Entscheidungen zu § artikel117 Abs. 6 B-VG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 1992/6/16 4Ob138/91

Norm: nö AbgO §42 Abs1B-VG Art117 Abs6
Rechtssatz: Werden überlassene Arbeitskräfte im Rahmen des Gemeindeamtes für die Abgabenprüfung nicht bloß zur Erbringung von Hilfsdiensten im Innenbereich, sondern auch - ausgestattet mit hoheitlichen Befugnissen - für den Außenbereich bestellt, dann ist ein solcher Bestellungsvorgang mangels verfassungsmäßiger und gesetzlicher Deckung fehlerhaft. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 16.06.1992

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