Entscheidungen zu § 213 ASVG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 1994/12/6 10ObS89/94

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Entscheidung | OGH | 06.12.1994

RS OGH 1994/12/6 10ObS89/94, 10ObS2343/96y

Norm: ASVG §213 aB-VG Art89 Abs2B-VG Art139RL über die Leistung einer Integritätsabgeltung gemäß §213a ASVG §2 Abs1
Rechtssatz: Verordnungsprüfungsantrag an den Verfassungsgerichtshof im Hinblick auf den von den Richtlinien aufgestellten untrennbaren Zusammenhang des Anspruches auf Integritätsabgeltung mit dem Ersatz des Erwerbsschadens durch eine Versehrtenrente in der Weise, daß die Höhe des Erwerbsschadens bei der Ausmessung der Integritätsa... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 06.12.1994

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