Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Burgenland, die Wortfolge "Hecken, lebende Zäune, Sträucher und Bäume mindestens einmal im Kalenderjahr (spätestens bis 30. September) auszulichten, morsche und abgestorbene Teile unverzüglich zu entfernen sowie überhängende Teile zumindest bis zur Grundstücksgrenze zu kürzen sind." in §4 Abs1 Z2 der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Bernste... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs6B-VG Art139 Abs1 Z1Bgld GemeindeO 2003 §59Bgld BauG 1997 §13ABGB §364, §422Bgld FeldschutzG §6StVO 1960 §91GrundstückspflegeV der Marktgemeinde Bernstein vom 22.03.2019 §4 Abs1 Z2 VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Kein Verstoß der Verpflichtung des Eigentümers zur Pflege von Pflanzen auf seinem Grundstück nach einer ortspolizeilichen Verordnung einer burgenländischen Gemeinde; hinreic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerden und Vorverfahren 1. Mit Erkenntnissen des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg wurden die gegen die Beschwerdeführerinnen ergangenen Strafbescheide der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn mit näherer Maßgabe bestätigt. Den Beschwerdeführerinnen wurde wegen Verstoßes gegen die Verordnung der Stadt Dornbirn, beschlossen von der Stadtvertretung der Stadt Dornbirn am 12. November 2015, verlautbart durch Anschlag an der Amtstafel vom... mehr lesen...
Index: L4000 Anstandsverletzung, Bettelei, Ehrenkränkung, Lärmerregung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art118 Abs6EMRK Art6, Art10Vlbg Landes-SicherheitsG §7 Abs3Dornbirner BettelverbotsV vom 12.11.2016
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Dornbirner Bettelverbots-Verordnung betreffend ein Verbot des stillen Bettelns während der Abhaltung von bestimmten Märkten; kein Verstoß gegen die - verfassung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B1724/01 und B507/00 Beschwerdeverfahren anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1. Zu B507/00: 1.1. Der Bürgermeister der Gemeinde Wielfresen erteilte mit Bescheid vom 11. Mai 1999, Spruchpunkt I, gemäß §41 Abs3 des Steiermärkischen Baugesetzes den Auftrag, das auf dem Grundstück Nr. 1187 (öffentliches Wassergut) errichtete Holzhaus "Wachau mit Zubau" binnen vier Wochen ab Rechtskra... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art15 Abs1B-VG Art18 Abs1B-VG Art118 Abs6Stmk RaumOG 1974 §3 Abs1Stmk RaumOG 1974 §23, §24, §26Stmk RaumOG 1974 §50a
Leitsatz: Keine ausreichende Bestimmtheit der raumordnungsrechtlichen
Bestimmung über die Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes durch
bescheidmäßige Anordnung der Unterlassung einer weiteren
widmungswidrigen Nutzung eines Grundstücks ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Bezirksgericht Telfs behängt zu 2 C456/98k ein Rechtsstreit zwischen der Gemeindewerke Telfs GmbH als Klägerin und R.Sch. als Beklagtem wegen Ersatzes von Reparaturkosten an der Wasserversorgungsleitung zum Hause des Beklagten in Höhe von S 13.529,- s.A. An dieser Leitung trat ein Rohrbruch auf, der von der Klägerin behoben wurde. Die Klägerin stützt ihren Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten auf §11 3.) der Wasserleitungsordnung der Marktgemei... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6930 Wasserversorgung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art118 Abs6B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandWasserleitungsO der Marktgd Telfs vom 13.12.74 §11
Leitsatz: Verordnungscharakter der WasserleitungsO der Marktgd Telfs; keine
Gesetzwidrigkeit einer Bestimmung der WasserleitungsO betreffend die
Kostentragung für die Instandhaltung der Leitungen infolge
gesetzlicher Grundlage im ortspolizeilichen Verordnun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer bezeichnet sich selbst als "Wiener Zetteldichter", der seine "Literatur zum Pflücken" an allgemein zugänglichen, stark frequentierten Orten anbringt, um sie so einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Anbringung der Zettelgedichte erfolgt in der Form, daß einseitig klebende Bänder, an denen später die "Pflückgedichte" des Beschwerdeführers angebracht werden, zwischen zwei Säulen gespannt werden, wobei die Bänder mit der... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0001 Landesverfassung
