Norm: ASVG §145 Abs2nöKAG 1974 §39 Abs4
Rechtssatz: Die Pflicht zur Vorlage des Kostenverpflichtungsscheines enfällt, wenn mit der Aufnahme in die Anstaltspflege ohne Gefahr für den Erkrankten nicht zugewartet werden kann. Entscheidungstexte 10 ObS 2317/96t Entscheidungstext OGH 26.11.1996 10 ObS 2317/96t European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Norm: ASVG §145 Abs1ASVG §145 Abs2
Rechtssatz: Der Kostenverpflichtungsschein ist vor der Inanspruchnahme der Anstaltspflege durch den Versicherten vom Versicherungsträger anzufordern und der Krankenanstalt vorzulegen. Diese Vorlagepflicht entfällt, wenn mit der Aufnahme in die Anstaltspflege ohne Gefahr für den Erkrankten nicht zugewartet werden kann. Entscheidungstexte 10 ObS 2317/96t E... mehr lesen...
Norm: ASVG idF vor 50.ASVGNov §145 Abs1ASVG idF vor 50.ASVGNov §145 Abs2
Rechtssatz: Eine Aufnahme in eine öffentliche Krankenanstalt ist nur dann der Einweisung durch den Versicherungsträger gleichzuhalten, wenn mit der Aufnahme in die Anstaltspflege bis zur Einweisung durch den Versicherungsträger ohne Gefahr für den Erkrankten nicht zugewartet werden kann und die übrigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Anstaltspflege gegeben sind. Zu di... mehr lesen...
Norm: ASVG §145 Abs1 Abs2WrKAG 1990 §36
Rechtssatz: Damit die Aufnahme in eine öffentliche Krankenanstalt der Einweisung durch den beklagten Versicherungsträger gleichzuhalten ist, müssen auch bei Aufnahme durch einen Anstaltsarzt die Voraussetzungen, daß mit der Aufnahme bis zur Einweisung durch den Versicherungsträger ohne Gefahr für den Kranken nicht zugewartet werden kann und die Art der Erkrankung stationäre Pflege erfordert, gegeben sein.... mehr lesen...
Unbestritten ist, daß der bei der Beklagten (Allgemeine Unfallversicherungsanstalt) pflichtversicherte Helmut K. am 2. September 1963 als Motorradlenker auf der Gemeindestraße W.-S. durch den Zusammenstoß mit dem von Heinrich F. gelenkten Lastkraftwagen des Johann I. einen Unfall erlitten hat. Heinrich F. ist in diesem Zusammenhange wegen Übertretung gegen die Sicherheit des Lebens nach § 335 StG. schuldig gesprochen worden. Die beklagte Partei hat den Unfall des Helmut K. als Arbeits... mehr lesen...
Norm: ASVG §145 Abs2ASVG §189 Abs2ASVG §191 Abs2ASVG §332 Abs1 ATeilungsabk der Haftpflicht- und Kaskoversicherer allg
Rechtssatz: Form und Wirkung der Ansichziehung nach § 191 Abs 2 ASVG. Entscheidungstexte 2 Ob 321/68 Entscheidungstext OGH 11.12.1969 2 Ob 321/68 Veröff: JBl 1971,43 = sz 42/186 2 Ob 285/68 Entscheidung... mehr lesen...
