Norm: ASVG §176 Abs1 Z6ASVG §333
Rechtssatz: Ob die geleistete Tätigkeit dem Unternehmer dienlich war, kann nicht aus einer nachträglichen Betrachtungsweise heraus beurteilt werden. Vielmehr muss aus dem Zweck der geleisteten Tätigkeit erschlossen werden, ob sie dem Unternehmen nützlich sein konnte. Entscheidungstexte 2 Ob 40/79 Entscheidungstext OGH 24.04.1979 2 Ob 40/79 Veröff: ... mehr lesen...
Am 3. September 1973 nahm der Erstbeklagte, ein Arbeitnehmer der Zweitbeklagten, in der Reparaturwerkstätte der Zweitbeklagten am Moped des Klägers Schweißarbeiten vor, wobei der Kläger durch Schräghalten seines Mopeds behilflich war. Dabei fing die Hose des Klägers Feuer, und dieser erlitt Verbrennungen. Er begehrte von den beiden Beklagten zur ungeteilten Hand 1. ein Schmerzengeld von 159 500 S, 2. den Ersatz seines Verdienstentganges von 99 184.38 S und 3. den Ersatz von Sachschä... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z6ASVG §333
Rechtssatz: Unter einer ernstlichen Arbeit versteht man Handlungen, die auch sonst in dem Betrieb anfallen und üblicherweise von einem Arbeitnehmer im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses im Sinne des allgemeinen Arbeitsmarktes verrichtet werden. Entscheidungstexte 2 Ob 40/79 Entscheidungstext OGH 24.04.1979 2 Ob 40/79 Veröff: SZ 52/66 = EvBl 1... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §1 IAASVG §176 Abs1 Z6ASVG §333ASVG §356
Rechtssatz: Die Frage, ob ein Unfall nach §§ 176 Abs 1 Z 6, 333 ASVG ein Arbeitsunfall ist oder nicht, ist von der Frage der Arbeitsgerichtszuständigkeit auseinander - zuhalten. Entscheidungstexte 2 Ob 40/79 Entscheidungstext OGH 24.04.1979 2 Ob 40/79 Veröff: SZ 52/66 = EvBl 1980/24 S 75 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z6ASVG §333
Rechtssatz: Durch die Außerachtlassung naheliegender Unfallsverhütungsvorkehrungen auch durch den nicht zum Betrieb gehörenden Dritten wird dessen Versicherungsschutz im Sinne des § 176 Abs 1 Z 6 ASVG nicht ausgeschlossen. Entscheidungstexte 2 Ob 40/79 Entscheidungstext OGH 24.04.1979 2 Ob 40/79 Veröff: SZ 52/66 = EvBl 1980/24 S 75 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z6
Rechtssatz: Eine nur kurz dauernde Tätigkeit ist geradezu typisch für die Anwendbarkeit des § 176 Abs 1 Z 6 ASVG. Entscheidungstexte 2 Ob 40/79 Entscheidungstext OGH 24.04.1979 2 Ob 40/79 Veröff: EvBl 1980/24 S 75 2 Ob 152/79 Entscheidungstext OGH 04.12.1979 2 Ob 152/79 Veröff: Arb 9836 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z6ASVG §333
Rechtssatz: Ob die geleistete Tätigkeit dem Unternehmer dienlich war, kann nicht aus einer nachträglichen Betrachtungsweise heraus beurteilt werden. Vielmehr muss aus dem Zweck der geleisteten Tätigkeit erschlossen werden, ob sie dem Unternehmen nützlich sein konnte. Entscheidungstexte 2 Ob 40/79 Entscheidungstext OGH 24.04.1979 2 Ob 40/79 Veröff: ... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z6ASVG §333 Abs1
Rechtssatz: Die Haftungsbegünstigung, bei der es entscheidend auf die Einordnung in den Betrieb ankommt, gilt auch dann, wenn den Unfall nicht ein auf Grund eines Arbeitsverhältnisses, Dienstverhältnisses oder Lehrverhältnisses Beschäftigter, sondern eine Person erlitten hat, die wie ein solcher Beschäftigter, wenn auch nur vorübergehend, tätig geworden ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z6ASVG §333 Abs1
Rechtssatz: Die Haftungsbegünstigung, bei der es entscheidend auf die Einordnung in den Betrieb ankommt, gilt auch dann, wenn den Unfall nicht ein auf Grund eines Arbeitsverhältnisses, Dienstverhältnisses oder Lehrverhältnisses Beschäftigter, sondern eine Person erlitten hat, die wie ein solcher Beschäftigter, wenn auch nur vorübergehend, tätig geworden ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z6ASVG §3339.ASVGNov allg
Rechtssatz: Durch die 9.Novelle zum ASVG, BGBl 1962/13 wurde der Versicherungsschutz für Personen, die von der bis dahin geltenden Bestimmung des § 8 Abs 1 Z 3, lit e ASVG (früher § 537 Nr 10 RVO) erfaßt wurden, nicht aufgehoben oder geändert. Es sollte lediglich eine Gleichstellung der Unfälle bei einer Tätigkeit ohne Vorliegen einer Versicherungspflicht mit Unfällen bei versicherungspflichtiger T... mehr lesen...
