Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Wiener Landesregierung stellt aufgrund ihres Beschlusses vom 24. Juni 1994 beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art138 Abs2 B-VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, ob die Erlassung eines im Entwurf vorgelegten Gesetzes (s. die folgende litb) in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt. b) Das Gesetz hat dem Entwurf zufolge den Titel: "Gesetz, mit dem die Ermittlung der sich bei der Errichtung, Ausgestaltung, Erweiter... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/06 Krankenanstalten, Kurorte
Norm: B-VG Art12 Abs1 Z1B-VG Art138 Abs2F-VG 1948 §2KAG §55
Leitsatz: Feststellung der Zuständigkeit des Bundes zur Regelung der Ermittlung
der Höhe des vom Bund den Ländern zu ersetzenden "klinischen
Mehraufwandes" gemäß dem F-VG 1948 als finanzausgleichsrechtliche
Regelung
Rechtssatz: Die Erlassung eines Gesetzes, das dem von der Wiener Landesre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem angefochtenen Bescheid stellt die Tiroler Landesregierung über Antrag der Landeslandwirtschaftskammer für Tirol, Sektion Dienstnehmer (Landarbeiterkammer) fest, daß der Beschwerdeführer aufgrund seiner gärtnerischen Tätigkeit als Dienstnehmer der Marktgemeinde Jenbach landarbeiterkammerzugehörig und -umlagepflichtig ist. Er werde wöchentlich 20,5 Stunden und 9 Überstunden bei der Müllabfuhr und 19,5 Stunden mit gärtnerischen Tätigkeiten beschäftigt. ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6000 Landwirtschaftskammer
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z11B-VG Art12 Abs1 Z6StGG Art5Tir LandwirtschaftskammerG §4 Abs1 lita
Leitsatz: Qualifizierung eines Dienstverhältnisses kompetenzrechtlich nur
entweder als land- und forstwirtschaftliches oder nicht als ein
solches; Kompetenz des Landesgesetzgebers zur Regelung der
Mitgliedschaft in der Landarbeiterkammer nur für überwiegend in
einem land- und forstwir... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Bundesregierung stellt aufgrund ihres Beschlusses vom 9. Juli 1991 beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art138 Abs2 B-VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, ob die Erlassung einer gesetzlichen Regelung, wie sie sich aus ArtI des dem Antrag als Beilage angeschlossenen Gesetzesentwurfes, mit dem vom gesundheitlichen Standpunkt aus an Pflegeheime zu stellende Anforderungen getroffen werden und die Gewerbeordnung 1973 geändert wird (Pf... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art12 Abs1 Z1B-VG Art15 Abs1B-VG Art138 Abs2
Leitsatz: Feststellung der Zuständigkeit der Länder zur Erlassung von
Vorschriften bezüglich der Erhaltung und des Betriebes von Heimen
für Personen, die wohl ständiger Pflege, aber bloß fallweiser
ärztlicher Betreuung bedürfen (Pflegeheime) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind 16 Gesetzesprüfungsverfahren anhängig, die entweder von Amts wegen oder aufgrund von Gesetzesprüfungsanträgen des Verwaltungsgerichtshofes eingeleitet wurden. Es liegen ihnen Beschwerden gegen Bescheide zugrunde, mit denen die Bewilligung für die Errichtung einer Krankenanstalt entweder in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums oder in der Betriebsform eines Sanatoriums mangels Bedarfes versagt wird. 1.1.... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/06 Krankenanstalten, Kurorte
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Art12 Abs1 Z1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 erster SatzStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungVfGG §62 Abs1KAG §2 Abs1 Z7 idF BGBl 281/1974 KAG §2 Abs3KAG §3 Abs2 lita idF BGBl 565/1985 KAG §3 Abs3 idF BGBl 282/1988 Tir KAG §1 Abs3 litg idF LGBl 79/1976Tir KAG §3 Abs3 idF LGBl 31/1988Tir KAG §3a Abs2 lita idF LGBl 31/1988Vlbg SpitalG §3 litgVlbg SpitalG §9 Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Kreisgericht Steyr stellt den Antrag, das Jugendwohlfahrtsgesetz 1989, BGBl. 161 (JWG 1989), in eventu die §§40, 42 Abs2 und 46 dieses Gesetzes sowie ArtVI §2 des Kindschaftsrecht-Änderungsgesetzes, BGBl. 162/1989 (KindRÄG), oder §40 JWG 1989 allein, allenfalls §9 des oberösterreichischen Jugendwohlfahrtsgesetzes, LGBl. 82/1955, idF LGBl. 69/1979 (O.ö. JWG), als verfassungswidrig aufzuheben. Es hat über einen Rekurs gegen einen Beschluß des Bezirksgerich... mehr lesen...
