Der Beschwerdeführer bringt vor, mit Bescheid vom 15. September 2005 habe ihm die Bezirkshauptmannschaft M eine wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Abwasserreinigungsanlage erteilt. Gegen diesen Bescheid habe er Berufung erhoben. Über diese Berufung habe der Landeshauptmann von Steiermark trotz Ablauf der in § 73 AVG normierten Frist von sechs Monaten nicht entschieden. Es werde daher Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. Die Beschwerde ist unzulässig.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art102 Abs1;B-VG Art103 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Über Berufungen gegen Bescheide einer Bezirkshauptmannschaft entscheidet als Organ der mittelbaren Bundesverwaltung in Wasserrechtssachen der Landeshauptmann, gegen dessen Entscheidung eine weitere Berufung nicht zulässig ist ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art102 Abs1;B-VG Art103 Abs4;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gegen eine Untätigkeit des Landeshauptmannes als Berufungsbehörde in Wasserrechtsangelegenheiten ist eine Säumnisbeschwerde an den VwGH unzulässig; vielmehr muss vorher ein Devolutionsantrag an den Bundesminis... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer beantragten bei der mitbeteiligten Gemeinde mit Schreiben vom 8. März 1999 die Erteilung einer Baubewilligung für "diverse Stallungen und Zusatzgebäude". Am 31. Jänner 2001 legten sie auftragsgemäß verbesserte Pläne und eine neue Baubeschreibung vor. Mit Schreiben vom 13. Juli 2005 beantragten sie den Übergang der Zuständigkeit an den Gemeindevorstand der mitbeteiligten Gemeinde und die Bewilligung ihres Vorhabens. Der Gemeindevorstand der mitbeteiligten Geme... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art103 Abs4;GdO NÖ 1973 §60 Abs1 Z2;GdO NÖ 1973 §60 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Im Allgemeinen bewirkt ein zulässiger, nicht aber ein unzulässiger Devolutionsantrag ex lege den Übergang der Entscheidungspflicht (siehe die... mehr lesen...
1.1. Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird zunächst auf das hg. Erkenntnis vom 13. August 2003, Zl. 2002/11/0228, verwiesen: Mit Bescheid vom 9. Jänner 2002 befristete die Bundespolizeidirektion Wien - unter Heranziehung eines amtsärztlichen Gutachtens vom 28. Dezember 2001 - dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 2 FSG seine am 16. März 1982 für die Klasse (n) B und F erteilte Lenkberechtigung für die Zeit von einem Jahr, und zwar bis zum 28. Dezember 2002. Die dagegen erhob... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art103 Abs4;FSG 1997 §24 Abs1 Z2 idF 2002/I/129;FSG 1997 §24 Abs4 idF 2002/I/081;FSG 1997 §35 Abs1;FSG 1997 §41 Abs1a idF 2002/I/065;KFG 1967 §75 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Dann, wenn der Landeshauptmann in einem Berufungsverfahren, dem die Ent... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat sich in der Zeit vom 26. Jänner 1999 bis zum 26. Dezember 1999 in der Justizanstalt Wels in Strafhaft befunden und war auf Grund seiner im Rahmen des Strafvollzugsgesetzes ausgeübten Tätigkeit gemäß § 66a AlVG arbeitslosenversichert. Im Anschluss an die Strafhaft hat er eine sechswöchige Verwaltungsstrafe in dieser Justizanstalt verbüßt. Er hat mit Schreiben vom 23. Dezember 1999 bei der erstmitbeteiligten Partei die freiwillige Weiterversicherung in der ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs2;ASVG §415;AVG §1;AVG §63 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art103 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/08/0192 B 29. September 1992 RS 1 Stammrechtssatz Entscheidet der mit einem Devolutionsantrag nach § 410... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 5. Mai 2000 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 4 in Verbindung mit § 8 Führerscheingesetz (FSG) und § 23 Abs. 2 Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung aufgefordert, binnen vier Monaten ein amtsärztliches Gutachten über seine gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen beizubringen. