Begründung: 1. Mit Eingabe vom 31. Oktober 1989 (eingelangt beim Verfassungsgerichtshof am 3. November 1989) erhob der Beschwerdeführer zu B1272-1276/89 protokollierte, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerden gegen fünf Bescheide der Grundverkehrs-Landeskommission beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, darunter auch den Bescheid ZVI/4-GV-P-3 vom 7. September 1989. 2. Mit der vorliegenden, ebenfalls auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde vom 2. November 1989 (bei... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art133 Z4 B-VG Art144 Abs1 / Allg B-VG Art144 Abs1 / Legitimation B-VG Art144 Abs3 Nö GVG 1989 §7
Leitsatz: Zurückweisung einer (zweiten) Beschwerde gegen einen bereits vor dem
Verfassungsgerichtshof angefochtenen Bescheid mangels Legitimation;
Konsumierung des Beschwerderechts mit Einbringung der ersten
Beschwerde; keine Abtretung der B... mehr lesen...
