffentlichen Krankenanstalt Bezirkskrankenhaus S*****, begründete, in der Folge mehrfach verlängerte Arbeitsverhältnis, wurde durch Nachtrag zu dem am 4.4.1994 abgeschlossenen Dienstvertrag ab 4.4.1995 auf unbestimmte Zeit verlängert. Nach Punkt 21 dieses Dienstvertrages finden auf das Dienstverhältnis die Bestimmungen des Vertragsbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bis 31.12.1994 bei der beklagten Partei als Obusfahrer beschäftigt. Anläßlich seiner Pensionierung nach 40 1/2 Dienstjahren erhielt er eine Abfertigung in der Höhe des zwölffachen Monatsbezuges von insgesamt S 344.736,-- brutto, weiters eine Jubiläumszuwendung in der Höhe von drei Monatsbezügen und zudem eine einmalige Entschädigung im Sinne des § 12a VBO der Stadt Salzburg im Ausmaß von drei Monatsgehältern. Der letzte Monatsbezug des Kläger... mehr lesen...
