1 Der Revisionswerber ist Miteigentümer einer Liegenschaft, auf der sich zwei Gebäude (Hausnummern 23 und 47) befinden, in denen Wasser verbraucht wird. 2 Mit Berufungsbescheiden der belangten Behörde jeweils vom 23. Oktober 2006 wurde u.a. der Revisionswerber auf Grundlage des Oö. Wasserversorgungsgesetzes, LGBl. Nr. 24/1997, (im Folgenden: Oö. WVG 1997) verpflichtet, beide Objekte an die gemeindeeigene Wasserversorgungsanlage anzuschließen, weil sich diese in deren Ver... mehr lesen...
Index: L69304 Wasserversorgung Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10B-VG Art10 Abs2B-VG Art102VwGG §47 Abs5WasserversorgungsG OÖ 2015 §11 Abs1WRG 1959 §36 Abs1
Rechtssatz: Das OÖ WasserversorgungsG 2015 ist in Ausführung des § 36 Abs. 1 WRG 1959 ergangen. Die Vollziehung dieses Gesetzes steht nach Art. 10 Abs. 2 dritter Sat... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde Gloggnitz vom 15. Dezember 1992 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers, ihm die Verwendung des Wassers aus einem auf seinen Liegenschaften befindlichen Brunnen zur Trinkwasserversorgung zu genehmigen, nicht Folge gegeben. Der Beschwerdeführer erhob Vorstellung. Sie wurde bei der Gemeinde Gloggnitz eingebracht und richtet sich an die nö. Landesregierung. Mit der Begründung: , bisher sei keine Entschei... mehr lesen...
Index: L37293 Wasserabgabe NiederösterreichL69303 Wasserversorgung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/09 Gemeindeaufsicht81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: BGdAG 1967 §3 Abs1;B-VG Art10 Abs2;B-VG Art119a Abs3;B-VG Art119a Abs5;VwGG §27;VwRallg;WasserleitungsanschlußG NÖ 1978;WRG 1959 §36 Abs1;
Rechtssatz: Das NÖ WasserleitungsanschlußG 197... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. April 1992 entschied der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dieses Beschwerdeverfahrens (in der Folge: mP) gemäß § 2 der Wasserleitungsordnung der mP vom 8. Februar 1972 (in der Folge: WLO), kundgemacht gemäß § 53 der Tiroler Gemeindeordnung 1966, LGBl. Nr. 4, über den Antrag des Beschwerdeführers vom 14. April 1992 um teilweise Befreiung vom Anschlußzwang an die Gemeindewasserversorgungsanlage wie folgt: "1. Der Wirtschaftsteil des "L-Hofes" (A 1) wird... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art10 Abs2;WRG 1959 §36 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/07/0044 E 25. November 1999
Rechtssatz: Die Ermächtigung des § 36 Abs 1 WRG geht über Art 10 Abs 2 B-VG nicht hinaus, sodaß die Einrichtung des Anschlußzwanges und Benutzungszwanges eine Regelung des Wasserrechts ist (Hinweis... mehr lesen...
Index: L68501 Forst Wald Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art10 Abs2;B-VG Art102 Abs1;ForstausführungsG Bgld 1987 §1;ForstausführungsG Bgld 1987 §2;ForstausführungsG Bgld 1987 §22;VwRallg;
Rechtssatz: Aus Art 10 Abs 2 B-VG ergibt sich, daß die Vollziehung des § 1 und des § 2 Bgld ForstausführungsG dem Bund obliegt. Dies bedeutet, daß zur Vollziehung dieses G... mehr lesen...
