Begründung: Der Kläger war von 1. 10. 2001 bis zu seiner ungerechtfertigten Entlassung am 6. 11. 2001 bei einer GmbH mit Sitz in der Schweiz beschäftigt. Der Dienstort des Klägers war in Österreich. Mit rechtskräftigem Versäumungsurteil des Landesgerichtes Steyr als Arbeits- und Sozialgericht vom 22. 12. 2003 (Klageeinbringung Juli 2003) wurde die Arbeitgeberin des Klägers zur Zahlung von 11.684,80 EUR s.A und der Prozesskosten verurteilt. Am 7. 1. 2004 wurde über das Vermögen der A... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war bei einem liechtensteinischen Arbeitgeber in Liechtenstein beschäftigt. Der Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des liechtensteinischen Arbeitgebers wurde mit Beschluss des Fürstlichen Landgericht Vaduz vom 12. 1. 2005 mangels Kostendeckung abgewiesen. Dem Kläger wurde vom Amt für Volkswirtschaft, Fürstentum Liechtenstein, eine Insolvenzentschädigung in Höhe von 3.343,85 CHF netto gewährt. Ein Mehrbegehren (insbesondere für den vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die in Österreich wohnhafte Klägerin war vom 27. 6. 2001 bis 6. 7. 2001 bei einem englischen Unternehmen in dessen Büro in Wels als Büroangestellte mit einem Nettomonatsgehalt von EUR 1.090,09 beschäftigt. Ein schriftlicher Dienstvertrag wurde nicht abgeschlossen. Der Klägerin wurde kein Dienstzettel ausgehändigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch ungerechtfertigte Entlassung. Die Klägerin war in Österreich zur Sozialversicherung gemeldet; die Sozialversicher... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 8. 8. 1962 geborene Klägerin erlitt bei einem Arbeitsunfall am 23. 9. 1978 schwere Verletzungen. Sie befand sich zu diesem Zeitpunkt in einer Lehrausbildung zur Textilzeichnerin. Sie hatte diese Lehre am 7. 9. 1977 begonnen. Voraussichtliches Ende der Lehrzeit war der 6. 9. 1979. Gegenstand des Betriebes und Inhalt der Gewerbeberechtigung des Lehrherrn war die Herstellung von Designs, Patronen und Jaquardkarten. Die Klägerin war vom 30. 6. bis 7. 7. 1978 ... mehr lesen...
Begründung: Die am 25. Februar 1948 geborene Klägerin war zuletzt als Prokuristin im Holzgroßhandel beschäftigt. Nach den vom Berufungsgericht übernommenen Feststellungen bewirkt die anzunehmende Gesamtdauer ihrer voraussichtlichen Krankenstände (mehr als sechs Wochen) Berufsunfähigkeit ab 1. Jänner 1999, nicht aber für den davor liegenden Zeitraum. Außerdem ist geklärt, dass die Klägerin die ersten fünf Monate des Jahres 1997 - nicht aber danach - auf Grund ihrer unkorrigierbar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 11. 11. 1996 bis 15. 11. 1997 bei der späteren Gemeinschuldnerin, einer Bau-, Planungs- und ErrichtungsgesmbH beschäftigt. Im schriftlichen Dienstvertrag heißt es, dass er "vom 11. 11. 1996 für die Baustelle Kaufhaus CUM, voraussichtlich bis September 1997 ausschließlich für Rußland" geschlossen wird und der Kläger dort als Bauleiter tätig sein soll. Der Kläger war vom 11. 11. 1996 bis 15. 11. 1997 bei der Wiener Gebietskrankenkasse zur ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zunächst ist klarzustellen, dass der österreichische Insolvenz-Ausfallgeld-Fond für den Kläger, der in einer österreichischen Niederlassung seines deutschen Arbeitgebers gearbeitet hat und für den unstreitig Beiträge gemäß § 12 Abs 1 Z 4 IESG geleistet wurden, zuständig ist (siehe EuGH 17. 9. 1997, C 117/96 Carina Mosbaek Rz 24 und 25 sowie 8 ObS 37/95). Zunächst ist klarzustellen, dass der österreichische Insolvenz-Aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Anfang des Jahres 1995 fragte Erich K***** den ihm seit längerer Zeit bekannten Kläger, ob er für ihn arbeiten wolle. Der Kläger war dazu bereit und führte mit Erich K***** in dessen Büro in F*****, wo er unter der Adresse ***** ein Geschäftslokal angemietet und eine Geschäftstätigkeit entfaltet hatte, ein Gespräch. Dabei erklärte Erich K*****, dass er in Deutschland eine Firma habe, er aber auf Grund mehrerer Aufträge, die er in Österreich erwarte, im Raum ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner
Begründung: . Den Revisionsausführungen sei nur in Kürze folgendes entgegengehalten: Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (Paragraph 503, Ziffer 2, ZPO) liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach Paragraph 510, Absatz 3, Satz 3 ZPO keiner
Begründung: .... mehr lesen...
