1 Die Mitbeteiligte, eine kirgisische Staatsangehörige, verfügte beginnend ab 18. April 2016 über eine zuletzt bis 19. April 2018 gültige Aufenthaltsbewilligung für Studierende. Einen in der Folge gestellten Erstantrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung als Schülerin wies die Niederlassungsbehörde mit Bescheid vom 8. April 2019 ab, der nach Zurückziehung der dagegen erhobenen Beschwerde im Juli 2019 in Rechtskraft erwuchs. 2 Bereits am 5. Juni 2019 hatte die Mitb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 B-VG Art130 Abs1 Z2 B-VG Art132 Abs2VwGVG 2014 §17 AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55 AVG §56 BFA-VG 2014 §39 Abs1 B-VG Art130 Abs1 Z2 B-VG Art132 Abs2 B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §52 Abs3 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 AsylG 2005 § 55 heute AsylG 2005 § 55 gültig ab 01.09.2018 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch der Landespolizeidirektion Burgenland (LPD) zurechenbare Polizeiorgane, er „sei durch seine Festnahme am 24. Juli 2021, um 2:12 Uhr, dem anschließenden Anlegen von Handfesseln um 2:13 Uhr sowie seiner danach erfolgten Verbringung in das Polizeianhaltezentrum Eisenstadt samt dortiger Anhaltung bis 9:30 Uhr“ in seinem „verfassungsrechtlich ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2 B-VG Art132 Abs2 B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2019 bis 31.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2 B-VG Art132 Abs2 B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2019 bis 31.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2 B-VG Art132 Abs2 B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2019 bis 31.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2 B-VG Art132 Abs2 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2019 bis 31.01.20... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2 B-VG Art132 Abs2 VwGG §28 Abs1 Z4 B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2019 bis 31.01.2019 ... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Mit E-Mail vom 1. April 2021 übermittelte ein Organ des Bezirkspolizeikommandos R (BPK) an die Revisionswerberin folgendes Schreiben (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): „Sicherstellungsprotokoll Rechtsgrundlage: Die Stromverbrauchsdaten von F M, gemeldet und wohnhaft bis zum Zeitpunkt 31. Jänner 2021 in 4150 Rohrbach, [...] werden nach § 110 Abs. 3 Z-1 lit d StPO sichergestellt. Sie werden aufgefordert die entsprechenden Stromverbrauchsdaten z... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Maßnahmenbeschwerde des Revisionswerbers gegen die im Zuge einer Amtshandlung am 30. März 2021 von Polizeibeamten ausgesprochene Wegweisung „verbunden mit fehlender Androhung bzw. Ankündigung vor zwangsweiser Durchsetzung durch Polizeibeamte“ keine Folge gegeben und die Beschwerde als unbegründet abgewiesen (I.). Der Revisionswerber wurde zu näher bezeichnetem Aufwandersatz an die belangte Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132 Abs2VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/01/0178 B 4. Juni 2021 RS 2 (hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Die Revision macht die Verletzung im Recht, "nicht zwangsweise nach Thalham verbracht zu werden" geltend. Das subjektiv-öffentliche Recht eines Maßnahmenbeschwerdeführers besteht ... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 12. Jänner 2018 erhob der Mitbeteiligte eine Maßnahmenbeschwerde gegen die Festnahmeanordnung und die daraufhin durchgeführte zwangsweise Festnahme in der Polizeiinspektion Vöcklabruck, die anschließende zwangsweise Überstellung an das Stadtpolizeikommando Wels und die zwangsweise Überstellung an die Erstaufnahmestelle West sowie die dortige Anhaltung und die Gebietsbeschränkung auf das Gebiet der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck. 2 Mit dem angefo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2B-VG Art132 Abs2
Rechtssatz: Als unverzichtbares Merkmal eines Verwaltungsakts in der Form eines Befehls gilt, dass dem Befehlsadressaten eine bei Nichtbefolgung unverzüglich einsetzende physische Sanktion angedroht wird. Liegt kein ausdrücklicher Befolgungsanspruch vor, so kommt es darauf an, ob bei objektiver Betrachtungsweise aus dem Blickwin... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 27. Mai 2021 erhob der Revisionswerber Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG an das Verwaltungsgericht Wien. Zusammengefasst brachte er vor, er habe mit seinem Kraftfahrzeug auf dem Treppelweg zu seiner an einem bestimmten Stromkilometer an der Donau im Wiener Teil des Nationalparks Donau-Auen gelegenen Daubelhütte für Zwecke der sog. Daubelfischerei zufahren wollen. Die Zufahrt sei ihm durch ein am Treppelweg abgestelltes Kraftfahrzeug der Magistratsa... mehr lesen...
