Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z2 B-VG gestützten Antrag begehrt die Wiener Landesregierung, §59 des Bundesgesetzes, mit dem ein Telekommunikationsgesetz (Telekommunikationsgesetz 2021 – TKG 2021) erlassen wird, BGBl I 190/2021, die Wortfolgen "und §59 Abs3" in §55 TKG 2021 und die Wortfolge "§59. Standortrecht" im Inhaltsverzeichnis des TKG 2021, in eventu §59 Abs3 TKG 2021, die Wortfolge "und diesem eine Abgeltung gemäß Abs3 anzubieten" in §59 Ab... mehr lesen...
Index: 91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art116 Abs2 B-VG Art140 Abs1 Z2 StGG Art2 StGG Art5 TelekommunikationsG 2021 §4, §53, §54, §59 Abs2, §64, §74, §75TelekommunikationsG 2003 §5, §12aWertminderungs-Richtsätze-V VfGG §7 Abs1 B-VG Art. 116 heute B-VG Art. 116 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Eingabe vom 17. Juni 1994 suchte die beteiligte Partei beim Landeshauptmann von Oberösterreich um Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für eine Nassbaggerung an. Der zunächst von ihr gestellte Devolutionsantrag wurde mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 25. Juli 1996 gemäß §73 Abs2 AVG abgewiesen. Im November 1996 wurde durch das Amt der Oberösterreichischen Landesregierung das ... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art116 Abs2B-VG Art118 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationAVG §73 Abs2WRG 1959 §13 Abs3, §31c Abs3, §102 Abs1 litd
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für Kiesabbau in Form
einer Nassbaggerung sowie für die Grundwasserentnahme zur
K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B685/02 ein Beschwerdeverfahren gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Oberösterreich (UVS) anhängig, mit dem im Berufungsweg mehrere Bescheide der Oberösterreichischen Landesregierung (OöLReg) als erstinstanzlicher Nachprüfungsbehörde betreffend ein von den Stadtgemeinden Linz, Wels und Steyr durchgeführtes Vergabeverfahren aufgehoben wurden. 2. Bei Behandlung der Beschwerde sind ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof beantragt aus Anlass eines bei ihm zur Z2001/04/0071 anhängigen Beschwerdeverfahrens gegen einen Bescheid des Vergabekontrollsenates des Landes Salzburg (VKS) vom 13. November 2000 die Feststellung, dass die Wortfolge "die Gemeinden," in §1 Abs1 Z1 des Salzburger Landesvergabegesetzes (SLVergG), LGBl. für das Land Salzburg 1/1998, bis zum Ablauf des 31. August 2002 verfassungswidrig war. a) Mit dem beim Verwaltun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof beantragt aus Anlass eines bei ihm zur Z2000/04/0209 anhängigen Beschwerdeverfahrens gegen einen Bescheid des Vergabekontrollsenates des Landes Steiermark vom 3. November 2000 die Feststellung, dass die Wortfolge "die Gemeinde und" in §12 Abs1 Z1 des Steiermärkischen Vergabegesetzes 1998 (StVergG), LGBl. für das Land Steiermark 74, bis zum Ablauf des 31. August 2002 verfassungswidrig war. a) Mit dem beim Verwaltu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B1095/01, B1304/01 und B1382/01 drei Beschwerdeverfahren gegen Bescheide anhängig, welche allesamt die Nachprüfung von im Jahre 2000 bzw. 2001 getroffene Vergabeentscheidungen der Gemeinde Wien als Auftraggeber vor Zuschlagserteilung zum Gegenstand haben; alle drei Bescheide wurden vom nach dem Wiener Landesvergabegesetz (WLVergG), LGBl. 36/1995, errichteten Vergabekontrollsenat des Landes Wien (im Folgenden: VKS)... