IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Richter Dr. Marvin Novak, LL.M., als Einzelrichter über die Beschwerde der A GmbH, ***, ***, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt St. Pölten vom 29. April 2021, Zl. ***, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird insoweit Folge gegeben als der angefochtene Bescheid wegen Unzuständigkeit der Behörde aufgehoben wird. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision nicht zuläs... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 07.12.2021 Norm: EpidemieG 1950 §32EpidemieG 1950 §33STROG NÖ 1999 §18B-VG Art 119 Abs2
Rechtssatz: Zur Entscheidung über einen Antrag auf Vergütung des Verdienstentganges nach dem EpiG ist die „Bezirksverwaltungsbehörde“ berufen. Bezirksverwaltungsbehörde ist die Bezirkshauptmannschaft sowie – da die Bezirksverwaltung in Statutarstädten Teil des übertragenen Wirkungsbereiche... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 07.12.2021 Norm: EpidemieG 1950 §32EpidemieG 1950 §33STROG NÖ 1999 §18B-VG Art 119 Abs2
Rechtssatz: Die Einhaltung der Zuständigkeitsregeln steht in enger Nahebeziehung zum verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf den gesetzlichen Richter und stellt damit eine rechtsstaatliche Forderung von grundlegender Bedeutung dar (vgl VwGH 2012/12/0156). Sc... mehr lesen...
