Entscheidungen zu § artikel131 Abs. 4 B-VG

Bundesverwaltungsgericht

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TE Bvwg Beschluss 2023/4/17 W104 2268480-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.04.2023

TE Bvwg Beschluss 2019/11/28 W270 2221892-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 20.12.2018 beantragte die XXXX (in Folge: "Beschwerdeführerin") die Zulassung eines XXXX (in Folge: " XXXX "). Dabei handle es sich um ein patentiertes neuartiges Tabakerzeugnis mit einem auf spezielle Weise verarbeiteten Tabak. Es sei Teil eines " XXXX " zum Erhitzen von Tabak, dem so genannten " XXXX " (" XXXX ", in Folge: " XXXX "). Das XXXX bestehe aus dem XXXX und einem elektrischen Tabakerhitzungsgerät, dem so genannten "XX... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.11.2019

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