Entscheidungen zu § 146 Abs. 1 ASVG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 1996/3/26 10ObS58/96

Norm: ASVG §146 Abs1 Z2
Rechtssatz: Voraussetzung für den Eintritt des Versicherungsschutzes ist jedenfalls, daß ein Täter in der Absicht verfolgt wird, ihn dingfest zu machen und ihn den Sicherheitsorganen zu übergeben. Wird aber ein flüchtender Täter nur deshalb verfolgt, um sich in den Besitz der Handtasche zu setzen, die dieser zuvor gewaltsam an sich gebracht hatte, so kann ein Unfall, der sich bei einer zu diesem Zweck unternommenen Verfo... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 26.03.1996

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