Norm: ASVG §35 Abs1
Rechtssatz: Die bloße wirtschaftliche Abhängigkeit des Betriebes eines Konzernunternehmens von jenem der Konzernmutter reicht nicht aus, um letztere als Dienstgeberin im Sinne des §35 Abs1 ASVG anzusehen und als Beitragsschuldnerin in Haftung nehmen zu können. Entscheidungstexte 3 Ob 8/08k Entscheidungstext OGH 10.04.2008 3 Ob 8/08k ... mehr lesen...
H K war Komplementär der H K und Söhne OHG und der L K OHG. Über das Vermögen des H K ist beim Handelsgericht Wien der Konkurs anhängig. In diesem Konkursverfahren hat die klagende Partei eine Forderung von 184 173.50 S an rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen, die im letzten Jahr vor der Konkurseröffnung fällig geworden sind, in der ersten Klasse angemeldet. Der Masseverwalter hat zwar nicht die Richtigkeit, wohl aber hinsichtlich eines Teilbetrages von 159 699 S die Rangordnung... mehr lesen...
Norm: ASVG §35 Abs1HGB §124
Rechtssatz: Im Sinne des § 35 Abs 1 ASVG ist Dienstgeber jener Personen, die zu einer OHG in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, nicht die Gesellschaft selbst, sondern sind es die einzelnen Gesellschafter. Entscheidungstexte 5 Ob 302/78 Entscheidungstext OGH 09.05.1978 5 Ob 302/78 Veröff: SZ 51/61 = GesRZ 1979,33 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §35 Abs1ASVG §333 Abs1
Rechtssatz: Qualifikation als Dienstgeber im Sinne des § 333 Abs 1 ASVG. Entscheidungstexte 8 Ob 225/75 Entscheidungstext OGH 19.11.1975 8 Ob 225/75 Veröff: JBl 1977,88 (mit kritischer Anmerkung von Pfersmann) 8 Ob 255/75 Entscheidungstext OGH 10.12.1975 8 Ob 255/75 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §35 Abs1ASVG §176 Abs1 Z7ASVG §333 Abs4
Rechtssatz: Der für einen Krankentransport verantwortliche Lenker eines Krankentransportwagens des Roten Kreuzes ist auch auf der Rückfahrt nach Ablieferung des Kranken Aufseher im Betrieb. Maßgeblich ist das Merkmal eines Handelns im Rahmen des betrieblichen Wirkungskreises. Entscheidungstexte 2 Ob 316/69 Entscheidungstext OGH 11.12... mehr lesen...
