Entscheidungen zu § 324 Abs. 4 ASVG

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2019/11/27 Ro 2017/16/0004

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 13. Oktober 2016 wies das Bundesfinanzgericht u.a. die Beschwerde der Revisionswerberin wegen der Rückforderung der für ihren Sohn gewährten Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum März bis Juli 2015 ab. 2 In der Begründung: führte das Bundesfinanzgericht - soweit hier wesentlich - aus, der Sohn der Revisionswerberin sei wegen einer vor der Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen Behinderung voraussichtlich dauernd ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.11.2019

RS Vwgh 2019/11/27 Ro 2017/16/0004

Index: 61/01 Familienlastenausgleich66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §324 Abs3ASVG §324 Abs4FamLAG 1967 §26
Rechtssatz: Das Bundesfinanzgericht darf die Versagung der Familienbeihilfe nicht darauf stützen, dass die öffentliche Hand (hier: der Bund) die Kosten des typischen Unterhalts getragen hätte, wenn dem Bund oder unmittelbar der Anstalt, in welchem der Sohn der Beihilfebezieherin unterge... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.11.2019

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