Norm: ASVG §131 Abs1ASVG §133 Abs1 Z1ASVG §144 Abs4
Rechtssatz: Ein Privatpflegeheim kann nicht als „Wahlarzt" im weiteren Sinn angesehen werden, dessen (allenfalls) unter den Begriff der ärztlichen Hilfe subsumierbaren Teilleistungen der Kostenerstattung nach § 131 Abs 1 ASVG zugänglich wären, bzw der zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung Verordnungen für Heilmittel und Heilbehelfe ausstellen könnte. Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ASVG §144 Abs4ASVG §144 Abs5B-KUVG §66 Abs4BSVG §89 Abs4GSVG §95 Abs2GSVG §95 Abs3
Rechtssatz: Beim Haus der Barmherzigkeit in Wien handelt es sich um eine Pflegeanstalt im Sinne des § 95 Abs 2 GSVG. Das Gesetz normiert, daß es sich bei der Aufnahme in in eine solche Einrichtung nicht um Anstaltspflege handelt. Entscheidungstexte 10 ObS 432/97w Entscheidungstext OGH 31.03.1998 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §144 Abs4B-KUVG §66 Abs4BSVG §89 Abs4GSVG §95 Abs2WrKAG §1 Abs2 Z4
Rechtssatz: Gemäß § 95 Abs 2 GSVG schließt eine Krankenanstalt für chronisch Kranke im Sinne des § 1 Abs 2 Z 4 WrKAG von vornherein einen Anspruch auf Anstaltspflege aus. (Hier: Haus der Barmherzigkeit in Wien, hinsichtlich der Behandlung in der Akutabteilung.) Entscheidungstexte 10 ObS 432/97w Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ASVG §144 Abs4
Rechtssatz: Der Versicherte hat während der Unterbringung in einer Pflegeanstalt für chronisch Kranke Anspruch auf Krankenbehandlung im Sinne der §§ 133 ff ASVG. Entscheidungstexte 10 ObS 288/92 Entscheidungstext OGH 11.05.1993 10 ObS 288/92 Veröff: DRdA 1994,44 (Mazal) = SSV-NF 7/47 10 ObS 432/97w Entschei... mehr lesen...
Norm: ASVG §144 Abs4B-VG Art140 Abs1GSVG §95 Abs2
Rechtssatz: Gegen § 144 Abs 4 ASVG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Entscheidungstexte 10 ObS 288/92 Entscheidungstext OGH 11.05.1993 10 ObS 288/92 Veröff: DRdA 1994,44 (Mazal) = SSV-NF 7/47 10 ObS 432/97w Entscheidungstext OGH 31.03.1998 10 ObS 432/97w Auc... mehr lesen...
Begründung: Mit von der bei der Beklagten krankenversicherten Klägerin ausdrücklich verlangtem (§ 367 Abs 1 Z 2 ASVG) Bescheid vom 29.1.1991 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin auf Übernahme der im Pflegeheim der Stadt Wien-Lainz ab 5.12.1990 aufgelaufenen Pflegekosten unter Berufung auf § 144 Abs 4 ASVG ab. Die fristgerechte Klage der schon in erster Instanz qualifiziert vertretenen (§ 40 Abs 1 Z 2 ASGG) Klägerin richtet sich auf Feststellung, daß es sich beim Aufenth... mehr lesen...
Norm: ASGG §67 Abs1 Z2ASGG §73ASVG §144 Abs4ASVG §367 Abs1JN §42 Ab
Rechtssatz: Spricht der Krankenversicherungsträger lediglich aus, daß die in einem Pflegeheim aufgelaufenen Kosten nicht übernommen werden, so ist eine Klage auf Feststellung, daß es sich bei dem Aufenthalt im Pflegeheim um einen Versicherungsfall der Krankheit handelt, unzulässig. Entscheidungstexte 10 ObS 171/92 Ent... mehr lesen...
