1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt G vom 26. März 2020 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 17 Steiermärkisches Abfallwirtschaftsgesetz 2004 (im Folgenden: StAWG) die Sammlung von Altspeisefetten und -ölen aus privaten Haushalten im Stadtgebiet der Stadt G untersagt sowie die Entfernung der speziellen Sammelautomaten aufgetragen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Steiermark (im Folgenden: Verwaltungsgericht) der von der mitbe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art11B-VG Art12B-VG Art132 Abs1 Z2B-VG Art133 Abs6 Z3B-VG Art14 Abs2B-VG Art14 Abs3B-VG Art14a Abs3B-VG Art14a Abs4
Rechtssatz: Bei den Angelegenheiten der Abfallwirtschaftsgesetze handelt es sich um keine solchen im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Z 2 B-VG (nämlich Angelegenheiten der Art. 11, 12, 14 Abs. 2 und 3 und 14a Abs. 3 und 4 B-VG), weshalb eine von Verfas... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Ihre Dienststelle ist die D-Volksschule I. Aufgrund der Ausschreibung der Leiterstelle dieser Schule (Verordnungsblatt des Landesschulrates für Niederösterreich - im folgenden LSR - vom 21. März 1993) bewarben sich unter anderem die Beschwerdeführerin und die mitbeteiligte Partei, die zu diesem Zeitpunkt mit der Leitung der Schule (nach § 27 LDG 1984) betraut w... mehr lesen...
Index: L26003 Lehrer/innen Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §1;AVG §69 Abs3;B-VG Art14 Abs3 lita;LDG 1984 §26 Abs7;LDG 1984 §8 Abs2;LDHG NÖ 1976 §3;Richtlinien schulfeste Leiterstelle LSR NÖ 1993;
Rechtssatz: Nicht bloß behördeninterne Vorschriften betreffende Fehlleistungen des Bezirksschulrates oder Landesschulrates (welche - für die als ... mehr lesen...
I. Für die in der Marktgemeinde St. Andrä-Wördern gelegene Hauptschule ist gemäß § 8 Abs. 2 Z. 1 und Abs. 4 und gemäß § 24 des NÖ Pflichtschulgesetzes, LGBl. Nr. 5000-3, und gemäß der Verordnung der Niederösterreichischen Landesregierung über die Schulsprengel der Hauptschulen und die Hauptschulgemeinden in Niederösterreich in der hier anzuwendenden Fassung Nr. 5000/10-2 ein Schulsprengel festgesetzt worden, welcher aus dem Gebiet der obangeführten Marktgemeinde St. Andrä-Wö... mehr lesen...
Am 23. Jänner 1962 suchte die Marktgemeinde X, die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, bei der Bezirkshauptmannschaft Eferding um die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Hauptschule auf der Liegenschaft Grundstücke Nr. 499/10, 499/12 und 499/14 der KG. X an. Hierüber fand am 16. Februar 1962 die mündliche Bauverhandlung statt, bei welcher die Beschwerdeführer als Eigentümer der an den Bauplatz angrenzenden Liegenschaft Grundstück Nr. 487/1 der... mehr lesen...
Index: Baurecht - OÖL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag OberösterreichL50004 Pflichtschule allgemeinbildend OberösterreichL50504 Schulbau Schulerhaltung OberösterreichL50804 Berufsschule OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Novellen zum B-VG10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO OÖ 1875BauRallgB-VG Art118 Abs3 Z9 idF 1962/205B-VG Art14 Abs3 litbB-VGNov betreffend ... mehr lesen...
