Norm: ASVG §271BPGG §3 Abs1 lita
Rechtssatz: Bei der Berufsunfähigkeitspension nach § 271 ASVG handelt es sich um eine Leistung im Sinne des § 3 Abs 1 lit a BPGG. Entscheidungstexte 10 ObS 338/97x Entscheidungstext OGH 04.11.1997 10 ObS 338/97x European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108719 ... mehr lesen...
Norm: Verordnung (EWG) Nr 1408/71 des Rates 371R1408 Wanderarbeitnehmerverordnung allgEWR-BVG Art7IESG §1 Abs1. ASVG §103 Abs1 Z1ASVG §271
Rechtssatz: Liegt der anspruchsauslösende Sachverhalt, aus dem der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld ableitet, vor dem inländischen zeitlichen Geltungsbereich der Verordnung EWG 1408/71, ist dieses auf den vorliegenden Sachverhalt nicht anwendbar. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ASVG §253aASVG §253bASVG §271ASVG §361
Rechtssatz: Die Zuerkennung einer vorzeitigen Alterspension bedarf stets eines Antrages des Versicherten, und zwar auch dann, wenn dieser bereits eine Berufsunfähigkeitspension bezieht. Entscheidungstexte 10 ObS 23/96 Entscheidungstext OGH 23.04.1996 10 ObS 23/96 European Case Law Identi... mehr lesen...
Norm: ASVG §222 Abs1 Z2ASVG §254ASVG §271ASVG §551 Abs10BSVG §103 Abs1 Z2BSVG §123: BSVG §247 Abs9GSVG §112 Abs1 Z2GSVG §132GSVG §259 Abs9
Rechtssatz: Der in § 259 Abs 9 GSVG und § 247 Abs 9 BSVG gebrauchte Wortlaut "Versicherungsfall der dauernden Erwerbsunfähigkeit" und der in § 551 Abs 10 ASVG gebrauchte Wortlaut "Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit" ist zu eng. Er paßt nur auf die Normalfälle, in denen der Träger der Pension... mehr lesen...
Norm: ASVG §271ASVG §361 Abs1 Z1ASVG §479Satzungen des Pensionsinstituts für Verkehr und öff Einrichtungen §21Satzungen des Pensionsinstituts für Verkehr und öff Einrichtungen §42
Rechtssatz: Bei der Berufsunfähigkeitspension einerseits und dem Ruhegenuß wegen Dienstunfähigkeit seitens des Pensionsinstitutes für Verkehr und öffentliche Einrichtungen andererseits handelt es sich um zwei völlig getrennte soziale Leistungen, die jede für sich dem ... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 CaASVG §271ASVG §273
Rechtssatz: Umstände, die zwar eine geminderte Arbeitsfähigkeit nach sich ziehen, mit dem Gesundheitszustand aber nicht zusammenhängen, führen nicht zur Invalidität oder Berufsunfähigkeit. Entscheidungstexte 10 ObS 218/94 Entscheidungstext OGH 18.10.1994 10 ObS 218/94 Veröff: SZ 67/177 10 ObS 179/... mehr lesen...
