IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag.Dr. Wessely, LL.M. als Einzelrichter über die Beschwerde der A AG, vertreten durch Herrn B, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 14. Dezember 2022, Zl. ***, betreffend Abweisung eines Antrags auf Vergütung nach dem Epidemiegesetz, zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG dahingehend Folge gegeben, dass der zu vergütende Betrag mit € *** fest... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 20.03.2023 Norm: EpidemieG 1950 §32 ASVG §51 ASVG § 51 heute ASVG § 51 gültig von 01.01.9000 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2012 ASVG § 51 gültig ab 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 20.03.2023 Norm: EpidemieG 1950 §32 ASVG §51 ASVG § 51 heute ASVG § 51 gültig von 01.01.9000 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2012 ASVG § 51 gültig ab 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin MMag. Dr. Cervenka-Ehrenstrasser über die Beschwerde der A GmbH, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 14.11.2022, ***, betreffend Vergütung des Verdienstentganges nach § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 13.02.2023 Norm: EpidemieG 1950 §32 ASVG §51 ASVG § 51 heute ASVG § 51 gültig von 01.01.9000 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2012 ASVG § 51 gültig ab 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 13.02.2023 Norm: EpidemieG 1950 §32 ASVG §51 ASVG § 51 heute ASVG § 51 gültig von 01.01.9000 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2012 ASVG § 51 gültig ab 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Hofrat Mag. Gindl über die Beschwerde der A GmbH, in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 18. Oktober 2021, Zl. ***, betreffend Vergütung des Verdienstentganges, zu Recht: Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG dahingehend Folge gegeben, als der Spruch: des angefochtenen Bescheides dahingehend abgeändert wir... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 17.02.2022 Norm: EpidemieG 1950 §32EFZG §3 Abs3ASVG §51
Rechtssatz: § 51 ASVG enthält eine taxative Aufzählung der Beiträge zur Kranken,- Unfall- und Pensionsversicherung. Die Dienstgeberbeiträge zur Arbeitslosenversicherung werden nicht in dieser Aufzählung des § 51 ASVG genannt. Zusätzlich trennt der Gesetzgeber die gesetzliche Sozialversicherung des ASVG von der Arbeitslo... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Dr. Flendrovsky als Einzelrichter über die Beschwerde der A AG in ***, ***, vertreten durch die Mitarbeiterin B, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 11. April 2021, ***, betreffend Vergütung nach dem Epidemiegesetz 1950, zu Recht: 1. Gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass dem Antrag vom 29. M... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Richter Dr. Marvin Novak, LL.M., als Einzelrichter über die Beschwerde der A GmbH, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 7. April 2021, Zl. ***, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird insoweit Folge gegeben als der Spruch: des angefochtenen Bescheides zu Gunsten der beschwerdeführenden Partei dahingehend abgeändert wird, dass er wie folgt zu lauten hat: „I. Dem An... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Richter Dr. Marvin Novak, LL.M., als Einzelrichter über die Beschwerde der A AG, vertreten durch B, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 6. Mai 2021, Zl. ***, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird insoweit Folge gegeben als Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides dahingehend abgeändert wird, dass er zu lauten hat: „Es wird ein weiterer Betrag in Höhe vo... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 27.01.2022 Norm: EpidemieG 1950 §32EFZG §3ASVG §51
