Die Beschwerdeführerin ist angestellte praktische Ärztin. Am 7. Dezember 1987 reichte sie für das Jahr 1986 Abgabenerklärungen betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer ein. Danach erzielte sie in diesem Jahr auch Einkünfte aus selbständiger Arbeit und solche aus der Vermietung einer Eigentumswohnung. Da das Finanzamt die Abgabenbescheide nicht innerhalb eines Jahres erließ, stellte die Beschwerdeführerin am 16. Dezember 1988 einen Antrag auf Übergang der Zuständigkeit an die Abgabenbehö... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs2;EStG 1972 §18 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1371/67 E 28. Februar 1968 RS 3
(hier Infragestellen der Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs 1 Z 5
EStG 1972 durch den Abgabepflichtigen) Stammrechtssatz Einen Antrag auf Aufhebung eines Gesetzes kann der VwGH nicht schon über Antrag des Bf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführerin ist auf Grund des § 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Finanzierung der Autobahn Innsbruck-Brenner, BGBl. Nr. 135/1964, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 306/1971, die Herstellung, Erhaltung und Finanzierung der A 13 Brennerautobahn übertragen. Zur Errichtung dieser Autobahn wurden auch die im Eigentum des Bundes (Bundesstraßenverwaltung) stehenden Grundstücke Nr. 23/3 und 953/4 der EZ. 460 KG Gries am Brenner - dass diese Bestandteile der... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)96/01 Bundesstraßengesetz96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: Brenner AutobahnFinG 1964 §2 Abs1;BStG 1971 §2 Abs1 lita;B-VG Art140 Abs2;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Übertragung der Besorgung der Geschäfte der Bundesstraßenverwaltung in Ansehung der A 13 Brenner-Autobahn hins der Herstellung, Erhaltung und Finanzierung mit dem Gesetz betreffend die Fin... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/02 Forstrecht96/01 Bundesstraßengesetz96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: Brenner AutobahnFinG 1964 §2 Abs1;BStG 1971 §2 Abs1 lita;B-VG Art140 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs2 litb;ForstG 1975 §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Brenner Autobahn AG ist zur Wahrnehmung öffentlicher Interessen iSd § 19 Abs 2 lit b ForstG und damit zur Stellung eines Antrages auf Waldfest... mehr lesen...
