Entscheidungen zu § artikel118 Abs. 1 B-VG

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Erkenntnis 1990/3/13 A26/87

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Kläger steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Bis zu seinem Übertritt in den dauernden Ruhestand mit Ablauf des Jahres 1986 war er am Landeskrankenhaus Villach als Prosektor tätig. Mit der vorliegenden, auf Art137 B-VG gestützten, gegen die Stadtgemeinde Villach gerichteten Klage begehrt er die Fällung des folgenden Urteils: "Die beklagte Partei ist schuldig dem Kläger den Betrag von S 1,996... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 13.03.1990

RS Vfgh 1990/3/13 A26/87

Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9480 Bestattung, Friedhof, Leichenbestattung, Totenbeschau
Norm: B-VG Art118 Abs3 Z7 B-VG Art137 / sonstige zulässige Klagen B-VG Art137 / sonstige Klagen Krnt KAO 1978 §9 Krnt KAO 1978 §25 Abs1 Krnt G über das Leichen- und Bestattungswesen §6 Krnt G über das Leichen- und Bestattungswesen §9 Krnt G über das Leichen- und Bestattungswesen §28
Leitsatz: Abweisung der - zulässigen - Klage eines Toten... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 13.03.1990

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