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art14b Abs6B-VG Art112B-VG Art116 Abs2B-VG Art118 Abs2B-VG Art118 Abs4B-VG Art118 Abs5BG BGBl I 99/2002 Art4 (Verfassungsbestimmung betr Nachprüfungsverfahren hinsichtlich oberster Organe der Vollziehung iSd Art19 Abs1 B-VG)Wr LandesvergabeG §12 Abs1 Z1Wr LandesvergabeG §95Richtlinie des Rates vom 25.02.92. 92/13/EWG, zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Partei ist ein Zweigverein des Arbeiter-Samariter-Bundes Österreich, der sich als gemeinnütziger Verein auf dem Gebiet der Wasserrettung spezialisiert hat und im Gebiet Zell am See in den letzten Jahren tätig war. Mit Schriftsatz vom 19. September 2002 beantragte die beschwerdeführende Partei die Anerkennung als Rettungsorganisation gemäß §3 Salzburger Rettungsgesetz. Im Rahmen der rechtlichen Ausführungen des Antrag... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9430 Hubschrauberdienst, Krankenbeförderung, Rettung
Norm: B-VG Art116 Abs2B-VG Art118 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z7Sbg RettungsG §1 ffSbg RettungsG §3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Versagung der Anerkennung eines auf dem Gebiet der Wasserrettung
spezialisierten Vereins als Rettungsorganisation nach dem Sbg
Rettungsgesetz; keine Bedenken gegen die Nichtaner... mehr lesen...
Begründung: I. 1. §2 des Niederösterreichischen Standortabgabegesetzes 1992, LGBl. 8241-0, (NÖ Standortabgabegesetz 1992) ermächtigt gemäß §8 Abs5 F-VG 1948 die Gemeinden, eine Standortabgabe für das Verwenden von Grund in der Gemeinde für das Betreiben einer Deponie zu erheben. Wird der Standort einer Deponie durch eine Verordnung der Landesregierung (§17 Niederösterreichisches Abfallwirtschaftsgesetz 1992, LGBl. 8240, im folgenden: NÖ AWG 1992) bestimmt, besteht diese Ermächtigung... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8241 Standortabgabe
Norm: B-VG Art116 Abs2B-VG Art118 Abs2B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragF-VG 1948 §7 Abs5F-VG 1948 §8 Abs5Nö StandortabgabeG 1992 §2 Abs2Nö StandortabgabeG 1992 §8 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags einer Gemeinde auf Aufhebung
von Bestimmungen des Nö StandortabgabeG 1992 hinsichtlich der
Ermächtigung der Gemeinde zur Erhebung einer Standortabgabe für
Mülldeponien n... mehr lesen...
Begründung: I. 1. §32a des NÖ Wohnungsförderungsgesetzes, LGBl. 8304-1, sieht vor, daß die Gemeinde auf Antrag mit Bescheid eine Befreiung von der Grundsteuer gewähren muß, wenn zum Steuergegenstand ein Wohnhaus gehört, für welches eine Zusicherung für eine Förderung nach Abschnitt II des genannten Gesetzes und eine rechtskräftige Benützungsbewilligung vorliegen. 2. Die Marktgemeinde Bisamberg beantragt aufgrund eines Beschlusses des Gemeinderat... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8300 Wohnbauförderung
Norm: B-VG Art116 Abs2B-VG Art118 Abs2B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragF-VG 1948 §7 Abs3FAG 1993 §14 Abs1 Z1FAG 1993 §15 Abs1FAG 1993 §16 Abs1Nö WohnungsförderungsG §32a
