Norm: ASVG §131a
Rechtssatz: Diese Bestimmung regelt hingegen nicht auch jene Fälle, in denen infolge des Fehlens einer vertraglichen Regelung andere Vertragspartner nicht zur Verfügung stehen oder aber eine vertragliche Regelung zu keiner Zeit bestanden hat. Entscheidungstexte 10 ObS 231/03y Entscheidungstext OGH 21.10.2003 10 ObS 231/03y ... mehr lesen...
Norm: ASVG §131aASVG §131b
Rechtssatz: § 131b (idF Art II Z 15 der 50.ASVG-Nov) ASVG trifft Vorsorge für die Fälle, in denen für den Bereich einer Berufsgruppe (zum Beispiel Psychotherapeuten, klinische Psychologen) noch keine Verträge bestehen und auch keine derartigen Verträge zustande kommen. Die Neuregelung eröffnet der Satzung die Möglichkeit, Kostenzuschüsse für den Versicherten unter Bedachtnahme auf dessen wirtschaftliches Bedürfnis bez... mehr lesen...
Norm: ASVG §131aASVG §131bKrankenO der Wr Gebietskrankenkasse AbschnVI Z39KrankenO der Wr Gebietskrankenkasse AbschnVI Z40Satzung der Wr Gebietskrankenkasse §25 Abs2
Rechtssatz: Nach Abschnitt VI Z 39 der Krankenordnung der Wiener Gebietskrankenkasse (§ 456 Abs 1 ASVG), die für alle Versicherten, welche Leistungen von ihr in Anspruch nehmen, verbindlich ist (Z 1 Abs 4), hat ein Versicherter, der nicht Vertragsärzte oder eigene Einrichtungen ode... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der für die Vertragszahnärzte in Vorarlberg gültige Gesamtvertrag wurde von der Ärztekammer für Vorarlberg zum 31.Dezember 1987 gekündigt. Am 1. Jänner 1988 trat für die Vertragszahnärzte der Gebietskrankenkassen, ausgenommen die beklagte Vorarlberger Gebietskrankenkasse, eine neue Honorarordnung in Kraft. Aufgrund des rechtzeitig gestellten Antrags der Österreichischen Ärztekammer und des Hauptverbandes der österre... mehr lesen...
Norm: ASVG §131a
Rechtssatz: Die Ansicht, diese Bestimmung sei auch dann anzuwenden, wenn - wie im Fall der Kündigung des Gesamtvertrages - keine Willensübereinstimmung der Vertragsparteien mehr vorliege, findet weder im Wortlaut noch im Zweck der Bestimmung eine Grundlage, wenn noch Vertragszahnärzte zur Verfügung stehen, deren Einzelverträge noch nicht erloschen sind, weil der Gesamtvertrag gemäß § 348 Abs 2 ASVG in Kraft geblieben war. ... mehr lesen...
Norm: ASVG §131a
Rechtssatz: Leistet der Versicherungsträger ohne Rechtsgrundlage Vertragszahnärzten höhere Honorare nach einer für andere Bundesländer gültigen Honorarordnung, dann hat auch ein Versicherter, der einen Nicht-Vertragsarzt konsultiert Anspruch auf Vergütung nach dieser Honorarordnung. Entscheidungstexte 10 ObS 344/90 Entscheidungstext OGH 04.12.1990 10 ObS 344/90 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §131a
Rechtssatz: Bei einem vertraglosen Zustand kann keinerlei Sachleistung aus der Krankenversicherung durch Vertragsärzte (Einrichtungen der Vertragsärzte) erbracht werden, weil deren Einzelverträge automatisch erloschen sind. Entscheidungstexte 10 ObS 16/87 Entscheidungstext OGH 30.06.1987 10 ObS 16/87 Veröff: SZ 60/128 = JBl 1987,674 = ZAS 1988/10 S 99 (Toman... mehr lesen...
Norm: ASVG §131aASVG §132bASVG §132c Abs1 Z1
Rechtssatz: Nimmt der Versicherte während eines vertraglosen Zustandes die Pflichtleistung der Gesundenuntersuchung durch einen Privatarzt in Anspruch, so ist auf den Kostenerstattungsanspruch § 131 a ASVG analog anzuwenden. Dem Versicherten gebührt daher Kostenersatz in der Höhe jenes Betrages, wie er vor Eintritt des vertragslosen Zustandes nach den Honorarsätzen des gerade abgelaufenen Gesamtvertr... mehr lesen...
