Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof91/02 Post
Norm: B-VG Art117 Abs7;PTSG 1996 §17 Abs2;PTSG 1996 §17 Abs3;PTSG 1996 §17;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs5;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/10/0100 B 26. Juni 1995 RS 1
(hier: Der Beschwerdeführer beharrt - trotz eines auf die
zutreffende Bezeichnung jener Behörde, die den Bescheid erlassen
hat, gerichteten Mängelbehebungsa... mehr lesen...
Die vorliegende, am 6. Juli 2006 zur Post gegebene Bescheidbeschwerde bezeichnet als belangte Behörde die "Österreichische Post AG, Postgasse 8, 1010 Wien" und richtet sich gegen einen "Bescheid der Österreichischen Post AG vom 22.05.2006, GZ PRB/PEV-432235/05-A08". "Mit Bescheid der Österreichischen Post AG vom 22.11.2004" - so das Beschwerdevorbringen - sei der Antrag des Beschwerdeführers auf Versetzung in den Ruhestand nach § 14 BDG 1979 abgewiesen worden. Mit dem angefochtenen Be... mehr lesen...
Der 1937 geborene Beschwerdeführer steht als Oberamtsrat (er wurde 1980 in die Dienstklasse VII ernannt) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Linz; auf seinen Antrag wurde der Beschwerdeführer mit Ende Februar 1998 in den Ruhestand versetzt. Mit Verfügung des Bürgermeisters vom 9. Jänner 1985 war der Beschwerdeführer mit 1. Februar 1985 zum Leiter des Markt- und Lebensmittelpolizeiamtes bestellt worden. Infolge dieser Bestellung erging mit Datum vom 22... mehr lesen...
Index: L10104 Stadtrecht Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Ämter der Landesregierungen10/07 Verwaltungsgerichtshof15 Rechtsüberleitung Unabhängigkeitserklärung ÜbergangsrechtRechtsbereinigung
Norm: AdLRegOrgG 1925 §3;B-VG Art106;B-VG Art117 Abs7;Statut Linz 1992 §51 Abs3 Z1 lite;Statut Linz 1992 §64 Abs1;ÜG 1920 §8 Abs5 lita;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Wels vom 29. April 1998 wurden die von der mitbeteiligten Partei für den Besuch dreier Schüler in der Sporthauptschule Wels im Schuljahr 1998/99 zu entrichtenden Gastschulbeiträge in der Höhe von insgesamt S 68.279,13 festgesetzt. Begründend wurde u.a. ausgeführt, die beteiligten Gebietskörperschaften hätten die Leistung des Gastschulbeitrages nicht einvernehmlich geregelt. Gegen die Vorschreibung der Gastschulbeiträge in der genannten Höhe ha... mehr lesen...
Index: L50004 Pflichtschule allgemeinbildend OberösterreichL50504 Schulbau Schulerhaltung OberösterreichL50804 Berufsschule Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §63 Abs1;B-VG Art116 Abs3;B-VG Art117 Abs7;B-VG Art119 Abs2;PSchOG OÖ 1992 §51 Abs3;PSchOG OÖ 1992 §52;PSchOG OÖ 1992 §53 Abs4;
Rechtssatz: Die Bezirksverwaltung ist in den Statutarstädten ein Teil ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 7. Jänner 1991 wurde die Beschwerdeführerin als Eigentümerin des dreigeschoßigen Wohnhauses in L, R-Straße 29, Grundstück Nr. 682, KG X, u.a. unter Punkt 1. zu folgender Sicherungsmaßnahme verpflichtet: "Die Türen, die auf die hofseitigen Balkone führen, sind versperrt zu halten und durch geeignete Maßnahmen so abzusichern, daß ein unbeabsichtigtes Öffnen derselben nicht möglich ist. Weiters ist ein Anschlag anzubringen, ... mehr lesen...
Index: L10104 Stadtrecht Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;B-VG Art116 Abs3;B-VG Art117 Abs7;B-VG Art119 Abs2;Statut Linz 1980 §41 Abs6 litb;Statut Linz 1980 §48 Abs5;VVG §1;VVG §5;
Rechtssatz: Befindet sich auf dem
Kopf: eines erstinstanzlichen Bescheides, mit dem eine Zwangsstrafe gem § 5 VVG verhängt wird, die Angabe "Landeshauptstadt Linz Magistrat-... mehr lesen...
Index: L10104 Stadtrecht Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art116 Abs3;B-VG Art117 Abs7;B-VG Art119 Abs2;Statut Linz 1980 §41 Abs6 litb;Statut Linz 1980 §48 Abs5;VVG §1 Abs1;VVG §1 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Gem § 1 Abs 1 VVG und § 1 Abs 2 VVG obliegt in den Städten mit eigenem Statut die Vollstreckung von Bescheiden der Bezirksve... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist auf das hg. Erkenntnis vom 21. Dezember 1989, Zl. 87/17/0021, zu verweisen. Mit diesem Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof den angefochtenen Vorstellungsbescheid der belangten Behörde vom 19. August 1985 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf, da die belangte Behörde Verfahrensmängel im Gemeindeverfahren nicht wahrgenommen hatte. Im gemeindebehördlichen Verwaltungsverfahren ging es um die Vorschreibung der Wasseranschlußgebühr g... mehr lesen...
Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art117 Abs1 litc;B-VG Art117 Abs7;GdG Vlbg 1985 §27 Abs2;
Rechtssatz: Art 117 Abs 7 B-VG bildet eine ausdrückliche verfassungsrechtliche Grundlage für das Gemeindeamt als Hilfsapparat der Gemeindeorgane, zu denen gem Art 117 Abs 1 lit c B-VG der Bürgermeister zählt. Das Vlbg GdG 1985 gibt dem ... mehr lesen...
Mit dem der Beschwerde beigelegten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 30. März 1995, Zl. Agrar-11-425/1/95, wurde den Beschwerdeführern der auf § 172 Abs. 6 des Forstgesetzes 1975 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a leg. cit. gestützte forstpolizeiliche Auftrag erteilt, näher bezeichnete Flächen des Grundstückes 441/87 der KG J. mit einer mindestens 20 cm starken humosen Schichte abzudecken und mit forstlichen Holzgewächsen wieder au... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art117 Abs7;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs5;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH steht es dem VwGH in einem Fall, in welchen ein Bf die belBeh in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise ausdrücklich (wenn auch unrichtig) bezeichnet hat, nicht zu, eine solche Bezeichnung umzudeuten und die belBeh, mit der si... mehr lesen...