Rechtssatz: Der als Ausfallsentgelt zu qualifizierende Betrag für zwei Nachtdienste und einen Sonn- bzw Feiertagsdienst, die in den Absonderungszeitraum fallen, ist nicht zu aliquotieren, weil es sich um Zahlungen für nicht geleistete Dienste iSd Ausfallsprinzips handelt (vgl VwGH Ra 2021/09/0204, Rz 12). ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 27.01.2022 Norm: EpidemieG 1950 §32EFZG §3ASVG §51
Rechtssatz: Nach der Rsp des VwGH ist bei Bemessung der für jeden Tag der Absonderung zu leistenden Vergütung (im Regelfall) auch jenes Entgelt zu berücksichtigen, das aus kollektiv- oder einzelvertraglich eingeräumten Sonderzahlungen resultiert. Die Ansicht, dass derartige Sonderzahlungen nur dann zu vergüten wären, wenn die... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 27.01.2022 Norm: EpidemieG 1950 §32EFZG §3ASVG §51
Rechtssatz: Eine im Rahmen der Beschwerde erfolgte Erhöhung einer Vergütungsposition und damit verbunden eine Erhöhung des begehrten Gesamtbetrages ist unbeachtlich, wenn diese Erhöhung nach Ablauf der gesetzlichen Antragsfrist (§ 33 iVm § 49 EpiG) erfolgt ist. Schlagworte Gesundheitsrecht; COVID... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Dr. Flendrovsky als Einzelrichter in der Beschwerdesache der A GmbH in ***, ***, vertreten durch ihre Mitarbeiterin B, gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt St. Pölten vom 7. Mai 2021, ZI. ***, betreffend Entschädigung nach dem Epidemiegesetz 1950, zu Recht: 1. Gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG wird der Beschwerde teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 30.11.2021 Norm: EpidemieG 1950 §7EpidemieG 1950 §32ASVG §51EFZG §3
Rechtssatz: Das iSd § 32 EpiG zu Grunde zu legende maßgebliche regelmäßige Entgelt ist im Falle eines monatlich entlohnten Dienstnehmers gemäß § 3 Abs 1 EFZG das Monatsentgelt, das durch die Anzahl der Tage des jeweiligen Monats zu teilen und sodann mit der Anzahl der von der Absonderung umfassten Kalendertag... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Dr. Kühnel als Einzelrichter über die Beschwerde der A (Inhaberin der Firma B e.U.), vertreten durch die C Steuerberater KG, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 26.03.2021, Zl. ***, betreffend den Antrag auf Vergütung für den Verdienstentgang gemäß § 32 Epidemiegesetz (EpiG), Teilauszahlung des Vergütungsbetrages, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird teilweise Folge geg... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 25.11.2021 Norm: EpidemieG 1950 §7EpidemieG 1950 §32EpidemieG 1950 §33ASVG §51EFZG §3
Rechtssatz: Nach dem klaren Wortlaut des § 32 Abs 1 Z 1 EpiG ist eine Vergütung zu leisten, wenn und soweit die Person gemäß §§ 7 oder 17 abgesondert wurde. […] Die Vergütung ist gemäß § 32 Abs 2 für jeden Tag zu leisten, der von der in § 32 Abs 1 EpiG genannten behördlichen Verfügung umfass... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 25.11.2021 Norm: EpidemieG 1950 §7EpidemieG 1950 §32EpidemieG 1950 §33ASVG §51EFZG §3
Rechtssatz: Unterstützungsleistungen nach § 32 EpiG schließen die Kurzarbeitsunterstützung aus […]. Eine dennoch für den Absonderungszeitraum gewährte Unterstützung ist nach § 32 Abs 5 EpiG in Abzug zu bringen. Diese Anrechnung von Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln ist zur Vermeidung von ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Biedermann als Einzelrichterin über die Beschwerde der A, B in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 02.07.2021, Zl. ***, betreffend Teilstattgebung des Antrages auf Vergütung des Verdienstentganges hinsichtlich der Dienstnehmerin C nach dem Epidemiegesetz 1950 (EpiG), zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs 1 und Abs 2 Z 2 Verwaltungsg... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 18.11.2021 Norm: EpidemieG 1950 §32EpidemieG 1950 §33EpidemieG 1950 §49EFZG §3 Abs3ASVG §51