1 Mit dem am 14. April 2021 telefonisch verkündeten und am 15. April 2021 schriftlich ausgefertigten Mandatsbescheid der belangten Behörde wurde die Absonderung des minderjährigen Revisionswerbers als SARS-CoV-2-Kontaktperson der Kategorie I bis zum Ablauf des 28. April 2021 gemäß §§ 6 Abs. 1, 7 Abs. 1 und 1a Epidemiegesetz 1950 (EpiG) in Verbindung mit §§ 1, 2, 4 und 5 der Verordnung des Ministers des Innern im Einvernehmen mit dem Minister für Kultus und Unterricht vom 22. Fe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56B-VG Art130 Abs1 Z2B-VG Art132 Abs2
Rechtssatz: Der Rechtsbehelf der Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dient dem Zweck, eine Lücke im Rechtsschutzsystem zu schließen. Es sollten mit dieser Beschwerde aber nicht Zweigleisigkeiten für die Verfolgung ein und desselben Rechtes... mehr lesen...
Angefochtenes Erkenntnis 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde über die Beschwerde des Mitbeteiligten wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt festgestellt, dass die Einvernahme des Mitbeteiligen am 28. Oktober 2020 einschließlich der Sicherstellung seines Smartphones in der Polizeiinspektion Graz-K durch Beamte der Landespolizeidirektion „Graz“ (gemeint: Steiermark; Amtsrevisionswerberin, im Folgenden LPD) rechtswidrig war. Sodann werde... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2B-VG Art132 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2020/01/0010 B 7. September 2020 RS 9 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt ein Akt der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dann vor, wenn Verwaltungsorgane im Rahmen der Hoheitsverwaltung einseitig gegen indiv... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)24/02 Jugendgerichtsbarkeit41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2B-VG Art132 Abs2JGG §37SPG 1991 §88 Abs1
Rechtssatz: Eine Beschwerde wegen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt kann sich nicht (nur) gegen die Maßnahme als solche, sondern auch gegen deren Modalitäten richten (vgl. insoweit zur Zuständigkeitsfrage VwGH 25.4... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)34 Monopole
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2B-VG Art132 Abs2GSpG 1989 §56a Abs1 idF 2016/I/118GSpG 1989 §56a Abs3 idF 2016/I/118 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/15/0075 E 24. Oktober 2019 RS 2 Stammrechtssatz Solange kein Bescheid gemäß § 56a Abs. 3 GSpG erlassen worden ist, ist eine von der Behörde gemäß § 56a Abs. 1 GSpG verfügte Betriebsschließung als Akt verwaltung... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 19. Juli 2019, beim Landesverwaltungsgericht Salzburg eingelangt am 23. Juli 2019, erhob der Revisionswerber eine Maßnahmenbeschwerde gegen die der belangten Behörde zurechenbare Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt „in Form der Anordnung an die Fahrschule Z T, den Beschwerdeführer aufgrund mangelnder Verkehrszuverlässigkeit gemäß § 7 FSG von der Teilnahme am Führerscheinkurs zu sperren, von welcher der Beschwerdeführer ... mehr lesen...
1 Am 15. November 2017 führte die Finanzpolizei unter Hinzuziehung der WEGA und in Begleitung eines Reporters einer Wochenzeitschrift in einem Lokal eine Kontrolle nach § 50 Abs. 4 Glücksspielgesetz - GSpG durch. 2 Die revisionswerbende Partei erhob in Bezug auf diese Kontrolle eine Maßnahmenbeschwerde an das Bundesfinanzgericht (BFG). In dieser wandte sie sich gegen die Durchführung einer Hausdurchsuchung, das gewaltsame Aufbrechen von nicht versperrten Türen sowie die ... mehr lesen...
1 Die D Ltd. mit Sitz in der Ukraine als „Ausführer“ und „Produzent“ übermittelte der mitbeteiligten Partei als „Einführer“ sowie „erster Empfänger in der Union“ per Schiffstransport Waren, für die die „Organic Standard - UA-BIO-108“ mit Sitz in Kiew am 21. September 2018 eine Kontrollbescheinigung nach der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 der Kommission vom 8. Dezember 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates hinsichtlich der Regelung der Einf... mehr lesen...
