Norm: KartG 2005 §12
Rechtssatz: Bei der Prüfung eines Zusammenschlusses ist eine Prognoseentscheidung über die Auswirkung des Zusammenschlussvorhabens auf die Wettbewerbsbedingungen zu treffen. Für diese Prognose sind die Wettbewerbsbedingungen des betroffenen Marktes vor und nach dem Zusammenschluss unter Berücksichtigung sämtlicher maßgebender Umstände und der zu erwartenden Marktentwicklung zu vergleichen; negative Auswirkungen sind den Wet... mehr lesen...
Norm: KartG §11KartG §12
Rechtssatz: Lässt sich die Verrechnung einheitlicher Preise durch mehrere Unternehmer weder durch "Zufall" noch durch "marktbedingtes Verhalten" erklären, ist eine Verhaltensabstimmung im Sinne des § 11 Abs 1 KartG anzunehmen, insbesondere wenn auf dem Markt kein Zwang zum "Mitziehen" besteht und kein Marktleader vorhanden ist, dessen Preisen man zwecks Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit folgen müsste. Eine Koordinatio... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §12KartG 1988 §13
Rechtssatz: Entgegen dem umgangsprachlichen Sinn des Wortes "binden", das im vorliegenden Zusammenhang ein Element der Verpflichtung enthält, kann aus dem Wort "Preisbindung" nicht geschlossen werden, dass Preisbindungen nur in Form von Vereinbarungskartellen möglich wären. Dagegen spricht schon das Klammerzitat in § 13 KartG (§§ 10-12), welches auf alle Kartellformen verweist. Preisbindungen können daher nich... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §12KartG 1988 §13KartG 1988 §30a
Rechtssatz: Wird zur Durchsetzung von an sich als unverbindlich bezeichneten Preisempfehlungen wirtschaftlicher Druck auf Angehörige einer nachfolgenden Wirtschaftsstufe ausgeübt, liegt eine Preisbindung (§ 13 KartG) in Form eines Empfehlungskartells (§ 12 KartG) vor, das den Vorschriften über Kartelle - und nicht über vertikale Vertriebsbindungen (§§ 30a ff KartG) - unterliegt, und zwar auch da... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §12KartG 1988 §31
Rechtssatz: Eine "Verbandsempfehlung", die die Voraussetzungen des § 31 KartG nicht erfüllt, und auch kein Empfehlungskartell ist, bleibt ungeregelt und steht zur unbeschränkten Disposition der Interessierten. Entscheidungstexte 16 Ok 9/00 Entscheidungstext OGH 20.03.2001 16 Ok 9/00 European Ca... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §12KartG 1988 §31
Rechtssatz: Abgrenzung eines Empfehlungskartells von einer unverbindlichen Verbandsempfehlung. Entscheidungstexte 16 Ok 4/98 Entscheidungstext OGH 18.06.1998 16 Ok 4/98 16 Ok 8/98 Entscheidungstext OGH 18.06.1998 16 Ok 8/98 Beisatz: Von der Frage der Erfüllung des Tatbestandes e... mehr lesen...
Begründung: Am 30.6.1989 zeigte die Erstantragstellerin zu Kt 1052/89-1, dort als Beil./A, Händlerverträge an und legte als Beil./B eine Liste aller M*****-Händler vor. Aus dem Händlervertrag sind im Zusammenhang mit den zu erörternden Fragen folgende Bestimmungen hervorzuheben: Gemäß P 2.5 ist der Händler nicht berechtigt, ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung des Importeurs nebst den zu P 2.4 genannten standortgebundenen Betriebsstätten weitere Betriebsstätten innerhalb ... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §10KartG 1988 §11KartG 1988 §12
Rechtssatz: Nur die dem § 10 KartG zu unterstellenden Vereinbarungskartelle, nicht aber Verhaltenskartelle oder Empfehlungskartelle können der Natur der Sache nach eine Gesamtorganisation gesellschaftsähnlicher Art besitzen. Wesentlich ist dies aber für den Begriff eines Vereinbarungskartells nicht; auch ein solches muß keine Organisation besitzen; dies gilt sowohl für Absichtskartelle als auch f... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §10KartG 1988 §11KartG 1988 §12KartG 1988 §13KartG 1988 §14KartG 1988 §15
Rechtssatz: Die §§ 13 bis 15 gehen von den Kartelltatbeständen der §§ 10 bis 12 aus und klassifizieren die dort geregelten Kartellformen nach bestimmten inhaltlichen oder quantitativen Kriterien. Aus diesen Bestimmungen kann somit nicht abgeleitet werden, daß überhaupt ein Kartell vorliegt; dies ist vielmehr nur dann der Fall, wenn die Voraussetzungen für... mehr lesen...
