Die Erstbeschwerdeführerin, ein als gemeinnützig anerkanntes Wohnungsunternehmen im Sinne des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes vom 29. Februar 1940, dRGBl. 1940 I, 438 (im Folgenden WGG 1940), wurde im Jahr 1952 in der Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einem Stammkapital von S 50.000,- in das Handelsregister eingetragen. Der Zweitbeschwerdeführer ist ein Gesellschafter der Erstbeschwerdeführerin und zur Hälfte am Stammkapital beteiligt. Mit Beschluss der ... mehr lesen...
Index: 98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: WGG 1979 §1 Abs2;WGG 1979 §10 ;WGG 1979 §10 Abs4;
Rechtssatz: Die Gewinnausschüttungsbeschränkung des § 10 WGG 1979 gehört als Element des Grundsatzes der Vermögensbindung zu den tragenden rechtlichen und wirtschaftlichen Prinzipien des gemeinnützigen Wohnungswesens (vgl. Korinek u.a., WGG, Kommentar und Handbuch, Loseblattausgabe, FN 1 zu § 10 WGG 1979); nach § 1 Abs. 2... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine gemeinnützige Bauvereinigung in Form einer GmbH. In einer Eingabe an die belangte Behörde teilte die Beschwerdeführerin mit, daß im Jahr 1989 eine Liegenschaft in Wr. Neustadt im Ausmaß von 66.027 m2 um S 5,5 Mio gekauft habe. Für diese Liegenschaft sei vor dem Ankauf von der Stadtgemeinde Wr. Neustadt die Zusage an die Beschwerdeführerin auf Umwidmung der Liegenschaft von Industriegebiet auf Wohngebiet gegeben worden, welche zwischenzeitig durchgef... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: KStG 1988 §5 Z10;KStG 1988 §6a;WGG 1979 §1 Abs2;WGG 1979 §7 Abs3 Z6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/13/0050
Rechtssatz: Unabhängig von einer allfälligen Spekulationsabsicht deckt § 7 Abs 3 Z 6 WGG das gegenständliche Rechtsgeschäft nicht ab, weil sich der Verkauf v... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte bei der belangten Behörde - das ist die gem. Art. IV Abs. 2 Z. 4 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (in der im Beschwerdefall maßgebenden Fassung der Novelle BGBl. Nr. 253/1993; im folgenden: WGG) betraute Behörde - am 15. Mai 1992 die beiden hier gegenständlichen Anträge. Sie habe mit Kaufvertrag vom 8. September 1989 in Wr. Neustadt eine Liegenschaft von der Firma Z Aktiengesellschaft erworben. Für diese Liegenschaft im Ausmaß von 66.027 m2 sei von... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: KStG 1988 §5 Z10;WGG 1979 §1 Abs2;WGG 1979 §7 Abs3 Z6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/05/0239
Rechtssatz: Die Übertragung von Grundstücken muß mit der Errichtung, Erwerbung und Überlassung von Bauten und Anlagen im üblichen Rahmen ordnungsmäßiger Wohnungswirtschaft... mehr lesen...
Die OÖ Landesregierung erließ unter dem Datum 10. Mai 1993 einen Bescheid, dessen Spruch: nachstehenden Wortlaut hat: "Gemäß § 29 Abs. 3 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz 1979 wird der "X-Ges.m.b.H." aufgetragen, die in den Prüfberichten über die Geschäftsjahre 1990 und 1991 ausgesprochenen Mängel binnen 12 Monaten nach Rechtskraft dieses Bescheides zu beheben. Das Unternehmen hat somit a) die am 28. 6. 1990, 16. 12. 1991 und 29. 9. 1992 gefaßten Generalversammlungsbeschlüsse, die de... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: KapBG §2 Abs5;KapBG §2 Abs6;WGG 1979 §1 Abs2;WGG 1979 §10 Abs1;WGG 1979 §10 Abs4;
Rechtssatz: Die von der Generalversammlung einer eine gemeinnützige Bauvereinigung darstellenden AG in Anwendung des § 2 Abs 5 und § 2 Abs 6 KapBG beschlossene Erhöhung des Stammkapitals um 449 Mio bei der Berechnung des der Dividendenausschüttung zugrunde zu legenden Betr... mehr lesen...
