Entscheidungen zu § artikel119 Abs. 9a B-VG

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Beschluss 2021/12/15 E4122/2021

I. Sachverhalt und Beschwerdevorbringen 1. Mit Schreiben vom 18. Dezember 2015 stellte die mitbeteiligte Partei (Projektwerberin) einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb des Vorhabens "Windpark Stubalpe" nach dem Umweltverträglichkeitsgesetz 2000 (UVP-G 2000). 2. Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. April 2018 wurde das beantragte Vorhaben im Ausmaß von 17 Windenergieanlagen und unter Vorschreibung von Auflagen genehmigt. Gegen diesen B... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 15.12.2021

RS Vfgh 2021/12/15 E4122/2021

Index: 83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art119 Abs9a, Art144 Abs1 / LegitimationStmk GdO 1967 §43, §45UVP-G 2000 §19 Abs3VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde zweier Gemeinden gegen die Genehmigung des Windparks Stubalpe mangels Legitimation; fehlender Beschluss des Gemeinderates; kein subjektives Recht der Gemeinde als Selbstverwaltungskörper auf rechtmäßige Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes; Parteistellung im ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 15.12.2021

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