Der Kläger begehrt 60 000 S Schmerzensgeld und 7000 S Verdienstentgang: Der Beklagte habe ihn besucht, ihn als Freundschaftsdienst mit seinem PKW nach V geführt, weil er dort ein ICB-Ladegerät vom Service abzuholen habe. Der Kläger habe sich ohne ein Entgelt dazu bereit erklärt. In Vösendorf habe sich ein Defekt an der Lichtanlage des Gerätes gezeigt. Der fachkundige Kläger habe ebenfalls aus Freundschaft versucht, den Schaden zu beheben. Beim Überprüfen der Anschlüsse habe er den Bek... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z6ASVG §3339.ASVGNov allg
Rechtssatz: Durch die 9.Novelle zum ASVG, BGBl 1962/13 wurde der Versicherungsschutz für Personen, die von der bis dahin geltenden Bestimmung des § 8 Abs 1 Z 3, lit e ASVG (früher § 537 Nr 10 RVO) erfaßt wurden, nicht aufgehoben oder geändert. Es sollte lediglich eine Gleichstellung der Unfälle bei einer Tätigkeit ohne Vorliegen einer Versicherungspflicht mit Unfällen bei versicherungspflichtiger T... mehr lesen...
Norm: ASVG §4ASVG §176 Abs1 Z6ASVG §333
Rechtssatz: Die Versicherung des selbständigen Unternehmers in einem fremden Betrieb ist ausgeschlossen, wenn er im Rahmen eines eigenen Betriebes tätig wird, dh für diesen eine zu seinem Aufgabenkreis gehörende Tätigkeit ausübt und für diese entsprechend bezahlt wird. Denn in diesem Falle handelt er auch dann ausschließlich als Unternehmer seines eigenen Betriebes, wenn seine Tätigkeit zugleich den Zweck... mehr lesen...
Norm: ASVG §4ASVG §176 Abs1 Z6ASVG §333
Rechtssatz: Auch ein selbständiger Unternehmer kann bei seiner Tätigkeit in einem fremden Betriebe versichert sein, wenn er dort im Sinne des § 176 Abs 1 Z 6 ASVG eine "betriebliche Tätigkeit wie sonst ein nach § 4 ASVG Versicherter ausübt". Entscheidungstexte 8 Ob 274/75 Entscheidungstext OGH 04.02.1976 8 Ob 274/75 ... mehr lesen...
Der Kläger, der als selbständiger Schmiedemeister tätig ist, wurde am 19. Mai 1972 im Sägewerk des Beklagten an der linken Hand schwer verletzt, als er im Auftrag des beim Beklagten als Mechaniker beschäftigten J K an einer Holzhackmaschine einen Messerwechsel durchführte und die Maschine vorzeitig wieder in Betrieb gesetzt wurde. J K wurde wegen dieses Unfalles rechtskräftig verurteilt, weil er dem Kläger den Auftrag gegeben habe, die Messer der Holzhackmaschine während der halbstund... mehr lesen...
