Norm: B-VG Art133 Abs4B-VG Art144 Abs1DSt 1990 §41DSt 1990 §72
Rechtssatz: Die Rechtskraft von Entscheidungen der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission, welche eine Kollegialbehörde nach Art 133 Abs 4 B-VG (mit richterlichem Einschlag) ist, ist bereits mit ihrer Erlassung eingetreten. Die Erhebung des außerordentlichen Rechtsmittels der Verfassungsgerichtshofbeschwerde nach Artikel 144 B-VG ändert nichts am Eintritt der Rechtskraft des ... mehr lesen...
Die klagende Partei betreibt ein Werbeunternehmen. Sie stellte auf Grund einer mit den Ehegatten Dr. Walter und Mag. Brigitte S im Jahre 1977 getroffenen Vereinbarung auf deren Liegenschaft EZ 523 KG W (Haus Graz, M-Straße 148) innerhalb der geschlossenen Ortschaft eine aus 17 Feldern bestehende Plakatwand auf, die sie zur Anbringung von Ankündigungen und Werbungen verwendete. Mit Schreiben vom 20. Juni 1977 stellte der Bezirksnaturschutzbeauftragte Prof. Dr. Adolf W an das Baurechtsa... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd14AHG §1 IB-VG Art15B-VG Art83 Abs2B-VG Art116 Abs3B-VG Art118 Art1B-VG Art119 Abs1B-VG §144 Abs1stmk NaturschutzG §4
Rechtssatz: Die von Organgen einer Statutarstadt in Ausübung der Aufgaben der Bezirksverwaltungsbehörde durchgeführte, auf das stmk NaturschutzG gestützte Entfernung von das Landschaftsbild gröblich verunstaltenden Ankündigungstafeln außerhalb geschlossener Ortschaften fällt in den vom Land übertragenen Wirkungsbe... mehr lesen...
Norm: B-VG Art144 Abs1JN §23JN §24
Rechtssatz: (Bescheid, Gerichtsakt, Ablehnung von Richtern kein Justizverwaltungsbescheid.) Die Entscheidung über die Ablehnung von Richtern gemäß §§ 23 und 24 JN ist keine Angelegenheit der Justizverwaltung, sondern stellt einen Akt der Gerichtsbarkeit dar (VwSlg 4249 A/1956, VwSlg 6095 A/1963, VfSlg 3511/1959). Sie unterliegt nicht der verfassungsgerichtlichen Kontrolle. VfGH vom 06.03.1976, B 468/75; Veröff... mehr lesen...
