Norm: B-VG Art10 Abs1 Z11B-VG Art12 Abs1 Z6
Rechtssatz: Art 10 Abs 1 Z 11 B-VG und Art 12 Abs 1 Z 6 B-VG schließen einander nicht zur Gänze aus, vielmehr steht der in Art 10 Abs 1 Z 11 B-VG gemachte Vorbehalt nur der Geltung arbeiterrechtlicher Bundesvorschriften für Landarbeiter und Forstarbeiter entgegen. Entscheidungstexte 8 ObA 306/95 Entscheidungstext OGH 08.02.1996 8 ObA 30... mehr lesen...
Norm: B-VG Art12 Abs1 Z3
Rechtssatz: Der Kompetenztatbestand "Bodenreform" (Art 12 Abs 1 Z3 B-VG), zu dem auch das landwirtschaftliche Bringungswesen zu rechnen ist, umfaßt zwar nach der Versteinerungstheorie auch die damit notwendigerweise verknüpften zivilrechtlichen Fragen, doch sind unter diesem Begriff nur Vorkehrungen auf dem Gebiet der Landeskultur zu verstehen und somit keineswegs auch Maßnahmen zur Förderung des Gewerbes. ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z3B-VG Art12 Abs1 Z3GSGG §13JN §1 CVIIa
Rechtssatz: Die der Bodenreform zuzurechnenden Bestimmungen des landwirtschaftlichen Bringungsrechtes sind aus Gründen der Verfassungskonformität eng auszulegen. Entscheidungstexte 1 Ob 605/93 Entscheidungstext OGH 25.08.1993 1 Ob 605/93 1 Ob 627/94 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: B-VG Art12 Abs1B-VG Art18 Abs1
Rechtssatz: Zur Rechtsnatur des Kompetenztypus der Grundsatzgesetzgebung und Ausführungsgesetzgebung: Maßstab für das Verhalten der Verwaltung ist ausschließlich das Ausführungsgesetz, welches auch die durch Art 18 Abs1 B-VG geforderte, inhaltliche Determinierung zu enthalten hat. (oöKAG). VfGH vom 13.10.1972, G 20, 21/72; Veröff: JBl 1974,310 Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art12 Abs1 Z1B-VG Art15 Abs6Heilvorkommen- und KurorteG 1958 allg
Rechtssatz: Mangels Erlassung eines Ausführungsgesetzes können die Grundsatzbestimmungen des Heilvorkommen- und KurorteG BGBl 1958/272 in Vorarlberg nicht vollzogen werden. Wer im Bundesland Vorarlberg ein Moorprodukt, das tatsächlich Heilwirkungen ausübt, unter der Bezeichnung "Heilmoor" (Heilpeloid") vertriebt oder versendet, verstößt somit nicht gegen das Heilvorkom... mehr lesen...
Norm: B-VG Art12 Abs1B-VG Art18 Abs1
Rechtssatz: Das Grundsatzgesetz, das nicht an die Vollziehung gerichtet ist, kann daher nicht dem im Art 18 Abs 1 B-VG liegenden Determinierungsgebot widersprechen. Es müssen im Grundsatzgesetz auch nicht die wesentlichen Merkmale der vom Ausführungsgesetz vorzunehmenden Determinierung enthalten sein, denn die Grundsatznormen begrenzen zwar den Inhalt der Ausführungsregelung, bestimmen ihn aber nicht durch U... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §2 Abs2B-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art12 Abs1 Z8JN §1 CIa2
Rechtssatz: Zulässigkeit des Rechtsweges für die Klage, mit der ein Vertragsbediensteter eines Bundeslandes, der behördliche Aufgaben zu besorgen hat, seine Einstufung in eine höhere Entlohnungsgruppe verlangt. Entscheidungstexte 4 Ob 153/62 Entscheidungstext OGH 02.04.1963 4 Ob 153/62 Veröff: JBl 1963,580 =... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 AB-VG Art12 Abs1 Z9DP der nö Landesbeamten §53DP der nö Landesbeamten 1966 §54 Abs1
Rechtssatz: 1) Die Bestimmung des § 53 Abs 1 Satz 2 der DP der nö Landesbeamten betreffend den Übergang von Schadenersatzansprüchen des Beamten oder seiner Hinterbliebenen auf das Land Niederösterreich gibt keinen Anlaß, beim VfGH im Sinne des Art 14 B-VG den Antrag zu stellen, diese Bestimmung als verfassungswidrig aufzuheben. 2) Der Übergang ... mehr lesen...