Index: 61 Familienförderung, Jugendfürsorge61/04 Jugendfürsorge
Norm: B-VG Art12 Abs1 Z1B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandKindRÄG ArtVI §2Oö JWG 1955 §9JWG 1989 §33JWG 1989 §40JWG 1989 §42JWG 1989 §46
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung des (ganzen) JWG 1989 mangels
Präjudizialität sowie des Antrags auf Aufhebung einer Bestimmung des
Oö JWG 1955 wegen zu eng gefaßtem Antr... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Bezirkshauptmannschaft Bludenz erteilte mit dem im Namen der Vorarlberger Landesregierung erlassenen (s. §22 Abs2 des (Vbg.) Starkstromwegegesetzes - StWG, LGBl. 22/1978, iVm der Verordnung der Vorarlberger Landesregierung LGBl. 24/1982; zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit einer derartigen Ermächtigung s. VfSlg. 10.913/1986) Bescheid vom 7. Mai 1990, Z II-1859/90, der V AG unter Berufung auf die §§3 und 7 StWG unter bestimmten Auflagen die elektrizität... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art12 Abs3 B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde in Elektrizitätsangelegenheiten
gegen einen von der Bezirksverwaltungsbehörde im Namen der
Landesregierung erlassenen Bescheid mangels Instanzenzugserschöpfung;
kein Parteienantrag auf Übergang der Zuständigkeit an den
Bundesminister ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Nach dem ersten Satz des §12 Abs1 Konkursordnung erlöschen durch die Konkurseröffnung "Absonderungsrechte, die in den letzten sechzig Tagen vor der Konkurseröffnung durch Exekution zur Befriedigung oder Sicherstellung neu erworben worden sind, mit Ausnahme der für öffentliche Abgaben erworbenen Absonderungsrechte, . . ." Das LGZ Graz beantragt, in dieser Bestimmung die Worte "mit Ausnahme der für öffentliche Abgaben erworbenen Absonderungsrechte"... mehr lesen...