Norm: ASVG §4ASVG §176 Abs1 Z6ASVG §333
Rechtssatz: Die Versicherung des selbständigen Unternehmers in einem fremden Betrieb ist ausgeschlossen, wenn er im Rahmen eines eigenen Betriebes tätig wird, dh für diesen eine zu seinem Aufgabenkreis gehörende Tätigkeit ausübt und für diese entsprechend bezahlt wird. Denn in diesem Falle handelt er auch dann ausschließlich als Unternehmer seines eigenen Betriebes, wenn seine Tätigkeit zugleich den Zweck... mehr lesen...
Norm: ASVG §4ASVG §176 Abs1 Z6ASVG §333
Rechtssatz: Auch ein selbständiger Unternehmer kann bei seiner Tätigkeit in einem fremden Betriebe versichert sein, wenn er dort im Sinne des § 176 Abs 1 Z 6 ASVG eine "betriebliche Tätigkeit wie sonst ein nach § 4 ASVG Versicherter ausübt". Entscheidungstexte 8 Ob 274/75 Entscheidungstext OGH 04.02.1976 8 Ob 274/75 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z6
Rechtssatz: Auf die Dauer und Häufigkeit der Tätigkeit im Sinne des § 176 Abs 1 Z 6 ASVG kommt es nicht an. Wesentlich ist nur, daß sie dem Interesse des Unternehmers dient. Entscheidungstexte 8 Ob 225/75 Entscheidungstext OGH 19.11.1975 8 Ob 225/75 Veröff: SZ 48/123 = EvBl 1976/169 S 328 8 Ob 146/77 Ents... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z6ASVG §333
Rechtssatz: Die Einordnung in den Betrieb ist nur insoweit erforderlich, als der Helfende im ausdrücklichen oder stillschweigend zum Ausdruck kommenden oder nach der Sachlage zu vermutenden Einverständnis des Unternehmers handelt und zumindest bereit sein muss, nach den den Arbeitsvorgang bestimmenden Weisungen des Unternehmers, in dessen Interessen die Tätigkeit ausgeübt wird, oder dessen Vertreters zu handeln.... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z6
Rechtssatz: Die Beweggründe der Tätigkeit im Sinne des § 176 Abs 1 Z 6 ASVG sind unmaßgeblich. Entscheidungstexte 8 Ob 225/75 Entscheidungstext OGH 19.11.1975 8 Ob 225/75 Veröff: SZ 48/123 = EvBl 1976/169 S 328 8 Ob 146/77 Entscheidungstext OGH 30.11.1977 8 Ob 146/77 Veröff: SZ 50/156 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z6ASVG §333
Rechtssatz: Die betriebliche Tätigkeit im Sinne des § 176 Abs 1 Z 6 ASVG braucht für den Betrieb nur förderlich zu sein; ein objektiver Nutzen muß nicht notwendig eingetreten sein. Entscheidungstexte 8 Ob 225/75 Entscheidungstext OGH 19.11.1975 8 Ob 225/75 Veröff: SZ 48/123 = EvBl 1976/169 S 328 = JBl 1977,88 (mit kritischer Anmerkung von Pfersm... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z6
Rechtssatz: Auf die Dauer und Häufigkeit der Tätigkeit im Sinne des § 176 Abs 1 Z 6 ASVG kommt es nicht an. Wesentlich ist nur, daß sie dem Interesse des Unternehmers dient. Entscheidungstexte 8 Ob 225/75 Entscheidungstext OGH 19.11.1975 8 Ob 225/75 Veröff: SZ 48/123 = EvBl 1976/169 S 328 8 Ob 146/77 Ents... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z6ASVG §333
Rechtssatz: Die Einordnung in den Betrieb ist nur insoweit erforderlich, als der Helfende im ausdrücklichen oder stillschweigend zum Ausdruck kommenden oder nach der Sachlage zu vermutenden Einverständnis des Unternehmers handelt und zumindest bereit sein muss, nach den den Arbeitsvorgang bestimmenden Weisungen des Unternehmers, in dessen Interessen die Tätigkeit ausgeübt wird, oder dessen Vertreters zu handeln.... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z6