Rechtssatz: Unter dem vom Arbeitgeber zu entrichtenden Dienstgeberanteil in der gesetzlichen Sozialversicherung sind die in § 51 ASVG explizit genannten Beiträge zu Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung zu verstehen. § 51 ASVG enthält eine taxative Aufzählung der Beiträge zur Kran... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch HR Mag. Janak-Schlager als Einzelrichter über die Beschwerde der A Aktiengesellschaft, ***, ***, vertreten durch die B Rechtsanwälte GmbH, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 27.01.2021, ***, betreffend die Abweisung des Antrages auf Erstattung des Mehrbegehrens in der Höhe von EUR *** (Spruchpunkt II. des bezeichneten Bescheides) zum Antrag auf Vergütung des Verdienst... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 27.10.2021 Norm: EpidemieG 1950 §7EpidemieG 1950 §32EFZG §3 Abs3ASVG §51
Rechtssatz: Bei der Bemessung der für jeden Tag der Absonderung nach § 7 EpiG zu leistenden Vergütung ist auch jenes Entgelt zu berücksichtigen, das aus kollektiv- oder einzelvertraglich eingeräumten Sonderzahlungen resultiert; dies gilt freilich nicht für Sonderzahlungen, die der Arbeitnehmer - nach den... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 27.10.2021 Norm: EpidemieG 1950 §7EpidemieG 1950 §32EFZG §3 Abs3ASVG §51
Rechtssatz: § 27 VwGVG enthält keine Befugnis des VwG zur Ausdehnung des Gegenstandes des Verfahrens vor der Behörde (vgl Müller in Raschauer/Wessely (Hrsg), VwGVG § 27 Rz 5). Eine Zuerkennung über das Beantragte hinaus würde deshalb den Verfahrensgegenstand überschreiten […]. Sc... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Sonja Dusatko als Einzelrichterin über die Beschwerde der A gesmbh, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 10. April 2021, Zl. ***, betreffend den Dienstnehmer B, Teilstattgebung DG Vergütung Verdienstentgang, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und dem Antrag in Höhe von zusätzlich EUR *** (somit gesamt EUR ***) stattgegeben. 2. Die Besc... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Warum als Einzelrichter über die Beschwerde der A GmbH, in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 15.06.2021, Zl. ***, betreffend Vergütung des Verdienstentgangs gemäß Epidemiegesetz 1950, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gem. § 28 Abs. 2 VwGVG Folge gegeben und Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides dahingehend abgeändert, dass dem Antrag auf Ver... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 24.08.2021 Norm: EpidemieG 1950 §7EpidemieG 1950 §32EpidemieG 1950 §33EFZG §3ASVG §44ASVG §49ASVG §51
Rechtssatz: § 51 ASVG enthält eine taxative Aufzählung der Beiträge zur Kranken,- Unfall- und Pensionsversicherung. Die Dienstgeberbeiträge zur Arbeitslosenversicherung werden hingegen nicht in der Aufzählung des § 51 ASVG genannt. Zusätzlich trennt der Gesetzgeber die geset... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter MMag. Horrer über die Beschwerde der B gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 17. Juni 2021, Zl. ***, betreffend eine Entscheidung über einen Antrag auf Vergütung von Verdienstentgang nach dem Epidemiegesetz 1950 zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrens-gesetz - VwGVG insofern Folge gegeben, als der zuerkannte... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 03.08.2021 Norm: EpidemieG 1950 §32EpidemieG 1950 §33ASVG §51EFZG §3 Abs3AVG 1991 §13 Abs3
Rechtssatz: Weist ein Antrag einen unklaren und nicht genügend bestimmten Inhalt auf, ist die Behörde gemäß § 13 Abs 3 AVG verpflichtet, diese Widersprüchlichkeit [hier: betreffend beantragten Zeitraum und Berechnung der Vergütung nach dem EpiG] von Amts wegen - etwa durch Aufforderung,... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 03.08.2021 Norm: EpidemieG 1950 §32EpidemieG 1950 §33ASVG §51EFZG §3 Abs3AVG 1991 §13 Abs3
Rechtssatz: Weder eine Behörde noch das VwG haben die Aufgabe, den Sinn einer unklaren, mehr als eine Deutung zulassenden Parteienbekundung in der Richtung zu bestimmen, die für den Standpunkt der Partei nach Beurteilung der Behörde oder des VwG am günstigsten oder am schlechtesten wäre... mehr lesen...
