Norm: ASVG §101
Rechtssatz: Anträge auf rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes (§ 101 ASVG) und Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens sind nicht beim Sozialgericht, sondern beim Sozialversicherungsträger einzubringen. Entscheidungstexte 10 ObS 275/88 Entscheidungstext OGH 20.12.1988 10 ObS 275/88 Veröff: SSV-NF 2/139 10 O... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 11. Oktober 1986, an den Kläger abgefertigt am 14. Oktober 1986, anerkannte die beklagte Partei den Anspruch des Klägers auf Invaliditätspension ab 1. November 1985. Das dem Bescheid beigelegte Formular für eine Lebensbestätigung des ausländischen Versicherten wurde bereits am 27. Oktober 1986 von der zuständigen jugoslawischen Behörde ausgefüllt und langte am 4. November 1986 bei der beklagten Partei wieder ein. Am 24. Juni 1987 langte bei der beklagt... mehr lesen...
Norm: ASVG §101ASGG §65
Rechtssatz: Wurde über einen Anspruch bescheidmäßig entschieden, so kann gegen eine über einen Antrag auf Herstellung des gesetzlichen Zustandes ergehende Entscheidung des Versicherungsträgers Klage erhoben werden. Es handelt sich um eine Sozialrechtssache im Sinne des § 65 ASGG. Entscheidungstexte 9 ObS 19/87 Entscheidungstext OGH 04.11.1987 9 ObS 19/87... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger erlitt im Rahmen einer landwirtschaftlichen Tätigkeit am 12. März 1965 einen Arbeitsunfall. Mit Bescheid der Land- und Forstwirtschaftlichen Sozialversicherungsanstalt vom 26. November 1968 wurde ihm für die durch die Folgen dieses Unfalles bedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit (nach vorheriger Gewährung einer vorläufigen Versehrtenrente im Ausmaß von 25 v.H. der Vollrente) eine Versehrtenrente von 20 v.H. der Vollrente als Dauerrente zuerkannt. Am 12. Feb... mehr lesen...
Norm: ASVG §99 Abs1ASVG §101ASVG §183 Abs1
Rechtssatz: Eine frühere unrichtige Beurteilung der Unfallskausalität kann nicht nach § 183 Abs 1 und auch nicht nach § 99 Abs 1 ASVG korrigiert werden. Die Herabsetzung oder Entziehung der zuerkannten Leistung wegen eines bei der Gewährung unterlaufenen Irrtums ist nicht möglich; dem steht die Rechtskraft der Vorentscheidung entgegen, die allerdings nur den Teil des Anspruches, der Gegenstand des Spru... mehr lesen...
Norm: ASVG §101ASVG §183
Rechtssatz: Für das Verfahren vor dem Versicherungsträger ist ein über den
Spruch: hinausgehender Ausspruch über den Grund des Leistungsanspruches ähnlich dem Zwischenfestellungsantrages der ZPO nicht vorgesehen. Die materielle Rechtskraft der Entscheidung erfaßt ausschließlich den Teil des Anspruches, über den spruchgemäß entschieden wurde. Entscheidungstexte 9 ObS ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger stürzte am 25. Februar 1967 bei einem Arbeitsunfall aus einer Höhe von ungefähr 4 m ab. Er erlitt dabei eine Gehirnerschütterung sowie eine Wurzellaesion von C 7 und C 8, fraglich auch C 6 und Th 1. Als Entschädigung für die Folgen dieses Unfalles bezieht er seit 3. Juni 1975 eine Versehrtenrente im Ausmaß von 20 vH der Vollrente als Dauerrente. Im Zuerkennungsbescheid vom 13. Jänner 1976 wurde als
Begründung: für die Gewährung der Entschädigung die ... mehr lesen...