Rechtssatz: Die Beweggründe der Tätigkeit im Sinne des § 176 Abs 1 Z 6 ASVG sind unmaßgeblich. Entscheidungstexte 8 Ob 225/75 Entscheidungstext OGH 19.11.1975 8 Ob 225/75 Veröff: SZ 48/123 = EvBl 1976/169 S 328 8 Ob 146/77 Entscheidungstext OGH 30.11.1977 8 Ob 146/77 Veröff: SZ 50/156 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z6ASVG §333
Rechtssatz: Die betriebliche Tätigkeit im Sinne des § 176 Abs 1 Z 6 ASVG braucht für den Betrieb nur förderlich zu sein; ein objektiver Nutzen muß nicht notwendig eingetreten sein. Entscheidungstexte 8 Ob 225/75 Entscheidungstext OGH 19.11.1975 8 Ob 225/75 Veröff: SZ 48/123 = EvBl 1976/169 S 328 = JBl 1977,88 (mit kritischer Anmerkung von Pfersm... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z6ASVG §333 Abs1
Rechtssatz: Eine betriebliche Tätigkeit im Sinne des § 176 Abs 1 Z 6 ASVG setzt kein "tatsächliches Arbeitsverhältnis" voraus. Eine betriebliche Tätigkeit kann daher auch bei bloß freiwilliger Mitarbeit vorliegen (hier: Nachbarschaftshilfe). Entscheidungstexte 2 Ob 48/75 Entscheidungstext OGH 24.04.1975 2 Ob 48/75 Veröff: SZ 48/50 ... mehr lesen...
Am 3. April 1971 ereignete sich bei der Kreuzung der Pöllinger Gemeindestraße mit der Packer Bundesstraße ein Verkehrsunfall, bei dem der Kläger als Insasse eines vom Erstbeklagten gelenkten Personenkraftwagens schwer verletzt wurde. Der Erstbeklagte war Eigentümer und Halter, die Zweitbeklagten Haftpflichtversicherer des genannten Fahrzeuges. Das Alleinverschulden des Erstbeklagten an diesem Unfall ist nicht strittig. Beim Kläger blieben Dauerfolgen dieses Unfalles zurück. Der Eintri... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z6ASVG §333 Abs1
Rechtssatz: Eine betriebliche Tätigkeit im Sinne des § 176 Abs 1 Z 6 ASVG setzt kein "tatsächliches Arbeitsverhältnis" voraus. Eine betriebliche Tätigkeit kann daher auch bei bloß freiwilliger Mitarbeit vorliegen (hier: Nachbarschaftshilfe). Entscheidungstexte 2 Ob 48/75 Entscheidungstext OGH 24.04.1975 2 Ob 48/75 Veröff: SZ 48/50 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IFABGB §1153 AASVG §176 Abs1 Z6
Rechtssatz: Die Tatsache, daß sich ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber nichts anschaffen läßt, außer was er selbst für richtig hält, im übrigen aber bereit ist, die Arbeiten auszuführen, die er im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber für sachlich berechtigt hält, hat - auch wenn der Arbeitgeber ein solches Verhalten regelmäßig nicht hinnehmen wird - mit der Frage der Qualifikation als Arbeitnehm... mehr lesen...
Norm: ASVG §175ASVG §176 Abs1 Z6ASVG §332 AASVG §333
Rechtssatz: Liegt ein Arbeitsunfall im Sinne des § 176 Abs 1 Z 6 und Abs 3 ASVG vor, dann ist § 333 ASVG anzuwenden, unabhängig davon, ob der Versicherungsträger (Legalzessionar) Leistungen nach dem ASVG erbringt oder nicht. Entscheidungstexte 4 Ob 88/73 Entscheidungstext OGH 20.11.1973 4 Ob 88/73 Veröff: Arb 9167 = SozM IA... mehr lesen...