Norm: ASVG §1ASVG §235 Abs3 lita
Rechtssatz: Tatbeständen, die nach den Bestimmungen des ASVG bestimmte Rechtswirkungen entfalten, kommt diese Wirkung, wenn sie im Rahmen eines Sozialversicherungsverhältnisses im Ausland verwirklicht wurden, nur dann zu, wenn zwischenstaatliche Verträge entsprechende Gleichstellungsbestimmungen vorsehen. Entscheidungstexte 10 ObS 182/95 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ASVG §1ASVG §3ASVG §30 Abs2IESG §1 Abs1
Rechtssatz: Der Anwendungsbereich des IESG ist teleologisch auf Arbeitnehmer zu reduzieren, deren Beschäftigungsverhältnisse nach den §§ 1, 3 und 30 Abs 2 ASVG in die allgemeine österreichische Sozialversicherung fallen, somit auf die im Inland beschäftigten Arbeitnehmer eines im Inland in Konkurs verfallenen Arbeitgebers. (§ 48 ASGG). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333ASVG vor §1
Rechtssatz: Für Leistungen nach den Sozialversicherungsgesetzen gebühren Verzugszinsen nicht. Entscheidungstexte 10 ObS 216/90 Entscheidungstext OGH 23.10.1990 10 ObS 216/90 Veröff: SSV - NF 4/131 10 ObS 134/94 Entscheidungstext OGH 31.05.1994 10 ObS 134/94 ... mehr lesen...
Die Klägerin ist der Haftpflichtversicherer des LKW-Zuges, Kennzeichen W 749.339/794.564, der Vinzenz-S Gesellschaft m. b. H., eines internationalen Speditions- und Transportunternehmens. Die Beklagte (eine schwedische Versicherungsgesellschaft) ist hingegen der Haftpflichtversicherer des schwedischen Sattelkraftfahrzeuges Kennzeichen M 4840, dessen Halter der in Schweden wohnhafte Transportunternehmer John P ist. Am 28. September 1972 stieß das von Stig Henry Uno N gelenkte Sattelkra... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 KASVG §1VersVG §1
Rechtssatz: Die Frage, wie weit der zu ersetzende Schaden durch die Versicherung gedeckt ist, ist nicht nach dem Recht des Tatortes, sondern nach dem für den Versicherungsvertrag maßgeblichen Recht zu beurteilen. Entscheidungstexte 2 Ob 15/70 Entscheidungstext OGH 09.04.1970 2 Ob 15/70 Veröff: JBl 1971,93 = ZVR 1971/222 S 299 = SZ 43/70 ... mehr lesen...
Am 29. Jänner 1966 wurde Ernst F bei einem Verkehrsunfall in L (Steiermark) verletzt. Das Alleinverschulden am Unfall trifft den Beklagten. Ernst F war bei der Klägerin als Jugendwart beschäftigt. Die Klägerin behauptet, sie habe während der unfallsbedingten Arbeitsunfähigkeit Fs diesem die Bezüge weiter bezahlt. Dazu sei sie nur unter der Bedingung verpflichtet gewesen, daß ihr F seine entsprechenden Ansprüche gegen den Beklagten abtrete. Das habe er getan. Sie verlange daher den Ers... mehr lesen...
