Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art129a Abs1 Z2EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienStaatsanwaltschaftsG - StAG §35 Abs1
Leitsatz: Kein Entzug des gesetzlichen Richters durch Zurückweisung einerMaßnahmenbeschwerde gegen die behauptete Veröffentlichung vonAmtsgeheimnissen durch das Landesgericht für Strafsachen Wien (bzwdurch die Staatsanwaltschaft, die Ober... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art129a Abs1 Z2StGB §153
Leitsatz: Kein Entzug des gesetzlichen Richters durch Zurückweisung einerMaßnahmenbeschwerde gegen die Überstellung des Beschwerdeführers ineinem Ambulanz-Jet von Frankreich nach Wien sowie gegen die Festnahmenach der Landung und Anhaltung durch Sicherheitsorgane aufgrund einesEuropäischen und eines ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist die obsorgeberechtigte Mutter zweier minderjähriger ehelicher Kinder. Aufgrund des Verdachts von Gewalt in der Familie und des sexuellen Missbrauchs durch den Kindesvater wurden die Kinder am 20. Dezember 2005 vom Amt der Jugendwohlfahrt der Stadt Innsbruck als Jugendwohlfahrtsträger (im Folgenden: Jugendwohlfahrtsträger) zwangsweise abgenommen und vorübergehend in einem Kinderheim untergebracht. 2. Am 27. Dezemb... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art129a Abs1 Z2ABGB §215 idF Kindschaftsrechts-ÄnderungsG - KindRÄG, BGBl 162/1989, und Kindschaftsrechts-ÄnderungsG 2001 - KindRÄG 2001, BGBl I 135/2000 EMRK Art2, Art8JWG §26 Abs2
Leitsatz: Kein Entzug des gesetzlichen Richters durch Zurückweisung einerMaßnahmenbeschwerde durch den Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS)gegen vorläufi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich, Außenstelle Mistelbach (im Folgenden: UVS Nö), sind mehrere Berufungen gegen Bescheide des Bundesasylamtes anhängig, in denen Asylwerbern die bis dahin gewährte Versorgung aufgrund des Bundesbetreuungsgesetzes bzw. Grundversorgungsgesetzes unter Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer allfälligen Berufung nach §64 Abs2 AVG entzogen wurde oder entsprechende Anträge der Berufungswerber a... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z3, Z7B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art129a Abs1, Art129c Abs1GrundversorgungsG-Bund 2005 §9 Abs2, Abs3, Abs3a
Leitsatz: Zuständigkeit des Bundes zur Regelung der Grundversorgung von
Asylwerbern aufgrund des engen sachlichen Zusammenhanges zwischen den
Versorgungsleistungen und dem Fremdenrecht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft betreibt am Standort Wien 15., (...), das Gastgewerbe in der Betriebsart einer Espressostube. 2.1. Am 17. September 2004 fand um ca. 23.30 Uhr eine Überprüfung dieses Lokals hinsichtlich der Einhaltung der gewerberechtlichen Bestimmungen (§338 Gewerbeordnung 1994) durch die zuständige Gewerbebehörde unter Hinzuziehung von Polizeieinsatzkräften und in Begleitung des Kamerateams eines privaten Fernsehsen... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art129a Abs1 Z2GewO 1994 §338SicherheitspolizeiGVfGG §87 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richterdurch Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde wegen schikanöserKontrolle eines Lokales hinsichtlich der Einhaltung dergewerberechtlichen Bestimmungen durch die Gewerbebehörde unterHinzuziehung von Polizeikräften und in Begleitung ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein behauptetermaßen nigerianischer Staatsangehöriger, reiste eigenen Angaben zufolge am 15. März 2004 nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Mit Bescheid vom 18. März 2004 erließ die Bundespolizeidirektion Eisenstadt ein - unbekämpft gebliebenes - Aufenthaltsverbot für die Dauer von 5 Jahren wegen Mittellosigkeit und schloss in diesem Bescheid gleichzeitig die aufschiebende Wirkung einer allf... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art129a Abs1 Z2AsylG 1997 §5 Abs1, §44AVG §64Dublin II-VO des Rates vom 18.02.03. EG 343/2003 Art13, Art19, Art20FremdenG 1997 §56
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch als Zurückweisung zu deutende Abweisung eines Antrags auf
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Abschiebung ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Antragsteller wurde mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch als Schöffengericht vom 29. August 2002 des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §206 Abs1 StGB sowie anderer strafbarer Handlungen schuldig erkannt; über ihn wurde eine mehrjährige Freiheitsstrafe verhängt. Die Entscheidung über die vom Antragsteller gegen den Strafausspruch erhobene Berufung stand bei Einbringung des vorliegenden Antrages noch aus. De... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaB-VG Art129a Abs1 Z2StPO §180 Abs4VStG §53 Abs2ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines verneinenden
Kompetenzkonfliktes zwischen einer Bezirkshauptmannschaft und einem
Gericht mangels Vorliegen eines Kompetenzkonfliktes; rechtmäßige
Inanspruchnahme der Zuständigkeit zur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Transportunternehmer und Eigentümer eines mit deutschem Kennzeichen zugelassenen LKW. Dieser wurde von einem Arbeitnehmer des Beschwerdeführers am 14. Jänner 2002 auf der A1, Richtungsfahrbahn Wien, gelenkt. Anlässlich einer auf dem Autobahnparkplatz Söllheim bei Salzburg Nord durchgeführten Kontrolle kam ein Organ der Zollwacheabteilung Salzburg zum Ergebnis, dass der Tagesausweis nicht ordnungsgemäß vor Benützung der Straß... mehr lesen...
