Norm: KartG 1972 §81 Abs1
Rechtssatz: Zur Identifizierung des Kartells genügt als Eintragung die Angabe dessen, der die vertikale Preisbindung unternimmt, die Art des Kartells und eine globale Umschreibung der Waren, auf die es sich bezieht. Entscheidungstexte Okt 16/74 Entscheidungstext OGH 28.06.1974 Okt 16/74 Veröff: ÖBl 1975,20 ... mehr lesen...
Norm: KartG 1972 §36KartG 1972 §40KartG 1972 §80KartG 1972 §81 Abs1
Rechtssatz: Bei umfangreichen Verbandsempfehlungen kann es aus Gründen des Übersichtlichkeit zweckmäßig sein, das Registerblatt unterzuteilen. Entscheidungstexte Okt 46/73 Entscheidungstext OGH 29.03.1974 Okt 46/73 Beisatz: Verbandsempfehlung der österreichischen Druckformenhersteller. (T1) Veröff: ÖBl 1974,67 ... mehr lesen...
Norm: KartG 1972 §36KartG 1972 §81 Abs1
Rechtssatz: Daß der Inhalt der Verbandsempfehlung nicht in das Kartellregister einzutragen ist, ergibt sich nicht nur aus dem Gesetzestext des § 81 KartG, sondern auch auf Grund der Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage des KartG 1972 (473 BlgNR 13 GP 38). Entscheidungstexte Okt 12/73 Entscheidungstext OGH 08.05.1973 Okt 12/73 ... mehr lesen...
Norm: KartG 1972 §36KartG 1972 §40KartG 1972 §80KartG 1972 §81 Abs1
Rechtssatz: Wenn ein und dieselbe gesetzliche Interessenvertretung mehrere Verbandsempfehlungen registrieren läßt, so ist für jede Empfehlung ein gesondertes Registerblatt mit einer - jeweils neuen - Registerzahl zu verwenden. Für ein marktbeherrschendes Unternehmen ist, mag es auch für mehrere Waren oder Leistungen marktbeherrschend sein, gemäß § 80 KartG nur EIN Registerblatt... mehr lesen...