Norm: B-VG Art118 Abs6StGG Art5Wr ReinhalteV 1982 §1Wr Stadtverfassung §108 Abs2Wr Stadtverfassung §108 Abs3
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Bestrafung des Beschwerdeführers
wegen Anbringens von Zettelgedichten an allgemein zugänglichen, stark
frequentierten Orten mittels Klebebändern infolge denkunmöglicher
Annahme eines Mißstandes im Sinne der Wr Reinhalt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Gemeinderat der Stadt Villach erließ mit Beschluß vom 24. Mai 1978 die (Villacher) "Baumschutzverordnung". Sie lautet (die vom Unabhängigen Verwaltungssenat für Kärnten primär zur Aufhebung beantragte Verordnungsstelle (s. den folgenden Pkt. 2.a) ist hervorgehoben): "Auf Grund des §9 Abs1 des Villacher Stadtrechtes, LGBl. Nr. 2/1966, wird zur Abwehr bzw. Beseitigung von das örtliche Gemeinschaftsleben störenden Mißständen für das Gebiet der Stadt ... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art118 Abs6BaumschutzV Villach vom 24.05.78 §4 Abs1 litaVillacher Stadtrecht 1966 §9 Abs1
Leitsatz: Aufhebung des Verbots der Entfernung geschützter Bäume in einer
ortspolizeilichen Verordnung einer Gemeinde wegen Erlassung einer
allgemeinen verwaltungspolizeilichen Regelung in Überschreitung des
Zwecks der örtlichen Gefahrenabwehr
Rechtssatz: §4 Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem auf Art148 i Abs2 B-VG in Verbindung mit Art58 Abs2 der Vorarlberger Landesverfassung, LGBl. 30/1984, gestützten Antrag begehrt der Landesvolksanwalt von Vorarlberg die Aufhebung der ortspolizeilichen Verordnung der Gemeindevertretung von Nenzing vom 4. Juli 1984 (Kundmachung durch Anschlag an der Amtstafel vom 5. Juli 1984 bis 24. Juli 1984) idF des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 2. April 1985 (Kundmachung durch Anschlag an der Amtstafel v... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art118 Abs6GrundwasserschongebietsV Vlbg. LGBl 49/1974Verordnung ortspolizeiliche der Gemeinde Nenzing vom 04.07.84 idF vom 02.04.85StVO 1960 §1 Abs1Vlbg CampingplatzG §14Vlbg CampingplatzG §19Vlbg GdG 1965 §17Vlbg GdG 1965 §90Vlbg GdG 1985 §18Vlbg GdG 1985 §98Vlbg AbfallG §29WRG 1959 §35
Leitsatz: Aufhebung von Verbotsbestimmungen hinsichtlich des Ablagerns von
Abfä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Antragsteller sind nach eigener Darstellung Eigentümer der Liegenschaft EZ 458, GB 63241 Kasten. Über diese Liegenschaft führte der sogenannte "Wiesenhofweg", ein Privatweg mit öffentlichem Verkehr. Um eine Teilung ihrer Liegenschaft zu vermeiden, verlegten die Antragsteller den Wiesenweg an ihre nördliche Grundstücksgrenze und begrünten nach Fertigstellung des neuen Weges die aufgelassene Trasse. 2. Am 23. März 1993 wurde zu Z120-2 folgende Ver... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art118 Abs6Verordnung des Bürgermeisters der Gd Wundschuh vom 23.03.93StVO 1960 §43StVO 1960 §44Stmk GdO 1967 §92
Leitsatz: Aufhebung der ortspolizeilichen Verordnung eines Bürgermeisters
mangels gehöriger Kundmachung; kein Hinweis auf
verordnungserlassende Behörde in der Kundmachung
Rechtssatz: Die Verordnung des Bürgermeisters der G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bf. suchte am 26. Mai 1987 um Genehmigung zur Ausübung der Prostitution in ihrer Wohnung im Haus Villach, ..., an. Der Stadtsenat der Stadt Villach wies mit dem im Gemeindeinstanzenzug ergangenen Bescheid vom 7. Oktober 1987 gemäß §4 der V des Gemeinderates der Stadt Villach vom 14. Mai 1987, mit der sittenpolizeiliche Regelungen über die Prostitution erlassen werden (Prostitutionsverordnung), idF der V des Gemeinderates vom 4. September 1987 -... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1010 Stadtrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z8B-VG Art118 Abs6B-VG Art130 Abs2StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungProstitutionsV VillachMRK Art8Villacher Stadtrecht 1965 §9
Leitsatz: ProstitutionsV Villach vom 4. September 1987; ortspolizeiliche V
iS des Art118 Abs6 B-VG; in der Öffentlichkeit in Erscheinung
tretende Formen der Prostitution gehören zur Materie
Sittlichkeitspolizei... mehr lesen...