Index: 23 Insolvenzrecht, Exekutionsrecht23/01 Konkursordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz KO §12 Abs1
Leitsatz: Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Bevorrechtung von
öffentlichen Gläubigern hinsichtlich ihrer Absonderungsrechte;
sachliche Rechtfertigung der unterschiedlichen Behandlung von
Abgabenforderungen
Rechtssatz: §12 Abs1 Satz 1 KO verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz. Der Verfassun... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Landeshauptmann von Kärnten stellte mit Bescheid vom 2. April 1990, Z8W-En-141/4/1990, gemäß §§3, 9 und 12 Elektrotechnikgesetz, BGBl. 57/1965 idF BGBl. 662/1983, fest, daß gegen die Errichtung, die Erhaltung und den Betrieb einer näher bezeichneten Stangentrafostation samt Anspeisekabel und Anspeisefreileitung vom sicherheitstechnischen Standpunkt aus keine Bedenken bestehen (Pkt. I des Spruches). 2. Gleichzeitig erteilte die Kärntner Landesregierung de... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art12 Abs3 B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde in Elektrizitätsangelegenheiten
mangels Instanzenzugserschöpfung; kein Parteienantrag auf Übergang
der Zuständigkeit auf den Bundesminister
Rechtssatz: Gegen den in der Beschwerde angefochtenen Teil des - eine An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Agrarbezirksbehörde Villach wies mit Bescheid vom 10. September 1987 den Antrag der Beschwerdeführer auf Feststellung, daß ihnen als Miteigentümern einer näher bezeichneten landwirtschaftlichen Liegenschaft auf einem bestimmten, im Eigentum Dritter stehenden Grundstück ein Weiderecht zustehe, mit der
Begründung: als unzulässig zurück, daß das (Krnt.) Gesetz betreffend die Ablösung, Regelung und Neuregelung der Wald-, Weide- und Felddienstbarkeiten, LGB... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6610 Wald- und Weideservituten
Norm: B-VG Art12 Abs1 Z3B-VG Art15 Abs6B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungÜG 1920 §3 Abs1AgrBehG §1 Abs1. AgrBehG §5AgrBehG §7 Abs1WWSGGKrnt Wald- und Weideservituten-LandesG §1, §41
Leitsatz: Keine Zuständigkeit der Agrarbehörden zur Feststellung des Bestandes
von Weiderechten auf fremden Grund und Boden nach den Bestimmungen
des Krnt. Wald- und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft (BH) Weiz/Stmk. ist Amtsvormund der am 17. März 1984 geborenen Beschwerdeführerin. Den Aktenunterlagen zufolge wohnte die mj. Beschwerdeführerin bis zu ihrem dritten Lebensjahr bei ihrer Großmutter in Graz und in der Folge (seit Dezember 1987) bei ihrer Mutter in Thalgau/Bezirk Salzburg-Umgebung. Da sich die Mutter aufgrund ihrer Berufstätigkeit nicht in der Lage sah, die mj. Beschwerdeführerin selbst zu erziehen, ersuchte sie a... mehr lesen...
Index: 61 Familienförderung, Jugendfürsorge61/04 Jugendfürsorge
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art12 Abs1 Z1B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2 / ZuständigkeitB-VG Art94JWG §9JWG §26JWG §26 Abs3Sbg JugendwohlfahrtsO 1956 §26
Leitsatz: Unterbringung eines Kindes auf einem Pflegeplatz im Rahmen der
freiwilligen Erziehungshilfe; Maßnahme der Hoheitsverwaltung; kein
Entzug des gesetzlichen Richters; kein Verstoß des §26 Abs2 Sbg.
gegen den Grundsa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Den Aktenunterlagen zufolge ist der Bf. Eigentümer der landwirtschaftlichen Liegenschaft "..." in U, Land Salzburg. Aufgrund des "Regulierungs-Erkenntnisses über die Holzbezugsrechte" Nr. 1029/a ex 1870 der K.k. Landesregierung in Grundlasten-Angelegenheiten vom 29. März 1870 steht ihm in dieser Eigenschaft das Recht zum Bezug einer bestimmten Holzmenge aus näher bezeichneten Waldgrundstücken (dzt. Eigentümer ist der Bund-Österreichische Bundesfo... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6610 Wald- und Weideservituten