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 5. Dezember 2000 wurde dem Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art103 Abs4;B-VG Art129a Abs1 Z3;FSG 1997 §35 Abs1;FSG 1997 §41 Abs1;KFG 1967 §123 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0036 E 20. Februar 2001 RS 1 Stammrechtssatz Aus § 35 Abs. 1 FSG 1997 i V m Art. 103 Abs. 4 B-VG folgt, dass der Landeshauptmann in Verfahren nach ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 17. September 2002 wurden der Beschwerdeführerin Fleischuntersuchungsgebühren für die für das Fleischuntersuchungsorgan KH (im Folgenden H) im August 2002 durchgeführten Fleischuntersuchungen vorgeschrieben. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Berufung. Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. April 2003 wurde u.a. die Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid vom 17. September 2002 als unbeg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;B-VG Art103 Abs4 idF 1974/444;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall hat der Landeshauptmann (die belangte Behörde) nicht unzuständigerweise eine Berufungsentscheidung erlassen, sondern unzuständigerweise die Berichtigung einer seitens der Landesregie... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art103 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §47 Abs2 Z1;VwGG §48 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Rechtslage nach Inkrafttreten der B-VG-Novelle BGBl. Nr. 444/1974 ist der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung von der Zulässigkeit einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen Berufung... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmünd (BH) vom 6. Oktober 2000 wurde der Antrag der Rechtsvorgängerin der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung einer Rodungsbewilligung zur Errichtung einer Mobilfunkanlage auf dem Waldgrundstück Nr. 322. KG. A. gemäß den §§ 17 und 19 Abs. 1 lit. b Forstgesetz 1975 abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, es bestehe die Möglichkeit, die Mobilfunkanlage durch Mitbenützung eines EVN-Mastes auf einem Grundstück zu errichten, das... mehr lesen...
Index: 00010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art103 Abs4;B-VG Art131 Abs1 Z1;ForstG 1975 §170 Abs7;ForstG 1975 §19 Abs1 litb;VerwaltungsreformG 2001 Art4 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 170 Abs. 7 ForstG 1975 in der - im Hinblick auf die Anhängigkeit des Verfahrens vor dem 1. August 2002 - gemäß Art. 4 Z. 4 des Verwaltungsreformgesetzes 2001, BGBl. I ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft K (BH) erteilte mit Bescheid vom 6. Dezember 2001 dem Beschwerdeführer verschiedene Beseitigungsaufträge nach dem § 32 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes des Bundes - AWG, BGBl. Nr. 325/1990 (Spruchpunkt I), sowie gemäß § 27 Abs. 6 des Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 50/1990 - TAWG, (Spruchpunkt II). Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 13. März 2002 entschied "der Landeshauptmann von Tirol ... mehr lesen...
Index: L82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Ämter der Landesregierungen10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AdLRegOrgG 1925 §3 Abs3;AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs1;AWG 1990 §32 Abs1;AWG Tir 1990 §27 Abs6;B-VG Art10 Abs1 Z12;B-VG Art103 Abs4;B-VG Art15;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entsc... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Mai 1996 stellte die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt auf Grund eines Antrages des Erstmitbeteiligten nach § 247 ASVG 248 Beitragsmonate in der Pflichtversicherung fest. Der Erstmitbeteiligte stellte daraufhin bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse den Antrag, es mögen ihm auch jeweils die Monate Juli und August der Jahre 1969 bis 1992 sowie September 1992 bis Februar 1993 als Versicherungszeiten anerkannt werden. Begründend wies er darauf hin, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs2;ASVG §415;AVG §1;AVG §63 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art103 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/08/0192 B 29. September 1992 RS 1 Stammrechtssatz Entscheidet der mit einem Devolutionsantrag nach § 410 Abs 2 ASVG angerufene Landeshauptmann nicht als Rechtsmittelinstanz, sondern als... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 12. November 1996 beantragte die beschwerdeführende Partei bei der Bezirkshauptmannschaft V (BH) gemäß § 10 des Altlastensanierungsgesetzes, BGBl. Nr. 299/1989 (ALSAG), die Einstufung der von ihr betriebenen Mülldeponie "K" als Abfallbehandlungsanlage gemäß § 6 Abs. 4 ALSAG und die Feststellung, dass im Hinblick auf das Vorhandensein sämtlicher im § 6 ALSAG geforderter Einrichtungen keine Zuschläge gemäß § 6 ALSAG zur Anwendung gelangen. Zur Begründung: dieses Antrages ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10 Abs1;ALSAG 1989 §10 Abs2 idF 2000/I/142;ALSAG 1989 §10;ALSAG 1989 §21;AVG §1;AVG §2;AVG §63 Abs1;B-VG Art103 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: § 10 Abs. 1 iVm § 21 ALSAG 1989 enthält nur eine Regelung der erstinstanzlichen Zuständigkeit. Die Berufung gegen Bescheide der Bezi... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. Juli 2000 (zugestellt am 4. August 2000) wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Dauer von 36 Monaten, unter Nichteinrechnung allfälliger Haftzeiten, entzogen. Dieser Maßnahme lag ein vom Beschwerdeführer begangenes Verbrechen nach § 28 Abs. 2 Suchtmittelgesetz zu Grunde. Der Beschei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art103 Abs4;B-VG Art129a Abs1 Z3;FSG 1997 §35 Abs1;FSG 1997 §41 Abs1;KFG 1967 §123 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus § 35 Abs. 1 FSG 1997 i V m Art. 103 Abs. 4 B-VG folgt, dass der Landeshauptmann in Verfahren nach dem FSG 1997 als Rechtsmittelbehörde in zweiter Instanz entscheidet und da... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 23. Dezember 1996, eingelangt im Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt am 30. Dezember 1996, teilte die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter mit, anlässlich der Eintragung in das Geburtenbuch sei der Antrag auf Erteilung einer Ausfertigung der Geburtsurkunde in slowenischer Sprache gestellt worden. Nunmehr sei eine Fotokopie der Geburtsurkunde mit einer von einer gerichtlich beeideten Dolmetscherin "amtlich beglaubigten" Übersetzung in die slowenis... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/03 Personenstandsrecht
Norm: B-VG Art103 Abs4;PStG 1983 §67;
Rechtssatz: Nach der Judikatur des VwGH bedarf es, um den Instanzenzug an den BM auszuschließen, einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung iSd Art 103 Abs 4 B-VG, wenn der Landeshauptmann auf Grund eines Devolutionsantrages an Stelle der Behörde erster Instanz entscheidet (Hinweis E vom 27. 7. 1994, 93/10/0... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Bosniens und der Herzegowina, stellte am 19. Jänner 1995 bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch erstmals einen als "Erstantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde im Instanzenzug mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 22. März 1996 u.a. gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 2... mehr lesen...
Der am 15. August 1995 in Österreich geborene Beschwerdeführer beantragte am 10. Oktober 1995 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Familiengemeinschaft mit seinen Eltern. Am 17. Mai 1996 beantragte (u.a.) der Beschwerdeführer, nunmehr rechtsfreundlich vertreten, unter Hinweis darauf, dass sein Vater nach Art. 6 des Abkommens des Assoziationsrates EWG-Türkei 1/80 (ARB) "assoziationsintegriert" sei, die Feststellung, "dass der Antragsteller in Österreich aufenth... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs4;AVG §1;B-VG Art103 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/19/3389 E 12. Dezember 1997 RS 3 Stammrechtssatz Aus der Tatsache, daß die Bezirkshauptmannschaft als erstinstanzliche Aufenthaltsbehörde tätig wird, folgt, daß eine derartige der Bezirkshauptmannschaft zuzurechnende (RV 525 BlgNr ac... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, alle Staatsangehörige der Türkei, richteten, gestützt auf ihre Auffassung, ihnen komme auf Grund des Assoziierungsabkommens zwischen der EWG und der Türkei in Verbindung mit den zu dessen Durchführung gefassten Beschlüssen des Assoziationsrates ein Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet zu, an die Bezirkshauptmannschaft Bregenz zum Teil unterschiedlich formulierte (hinsichtlich der Ausformulierung wird auf die folgenden Ausführungen verwiesen) Anträge, die von der Bezi... mehr lesen...