Begründung: I. 1. §41 der OÖ Bauordnung enthält den Katalog der bewilligungspflichtigen Bauvorhaben (Abs1) und Ausnahmen von der Bewilligungspflicht (Abs4); Abs5 ermächtigt die Landesregierung, durch V unter anderem zu bestimmen, daß die (11. Oktober 1988) Errichtung oder Änderung bestimmter, gemäß Abs1 bewilligungspflichtiger Arten von baulichen Anlagen von der Bewilligungspflicht ausgenommen wird, soweit Interessen der Sicherheit, des Brandschutzes, der Gesundheit, der Hyg... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art116 Abs1B-VG Art116 Abs2B-VG Art118 Abs2B-VG Art118 Abs4B-VG Art118 Abs6B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art119aVerordnung der Oö Landesregierung vom 06.04.87, LGBl 20, mit der bauliche Anlagen von Müllbeseitigungsanlagen von der Bewilligungspflicht ausgenommen werdenOö AbfallG 1975 §24ZPO §30Oö BauO 1976 §41 Abs5 litbOö GdO 1979 §48 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Graz erließ mit Beschluß vom 10. Juni 1976 die "Grazer Grünflächen- und Baumschutzverordnung", welche - samt Präambel - folgenden Wortlaut hat: "Auf Grund der Bestimmungen des §42 (1) des Statutes der Landeshauptstadt Graz 1967, LGBl. Nr. 130/1967, wird zur Abwehr bzw. Beseitigung von das örtliche Gemeinschaftsleben störenden Mißständen, unbeschadet bestehender Gesetze und Verordnungen des Bundes und ... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art118 Abs6B-VG Art139 Abs5Grazer Grünflächen- und BaumschutzV .Beschluß des Gemeinderates vom 10.06.76, §1 Abs2 lita und b, §4, §5 und §6Grazer Statut 1967 §42 Abs1
Leitsatz: Grazer Grünflächen - und BaumschutzV vom 10.06.76; "Mißstand" -
einzelner, eher eng abzugrenzender, gemeinschaftsrelevanter
Lebenssachverhalt, der negativ bewertet wird; allgemeine
rechtspoliti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Gemeinderat der Gemeinde Völs hat am 18.11.1986 folgende V beschlossen: "VERBOT des Heizens und des Betriebes von Feuerstellen mit festen und flüssigen Stoffen für das Gebiet der 'Völser Seesiedlung' Gemäß §28 der Tiroler Gemeindeordnung 1966, LGBl. Nr. 4, in der geltenden Fassung, wird wie folgt verordnet: Im Gebiet der 'Völser Seesiedlung' - das Gebiet wird im Osten durch die Peter-Siegmair-Straße, im Süden durch die Peter-Siegm... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z9B-VG Art118 Abs6 idF BGBl 490/1984 B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragHeizverbotsV VölsTir GemeindeO 1966 idF 50/1986 §28
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der
Gemeinde Völs betreffend das Verbot des Heizens und des Betriebes von
Feuerstellen mit festen und flüssigen Sto... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis vom 6. Mai 1982, Z 101-5/1, hat der Magistrat der Stadt Linz als Bezirksverwaltungsbehörde ausgesprochen, am 2. Mai 1981 habe gegen 10.50 Uhr der zu diesem Zeitpunkt von einem Dritten mangelhaft beaufsichtigte Hund der G B in Linz im Bereich der Mozartkreuzung ein Kind ohne dessen Verschulden angegangen und durch einen Biß in die linke Wange verletzt. G B habe dadurch als die verantwortliche Eigentümerin des Hundes eine Verwaltungsübe... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4610 Tierschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art83 Abs2B-VG Art118 Abs6MRK Art5EGVG ArtVIIHundehaltungsvorschriften der Stadt Linz vom 24.05.1871 §1, §20Statut für die Landeshauptstadt Linz 1980 §41 Abs4
Rechtssatz: Hundehaltungsvorschriften der Stadt Linz vom 24. Mai 1871; Verhängung einer Verwaltungsstrafe gemäß §§20 iVm. 1; Hundehaltungsvorschriften idF der V vom 24. Oktober 1900 in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist zu B247/80 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Die Stmk. Landesregierung erkannte mit dem - angefochtenen - im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 20. März 1980 den Bf. schuldig, dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §7 iVm. §4 Abs1 des Beschl. des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom 4. Juli 1974, mit dem die Lärmschutz- und LuftreinhalteV 1974 erlasse... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4000 Anstandsverletzung, Ehrenkränkung, Lärmerregung, Polizeistrafen
Norm: B-VG Art15 Abs2B-VG Art18 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z3B-VG Art118 Abs4B-VG Art118 Abs6EGVG ArtVIIEGVG ArtVIIIGrazer Lärmschutz- und LuftreinhalteV 1974 §4 Abs1Grazer Lärmschutz- und LuftreinhalteV 1974 §7Grazer Statut 1967 §42 Abs1Grazer Statut 1967 §44 Abs2Stmk LG betreffend die Anstandsverletzung. Lärmerregung und Ehrenkränkung §1Stmk LG betreffend die Anstands... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Gemeinderat der Gemeinde Mistelbach/NÖ hat am 13. Dezember 1983 nachstehenden Beschluß gefaßt: "Verordnung §1. Die Ausübung der gewerbsmäßigen Unzucht (Prostitution) und das Anbieten hiezu im Hause Lanzendorfer Hauptstraße 114, Mistelbach, ist verboten. §2. Übertretungen dieser Verordnung werden als Verwaltungsübertretung nach den Bestimmungen des ArtVII EGVG 1950 mit einer Geldstrafe bis zu 3000 S, wenn aber mit einer Geldstrafe nicht das Ausl... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art118 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z8B-VG Art118 Abs6B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragProstitutionsV des Gemeinderates der Gemeinde Mistelbach v 13.12.83Nö GdO 1973 §33
Rechtssatz: Prostitutionsverordnung Mistelbach; Individualantrag, zulässig; ortspolizeiliche V iS des Art118 Abs6 B-VG; keine Überschreitung des... mehr lesen...