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z5B-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art12B-VG Art12 Abs1 Z3B-VG Art15 Abs6B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungStGG Art5AgrBehG §7WWSGG §8, §24Sbg EinforstungsrechteG §10, §10 Abs1
Leitsatz: Sbg. EinforstungsrechteG 1986; Anpassung von Holzbezugsrechten;
Maßnahme im Bereich des Kompetenztatbestandes "Bodenreform";
keine Bedenken ge... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Die Antragsteller begehren unter Berufung auf Art139 Abs1 B-VG, die V der Oberösterreichischen Landesregierung vom 20. Oktober 1986 über die Ambulanzgebühren, LGBl. 58/1986 (künftig: Ambulanzgebührenverordnung 1986), als gesetzwidrig, und unter Berufung auf Art140 Abs1 B-VG, ArtI Z24 (Neufassung des §34) und Z27 (Streichung des §34b) der Oberösterreichischen Krankenanstaltengesetz-Nov. 1985 vom 9. November 1984, LGBl. 13/1985 (künftig: OÖ KAG-Nov. 1985), ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art12 Abs1 Z1B-VG Art89 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandOö KAG 1976 idF der Novelle 1985 §§34a ffAmbulanzgebührenV der Oberösterreichischen Landesregierung vom 20.10.1986. LGBl 58/1986Oö KAG-Novelle 1985 ArtI Z27Oö KAG 1976 idF de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem BG vom 13. Juni 1985, BGBl. 251, mit dem das Einkommensteuergesetz 1972 und das InvestitionsprämienG geändert werden (im folgenden: EStG-Nov. BGBl. 251/1985) und mit dem BG vom gleichen Tag, BGBl. 252, mit dem das Energieförderungsgesetz 1979 geändert wird (im folgenden wird das Energieförderungsgesetz idF dieser Nov. als EnFG abgekürzt), wurden die Steuerbegünstigungen für Anlagen und Maßnahmen bestimmter Energieversorgungsunternehmen neu gerege... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/05 Förderungen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z10B-VG Art12 Abs1 Z5EnergieförderungsG 1979 §20 idF BGBl 252/1985 EStG-Novelle 1985 ArtIII (idF BGBl 251/1985)EStG 1972 §8 Abs5 und Abs6 idF BGBl 251/1985 EStG 1972 §10 Abs4EStG 1972 §122 Abs3Sbg LandeselektrizitätsG 1979 §5 idF LGBl 47/1980VfGG §62 Abs1
Rechtssatz: EnergieförderungsG; EStG 1972; BG vom 13. Juni 1985 BGBl. 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der OGH stellt gemäß Art89 Abs2 B-VG (Art140 Abs1 B-VG) an den VfGH den Antrag, §27 Abs4 litd des Krankenanstaltengesetzes, BGBl. 1/1957 idF der 2. KAG-Nov. BGBl. 281/1974 (künftig: KAG), und die Worte "für die ärztliche Untersuchung und Behandlung" in §41 Abs2 sowie die §§43 Abs1 und 46 Abs5 der Sbg. Krankenanstaltenordnung, LGBl. 97/1975 (künftig: KAO), als verfassungswidrig, sowie die Abs2 und 4 in §2 und §§3 und 5 der V der Sbg. Landesregierung vom 29... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/06 Krankenanstalten, Kurorte
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art12 Abs1 Z1B-VG Art15B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs3 erster SatzB-VG Art139 Abs5B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs5KAG §27 Abs4 litdSbg KAO 1975 §41 Abs2Sbg KAO 1975 §43 Abs1Sbg KAO 1975 §46 Abs5Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 29.11.76 über die Sondergebühren an bestimmten öffentlichen K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. leitet als Primararzt die II. Medizinische Abteilung des Landeskrankenhauses Klagenfurt und steht zum Land Kärnten, dem Rechtsträger dieser Krankenanstalt, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Die Ktn. Landesregierung erließ an ihn auf Antrag elf die Arztgebühr iS der V der Landesregierung vom 21. Dezemeber 1976, LGBl. Nr. 120, mit der die Behandlungsgebühren und die Arztgebühren für die öffentlichen Kranken-, Heil- und Pflegeansta... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art12 Abs1 Z1B-VG Art15 Abs6B-VG Art18 Abs2B-VG Art21 Abs1B-VG Art21 Abs2KAG §27 Abs4 litaKAG §27 Abs4 litd idF BGBl 281/1974 Krnt KAO 1978 §48 Abs3Krnt KAO 1978 §49 Abs1 bis Abs3Verordnung der Kärntner Landesregierung vom 21.12.76 über die Behandlungsgebühren und die Arztgebühren für die öffentlichen Kranken-, Heil-, und Pflegea... mehr lesen...
