Norm: ASVG §107 Abs1
Rechtssatz: Die Rechtsprechung hat den dritten Rückforderungstatbestand des § 107 Abs 1 ASVG mit Recht erst dann als erfüllt angesehen, wenn dem Zahlungsempfänger bzw Leistungsempfänger - unter Voraussetzung gewöhnlicher (durchschnittlicher) geistiger Fähigkeiten - bei einer ihm nach den Umständen des Einzelfalls zumutbaren Aufmerksamkeit auffallen musste, dass die Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührte. ... mehr lesen...
Norm: ALVG §25SUG §5ASVG §107 Abs1
Rechtssatz: Der dritte Rückforderungstatbestand des § 25 Abs 1 ALVG ist nur dann erfüllt, wenn dem Leistungsempfänger bei einer ihm nach den Umständen des Einzelfalls zumutbaren Aufmerksamkeit auffallen mußte, daß die Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührte, wobei weder der Grad der pflichtgemäßen Aufmerksamkeit überspannt (arg "erkennen mußte") noch - ganz allgemein - überdurchschnittliche geistige ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 4. 4. 1930 geborene Kläger war vom 2. 5. 1977 bis 31. 12. 1981 (die vom Erstgericht genannte Jahreszahl 1988 ist ein offensichtlicher Schreibfehler) bei Hans S*** beschäftigt. Vom 11. 1. bis 26. 9. 1982 bezog er mit Krankenstandsunterbrechungen Arbeitslosengeld. Vom 7. 3. bis 10. 6. 1983 (das vom Erstgericht genannte Datum 16. 3. 1983 ist offensichtlich unrichtig) war er bei Michael G***, vom 16. bis 19. 8. 1983 bei Willibald G*** beschäftigt. Dann bezo... mehr lesen...
Norm: ASVG §107 Abs1
Rechtssatz: Keine schuldhafte Verletzung der Meldevorschriften durch einen Empfänger, der ohne besondere Belehrung nicht schon die Einbringung eines Pensionsantrags, sondern erst die Zuerkennung der Pension meldet. Entscheidungstexte 10 ObS 104/90 Entscheidungstext OGH 26.06.1990 10 ObS 104/90 Veröff: SZ 63/111 = SSV-NF 4/91 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §107 Abs1
Rechtssatz: Bei der Beurteilung des Verschuldens des Empfängers sind gewöhnliche Fähigkeiten und Kenntnisse zugrundezulegen. Entscheidungstexte 10 ObS 104/90 Entscheidungstext OGH 26.06.1990 10 ObS 104/90 Veröff: SZ 63/111 10 ObS 386/90 Entscheidungstext OGH 29.01.1991 10 ObS 386/90 Veröff: SSV-NF ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, der mit seiner Ehefrau im gemeinsamen Haushalt lebt, bezieht von der beklagten Partei seit 25.11.1977 die Berufsunfähigkeitspension. Mit Bescheid vom 7.2.1983 wurde ihm ab 1.3.1982 die Ausgleichszulage zur Pension gewährt. Auf der Rückseite des Bescheides befand sich eine Belehrung, in der darauf hingewiesen wurde, daß bei Bezahlung einer Ausgleichszulage Änderungen des Nettoeinkommens sowie Veränderungen der Einkünfte der im Richtsatz berücksichtigten Fami... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger befand sich vom 3.8.1984 bis 3.2.1985 arbeitsunfähig im Krankenstand und erhielt deshalb aus dem Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit für die 39 Tage vom 6.8. bis 13.9.1984 ein tägliches Krankengeld von 385 S, für die 143 Tage vom 14.9.1984 bis 3.2.1985 ein tägliches Krankengeld von 462 S, insgesamt daher 81.081 S. Am 28.2.1986 schloß der Kläger, der die Volksbank Stockerau regGenmbH im Verfahren Cr 1/85 des Arbeitsgerichtes Korneuburg ... mehr lesen...
Norm: ASVG §107 Abs1
Rechtssatz: Ein Pensionist haftet auch für die Meldepflichtverletzung seines gesetzlichen Vertreters. Die Ersatzpflicht trifft den Empfänger, nicht aber seinen gesetzlichen Vertreter. Entscheidungstexte 10 ObS 161/88 Entscheidungstext OGH 27.09.1988 10 ObS 161/88 Veröff: ÖA 1990,84 10 ObS 53/01v Entscheidu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 9. Mai 1967 geborene Kläger bezieht von der beklagten Partei auf Grund des Bescheides vom 12. Juni 1984, seit 11. Februar 1984 eine Waisenpension nach seiner bei der beklagten Partei versichert gewesenen, an diesem Tag verstorbenen ehelichen Mutter, Ingrid K***. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 9. Februar 1984 5 P 114/77-70 wurde der eheliche Vater des Klägers, Cedomir K***, verpflichtet, für diesen ab 6. September 1983 statt S 1.... mehr lesen...
Norm: ASVG §107 Abs1
Rechtssatz: Wußte der Versicherte, daß der Kinderzuschuß für die Monate Juli - September nur unter der Bedingung gebührt, daß das Kind - wir ursprünglich vorgesehen - im Wintersemester ein seine Arbeitskraft überwiegend beanspruchendes Studium beginnen wird, so ist er zum Rückersatz dieser zu Unrecht empfangenen Versicherungsleistung verpflichtet. Entscheidungstexte 10 Ob... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 30. Oktober 1985 anerkannte die beklagte Partei den Anspruch des Klägers auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer ab 1. November 1985 samt einem Kinderzuschuß von S 650,-- für die am 14. Februar 1966 geborene Tochter Martina für die Dauer ihrer die Arbeitskraft überwiegend beanspruchenden Ausbildung bis längstens Juli 1986. Martina war im Schuljahr 1985/86 ordentliche Schülerin des 5. Jahrganges der Bundeshandelsakademie in V... mehr lesen...
Norm: ASVG §107 Abs1
Rechtssatz: Diese Gesetzesstelle ist nicht auf den Krankengeldbezug eingeschränkt. Durch § 107 Abs 1 letzter Satz ASVG wurde für Fälle, in denen sich wegen eines nachträglich festgestellten Bezuges aus einem Arbeitsverhältnis ergibt, daß ein sozialversicherungsrechtlicher Anspruch zu Unrecht erbracht wurde, eine nachträgliche Korrektur der Sozialversicherungsleistung ermöglicht; für diese Fälle wurde ein von subjektiven Mom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Aufgrund des vor dem Schiedsgericht der Sozialversicherung für Wien in Wien am 31. Oktober 1984 im Verfahren zu 16 C 28/82 abgeschlossenen Vergleiches gewährte die beklagte Partei dem Kläger ab 8. März 1982 Vorschüsse auf die Berufsunfähigkeitspension. Mit Bescheid vom 24. April 1985 wurde dem Kläger eine Berufsunfähigkeitspension im Betrag monatlich S 11.169,70 ab 8. März 1982, S 11.784,-- ab 1. Jänner 1983, S 12.255,40 ab 1. Jänner 1984 und S 12.659,80 ab 1.... mehr lesen...