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags einer Gemeinde auf Aufhebung
einer Bestimmung des Nö WohnungsförderungsG betreffend
Grundsteuerbefreiung mangels Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht
der Gemeind... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit seinem auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt der Verwaltungsgerichtshof, "1.) die Kanalabgabenordnung der Stadtgemeinde Gleisdorf vom 26. November 1985, kundgemacht durch Auflegung zur öffentlichen Einsicht im Stadtamt und Kundmachung der Auflegung vom 2. Dezember bis 19. Dezember 1985, in der Fassung der Verordnung vom 22. Dezember 1986, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 23. Dezember 1986 bis 23. Jänner 1987 (in eventu nur §6 l... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art116 Abs2KanalabgabenO der Stadtgemeinde Gleisdorf vom 26.11.85 und 24.11.88F-VG 1948 §7 Abs5FAG 1985 §15 Abs3 Z5
Leitsatz: Aufhebung von Bestimmungen der KanalabgabenO der Stadtgemeinde
Gleisdorf betreffend einheitliche Festlegung der
Kanalbenützungsgebühr für die an die Kanalanlage des
Abwasserverbandes Gleisdorfer Becken angeschlossenen Li... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Matrei in Osttirol vom 25. August 1988, Zl. 3-GV-18/9, wurde der Übertragung des Eigentumsrechtes an näher bezeichneten Grundstücken in der KG Matrei in Osttirol-Markt sowie in der KG Matrei in Osttirol-Land von der beschwerdeführenden Marktgemeinde auf eine Ges.m.b.H entsprechend dem Kaufvertrag vom 26. Jänner, 28. Jänner und 12. Februar 1988 gemäß den §§4 Abs1 und 6 Abs1 litc des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, Anlage zu... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art116 Abs2B-VG Art118 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationTir GemeindeO 1966 §12 Abs5Tir GemeindeO 1966 §26Tir GemeindeO 1966 §41Tir GemeindeO 1966 §43Tir GemeindeO 1966 §54
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde einer Gemeinde vertreten durch den
Bürgermeister mangels Vorliegen eines Gemeinderatsbeschlusses zur
Einbringung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof stellt aus Anlaß der bei ihm zu Zl. 87/11/0009 anhängigen Beschwerde mit Beschluß vom 6. Dezember 1988, Zl. A1/89, gemäß Art140 Abs1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, §62 des O.ö. Sozialhilfegesetzes, LGBl. 66/1973, (O.ö. SHG), in eventu §26 Abs2 leg.cit. als verfassungswidrig aufzuheben. Der erwähnten Beschwerde liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Mit dem beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im ... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9200 Altenheime, Pflegeheime, Sozialhilfe
Norm: B-VG Art116 Abs2B-VG Art118 Abs2B-VG Art116aB-VG Art116a Abs3B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätOö SozialhilfeG 1973 §25Oö SozialhilfeG 1973 §26Oö SozialhilfeG 1973 §27Oö SozialhilfeG 1973 §55 Abs2Oö SozialhilfeG 1973 §62Oö SozialhilfeG 1973 §18a Abs1
Leitsatz: Abweisung des Antrages des Verwaltungsgerichtshofes auf Aufhebung des
§62 Oö SozialhilfeG 19... mehr lesen...