Index: 35 Zollrecht35/02 Zollrecht-Durchführung
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art129a Abs1AVG §67a Abs1 Z2AVOG §14StraßenbenützungsabgabeG §6, §8Zollrechts-DurchführungsG §85a bis §85f
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch die Zurückweisung einer Beschwerde gegen die
zwangsweise Anhaltung eines LKW durch ein Organ der Zollwache zwecks
Kontrolle der Entrichtung der Straßenbenützungsabgabe; k... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Gemäß §1 Abs1 der Verordnung der Bundesregierung über die bei der Handhabung der Verwaltungsverfahrensgesetze zu verwendenden Formulare (VerwaltungsformularVO), BGBl. II 1999/508, werden für die Handhabung der Verwaltungsverfahrensgesetze im Verfahren erster Instanz die angeschlossenen, einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Formulare festgesetzt. Nach Abs2 leg. cit. ist eines dieser Formulare das Formular 26 zu §19 AVG und §§40, 41, 43 und 59 VStG (Be... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art129a Abs1VerwaltungsformularV, BGBl II 508/1999 §1
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrages auf teilweise Aufhebung der
Verwaltungsformularverordnung als unzulässig wegen fehlender
Legitimation; keine Präjudizialität eines Teils der formelhaften
Rechtsmittelbelehrung im Formular für Ladungsbesche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (im folgenden: UVS Niederösterreich) sind Berufungen gegen Bescheide des Magistrates der Stadt Wiener Neustadt bzw. der Bundespolizeidirektion St. Pölten anhängig, mit denen über die Berufungswerber jeweils eine Ordnungsstrafe wegen beleidigender Schreibweise in Fax-Mitteilungen an die genannten Behörden verhängt wurde. Den Berufungsverfahren, die Anlaß zu den zu G47/99 und G74/99 protokollier... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art118 Abs4B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art119a Abs5B-VG Art129a Abs1 Z3AVG §36 Abs2
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung im AVG über die Zulässigkeit einer
Berufung gegen die Verhängung einer Ordnungsstrafe an den UVS auch im
Fall der Verhängung durch eine Gemeinde im Zuge eines in ihren... mehr lesen...
