Entscheidungen zu § artikel127a Abs. 7 B-VG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-9 von 9

TE Vwgh Erkenntnis 2014/6/18 2013/09/0115

Der im Jahr 1956 geborene Beschwerdeführer steht als Oberinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist als Kriminalbeamter tätig. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 29. August 2012 wurde der Beschwerdeführer nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung wie folgt für schuldig erkannt (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof): "Der Beschwerdeführer ist gemäß § 126 Abs. 2 BDG schuldig: ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.06.2014

RS Vwgh 2014/3/20 2013/12/0093

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte31/04 Bundesbeteiligungen63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §15a idF 2003/I/071;BDG 1979 §38 Abs2;BDG 1979 §38 Abs3 idF 2012/I/035;B-VG Art126b Abs5;B-VG Art127 Abs1;B-VG Art127a Abs1;B-VG Art127a Abs7;MRK Art10;Spanische HofreitschuleG 2000 §8 Abs1 Z1;StGG Art13;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: A... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 20.03.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2002/9/3 99/09/0212

Der im Jahr 1940 geborene Beschwerdeführer steht als Amtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist nunmehr ein Finanzamt. Mit Disziplinarerkenntnis vom 27. April 1999 hat die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen (Senat IX) den Beschwerdeführer nach durchgeführter mündlicher Verhandlung der Verletzung seiner Dienstpflichten gemäß den §§ 43 Abs. 1, 43 Abs. 2 und 44 Abs. 1 BDG 1979 in Verbindung mit § 91 BDG 1979 wie folgt ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.09.2002

RS Vwgh 2002/9/3 99/09/0212

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §91;B-VG Art126b Abs5;B-VG Art127 Abs1;B-VG Art127a Abs1;B-VG Art127a Abs7;MRK Art10; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/09/0106 E 28. Juli 2000 RS 5hier: Der beschuldigte Beamte ist in der Finanzverwaltung tätig. Stammrechtssatz Kritik an der eigenen Behörde (Rechnungshof) durch einen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 03.09.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/2/20 2001/12/0184

Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen. Der Beschwerdeführer nahm am 25. Oktober 2000 an einem Symposium zu dem Thema "Wozu brauchen wir den Staat?" teil und äußerte sich dort über organisationsrechtliche Fragen seines Ressorts kritisch. Im November 2000 erhielt der Beschwerdeführer folgende schriftliche Erledigung: "Betri... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.02.2002

RS Vwgh 2002/2/20 2001/12/0184

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs2;B-VG Art126b Abs5;B-VG Art127 Abs1;B-VG Art127a Abs1;B-VG Art127a Abs7;MRK Art10; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/09/0106 E 28. Juli 2000 RS 5 (hier: Daraus folgt, dass weder allgemeine noch besondere Dienstpflichten dazu geeignet sind, das Grundrecht des Beamten auf Teilnahme an "externen Veranstaltungen", die e... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 20.02.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2000/7/28 97/09/0106

Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war im maßgebenden Zeitraum der Rechnungshof. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Disziplinarerkenntnis der Disziplinaroberkommission beim Bundeskanzleramt vom 2. Mai 1992 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig befunden: "Ministerialrat Univ. Doz. Dr. P ist schuldig, durch die Aussagen in den Artikeln "Präsidial- oder Kollegialsystem? Gedanken zur Reform de... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.07.2000

RS Vwgh 2000/7/28 97/09/0106

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §91;B-VG Art126b Abs5;B-VG Art127 Abs1;B-VG Art127a Abs1;B-VG Art127a Abs7;MRK Art10;
Rechtssatz: Kritik an der eigenen Behörde (Rechnungshof) durch einen Beamten ist nicht nur als durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt anzusehen, sondern auch als notwendiges Mittel zur Opt... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.07.2000

RS Vwgh 2000/7/28 97/09/0106

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §91;B-VG Art126b Abs5;B-VG Art127 Abs1;B-VG Art127a Abs1;B-VG Art127a Abs7;MRK Art10;
Rechtssatz: Es ist nicht zu untersuchen, ob die Kritik des Beamten an der eigenen Behörde (Rechnungshof) bzw dem kritisierten Präsidenten des Rechnungshofes - mag sie von der kritisierten Behörde bzw d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.07.2000

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