Begründung: I. 1. §41 der OÖ Bauordnung enthält den Katalog der bewilligungspflichtigen Bauvorhaben (Abs1) und Ausnahmen von der Bewilligungspflicht (Abs4); Abs5 ermächtigt die Landesregierung, durch V unter anderem zu bestimmen, daß die (11. Oktober 1988) Errichtung oder Änderung bestimmter, gemäß Abs1 bewilligungspflichtiger Arten von baulichen Anlagen von der Bewilligungspflicht ausgenommen wird, soweit Interessen der Sicherheit, des Brandschutzes, der Gesundheit, der Hyg... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art116 Abs1B-VG Art116 Abs2B-VG Art118 Abs2B-VG Art118 Abs4B-VG Art118 Abs6B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art119aVerordnung der Oö Landesregierung vom 06.04.87, LGBl 20, mit der bauliche Anlagen von Müllbeseitigungsanlagen von der Bewilligungspflicht ausgenommen werdenOö AbfallG 1975 §24ZPO §30Oö BauO 1976 §41 Abs5 litbOö GdO 1979 §48 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. 215, (WRG), sieht vor, daß gegen angemessene Entschädigung durch Bescheid der Wasserrechtsbehörde Zwangsrechte begründet, insbesondere Enteignungen ausgesprochen werden können. Die für die bescheidmäßige Gewährung der Enteignungsentschädigung maßgeblichen Bestimmungen des WRG lauten (die in Prüfung gezogenen Stellen des WRG sind hervorgehoben): "§34 (4) Wer nach den vorstehenden Bestimmungen seine Grund... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art10 ffB-VG Art17B-VG Art116 Abs2B-VG Art140 Abs5MRK Art6 Abs1ABGB §§1293 ffABGB §1WRG §34 Abs4WRG §60 Abs2WRG §111 Abs4WRG §114 Abs1WRG §117 Abs1ABGB §365
Leitsatz: Entschädigungsanspruch im Gefolge sind Enteignung trotz
Zusammenhanges mit öffentlich-rechtlichen Hoheitsakt zivilrechtlicher
Natur - auch nach Absicht des historischen Gesetzgebers; Gegenstand
der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Marktgemeinde L erhebt Klagen gemäß Art137 B-VG gegen das Land Vbg. wegen vermögensrechtlicher Ansprüche aus dem Finanzausgleich. Die Klägerin begehrt (zu A6/82) die Erlassung des Erk.: "Das Land Vorarlberg ist schuldig, der Marktgemeinde L 11033128,30 S aus den Erträgnissen der gemeinschaftlichen Bundesabgaben (Ertragsanteilen), für die Zeit vom 1. 1. 1979 bis 30. 9. 1982, zuzüglich der ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit angefallenen gesetzlichen Z... mehr lesen...
Index: 30 Finanzverfassung, Finanzausgleich30/02 Finanzausgleich
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art116 Abs2B-VG Art137 / AllgB-VG Art137 / Klage zw GebietskB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabF-VG 1948 §4F-VG 1948 §7 Abs3F-VG 1948 §12 Abs1FAG 1979 §10 Abs4VfGG §41VfGG §62 Abs1VfGG §65
Rechtssatz: B-VG Art137; Klagen einer Gemeinde gegen ein Bundesland wegen vermögensrechtlicher Ansprüche aus dem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. 1. Die Bundesregierung beantragt aufgrund ihres Beschlusses vom 19. Mai 1981 gemäß Art140 B-VG die Worte "an die erste bis dritte Stelle" in §43 Abs6 des Vbg. Spitalgesetzes, LGBl. Nr. 1/1979, idF des Landesgesetzes Nr. 20/1981 (offensichtlich gemeint: Nr. 21/1981) als verfassungswidrig aufzuheben. 1.2. Der Antrag ist wie folgt begründet: "A. §43 Abs6 des Vbg. Spitalgesetzes hatte in seiner Stammfassung (Neukundmachung LGBl. Nr. 1/1979) folgenden Wortla... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art116 Abs2B-VG Art118 Abs2B-VG Art119a Abs9B-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs6Vlbg SpitalG §43 Abs6 idF LGBl 21/1981 Beachte vgl. Kundmachung LGBl. Nr. 13/1984 am 7. März 1984
Rechtssatz: Art116 Abs2, Art118 Abs2 B-VG; Gewährleistung des Selbstverwaltungsrechtes der Gemeinden auch für den Bereich privatwirtschaftlich... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Sparkasse der Stadt Gmünd und die Zentralsparkasse und Kommerzbank Wien führten im Herbst 1979 Verhandlungen über eine Verschmelzung der beiden Institute durch Aufnahme der Sparkasse der Stadt Gmünd. Es wurde der Entwurf eines Verschmelzungsvertrages erstellt, der die Verschmelzung der Sparkasse der Stadt Gmünd durch Übertragung ihres Vermögens im Wege der Gesamtrechtsnachfolge mit Wirkung ab 1. Jänner 1980 mit der aufnehmenden Zentralsparkasse und Kommerzban... mehr lesen...