Begründung: Die vorliegende - selbstverfaßte - Eingabe richtet sich gegen "eine beängstigende Handlung der Gendarmerie Ferlach". Der Einschreiter habe erfahren, daß ein Gendarmeriebeamter nach ihm gefragt und ihn (in Abwesenheit) beleidigt habe, weiters habe ihn der Gendarmeriebeamte "auf den Gendarmerieposten Ferlach schaffen und grundlos gefangennehmen" wollen. Der Verfassungsgerichtshof ist zur Behandlung einer solchen Eingabe nicht zuständig. Weder Art144 B-VG no... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbareB-VG Art129a Abs1 Z2AVG §67c Abs1
Rechtssatz: Keine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Entscheidung über Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt sowie über die hier behauptete Festnahme und Beleidigung Entschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin war vom 13.3.2000 bis 17.4.2000 aufgrund ihrer schizophrenen Psychose stationär in der Universitätsklinik für Psychiatrie Innsbruck untergebracht; dieser Unterbringung lag eine polizeiärztliche Bescheinigung gem. §8 Unterbringungsgesetz, BGBl. Nr. 155/1990 idgF, (im folgenden kurz: UbG) zugrunde. Sie war zu diesem Zeitpunkt in der 19. Schwangerschaftswoche schwanger. Das Bezirksgericht Innsbruck sprach mit Beschlüssen vom 16.3.20... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/03 Sachwalterschaft
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art129a Abs1 Z2KAG §24UnterbringungsG §3UnterbringungsG §8UnterbringungsG §12UnterbringungsG §33
Leitsatz: Keine Verletzung des Rechts auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch die vom UVS Tirol zurückgewiesene Beschwerde gegen die
Überstellung der Beschwerdeführerin von der Universitätsklinik für
Psychiatrie Innsbruck in die Landesnervenklinik Ra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist - ihren eigenen Angaben zufolge - deutsche Staatsangehörige und "leibliche Tochter und gesetzliche Erbin von M. O.". Nach dem Beschwerdevorbringen reiste der nigerianische Staatsangehörige M. O. aus Deutschland am 16. September 1998 nach Österreich ein und brachte am selben Tag beim Bundesasylamt einen Asylantrag ein. Der Asylantrag sei mit Bescheid vom 11. Februar 1999 rechtskräftig abgewiesen worden. Bereits am 15.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Verlassenschaft nach M. O. ist vertreten durch mj. F. M. sowie S. O. und F. O. Erstere ist die leibliche Tochter und gesetzliche Erbin, letztere sind die Eltern und gesetzlichen Erben von M. O. Nach dem Beschwerdevorbringen reiste der nigerianische Staatsangehörige M. O. aus Deutschland am 16. September 1998 nach Österreich ein und brachte am selben Tag beim Bundesasylamt einen Asylantrag ein. Der Asylantrag sei mit Besc... mehr lesen...
Index: 19 Völkerrechtliche Verträge19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art129aB-VG Art129a Abs1 Z2EMRK Art2EMRK Art3AVG §67aSicherheitspolizeiG §88ABGB §531
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Zurückweisung der Beschwerde der leiblichen Tochter gegen die
Abschiebung ihres infolge Knebelung und Fesselung verstorbenen Vaters
seitens des Unabhängigen Verwaltungssenates; Beschwerdele... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der gemäß Art137 B-VG erhobenen Klage bringt die klagende Partei vor, mit Straferkenntnis vom 27. Mai 1998, MA 67-RV-047720/7/6, habe der Magistrat der Stadt Wien die klagende Partei schuldig erkannt, am 31. Mai 1997 von 11.00 Uhr bis 11.45 Uhr in Wien 4, Weyringergasse 29, ihren PKW mit näher bezeichnetem Kennzeichen im Bereich des Vorschriftszeichens "Ladezone" abgestellt zu haben, ohne eine Ladetätigkeit vorzunehmen. Der PKW der klagende... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art112B-VG Art137 / sonstige zulässige KlagenB-VG Art137 / sonstige KlagenB-VG Art129a Abs1 Z2StVO 1960 §52 lita Z13bStVO 1960 §89aVfGG §41
Leitsatz: Zulässigkeit einer gegen das Land Wien gerichteten Klage auf
Erstattung der Kosten für die Abschleppung eines Kraftfahrzeuges aus
einer Ladezone nach Aufhebung des Verwaltungsstrafbescheides durch
de... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen sein vor einem Jahr abgeschlossenes Asylverfahren bzw. seine am 20. November 1997 erfolgte Abschiebung nach Moskau. 2. Eine Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof - betreffend das Asylverfahren - erscheint schon allein deshalb aussichtslos, weil die sechswöchige Beschwerdefrist des §82 Abs1 VerfGG zum ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art129a Abs1 Z2FremdenG §60ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitVfGG §82 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Beschwerdeerhebung gegen
ein abgeschlossenes Asylverfahren bzw gegen die bereits erfolgte
Abschiebung wegen Aussichtslosigkeit aufgrund Fristversäumnis und
mangelnder Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu G1393/95, G10/96, G57/96, G58/96, G261/97, G290/97 und G334/97 Verfahren über Anträge des Verwaltungsgerichtshofes anhängig, mit denen gemäß Art140 Abs1 B-VG begehrt wird, "im §54c VStG die Wortfolge 'oder auf Zahlungserleichterungen (§54b Abs3)' als verfassungswidrig aufzuheben". In sämtlichen Anlaßfällen wurde den Beschwerdeführern die Bewilligung der Teilzahlung einer über sie verhängten Geldstrafe gemäß §54b Abs3 V... mehr lesen...