Norm: KartG 1972 §1 Abs1 Z1KartG 1972 §7 Abs1 Satz2KartG 1972 §7 Abs2 Z2KartG 1972 §12KartG 1972 §13
Rechtssatz: Wird eine Vertriebsbindung in der Weise eingegangen, daß die Erzeugerfirma vertragsmäßig bestimmte Produkte nur an ihr geeignet scheinende, bestimmte Fachhandelskriterien erfüllende Fachgroßhändler und Einzelhändler liefert, ist in der durch den Inhalt des Vertrages bedingten Auswahlmöglichkeit der Erzeugerfirma eine Beeinflußung des... mehr lesen...
Norm: KartG 1959 §5KartG 1959 §12KartG 1959 §13 Abs5
Rechtssatz: Die Bestellung eines neuen Kartellbevollmächtigten kann durch den Kartellvertrag einem Organ des Kartells übertragen werden. Die Neubestellung des Kartellbevollmächtigten ist keine Vertragsänderung im Sinne des § 3 KartG. Entscheidungstexte Okt 3/60 Entscheidungstext OGH 23.02.1961 Okt 3/60 Veröff: ÖBl 1961,55 ... mehr lesen...
Norm: KartG 1959 §3KartG 1959 §12
Rechtssatz: Das KartellG enthält keinen Vereinigungszwang. Deshalb unterliegt eine Änderung der Aufnahmebedingungen nicht der Formvorschrift des § 3 KartG. Entscheidungstexte Okt 1/60 Entscheidungstext OGH 24.11.1960 Okt 1/60 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0063489 ... mehr lesen...
Norm: KartG 1959 §3KartG 1959 §12
Rechtssatz: Die im Kartellvertrag enthaltene Bestimmung, wonach der Vorsitzende und die Bevollmächtigten des Kartelles im Zuge des Eintragungsverfahrens die vom Kartellgericht gewünschten Änderungen der Kartellvereinbarung selbst vornehmen dürfen, ist eine Spezialvollmacht, gegen deren Erteilung kartellrechtlich keine Bedenken bestehen. Entscheidungstexte Okt ... mehr lesen...
Norm: KartG 1959 §3KartG 1959 §12
Rechtssatz: Die Sonderbehandlung bestimmt aufgezählter organisatorischer Bestimmungen, die keinen wettbewerbsbeschränkenden Charakter haben, ist zulässig und mit dem Gesetz im Einklang (ohne daß diesmal untersucht werden müßte, ob Beschlüsse auf Änderung einer Kartellvereinbarung überhaupt der Einstimmigkeit bedürfen, was das Kartellgericht verneinte, die Finanzprokurator dagegen bejahte). Der notwendige Inhalt... mehr lesen...
Norm: KartG 1959 §12KartG 1959 §18KartG 1959 §25
Rechtssatz: Namensänderung - Gesamtrechtsnachfolge (Osram - Interlux - Osram). Entscheidungstexte Okt 1/59 Entscheidungstext OGH 14.05.1959 Okt 1/59 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0063501 Dokumentnummer JJR_19590514_OGH0002_00... mehr lesen...
Norm: KartG 1959 §3KartG 1959 §12 lite
Rechtssatz: Die Verlängerung der Giltigkeitsdauer darf nicht einer dritten Stelle überlassen werden, sondern soll einer ergänzenden Vereinbarung im Sinne des § 3 vorbehalten werden. Wenn jedoch die Registrierung des Kartellvertrages trotz des Vorbehaltes der Verlängerung der Gültigkeitsdauer durch die Vollversammlung nicht versagt wurde, so ist die Kartellkommission an diesen Beschluß gebunden und kann nic... mehr lesen...
