Entscheidungsgründe: I.1.a) Der Verwaltungsausschuß der Stmk. Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte hat in seiner Sitzung vom 29. August 1978 folgenden Beschluß gefaßt: "Mit Wirkung ab 1. September 1978 werden gemäß §44 Abs3 ASVG als Pauschalbeträge für Trinkgelder der im Gast-, Schank- und Beherbergungsgewerbe als Garantielöhner beschäftigten Dienstnehmer mindestens S 450,- monatlich zur Bemessung der allgemeinen Beiträge herangezogen." Dieser Beschluß wurde - in s... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandASVG §31 Abs7ASVG §44 Abs3ASVG §436 Abs1Verordnung des Vorstandes der Stmk Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte betreffend die Festsetzung von Pauschbeträgen gemäß §44 Abs3 ASVG für TrinkgelderSatzung der Stmk Gebietskrankenkasse §7 Abs1Satzung der Stmk Gebietskrankenkasse §8 Abs3 litaSatzung der Stmk Gebietskrankenkass... mehr lesen...
