Norm: WEG 1975 §3 Abs2WEG 2002 §9 Abs2 Z1
Rechtssatz: Unter den Verstoß gegen zwingende Grundsätze der Nutzwertberechnung fallen nicht nur das Übergehen wohnungseigentumstauglicher Objekte oder umgekehrt, etwa die Zuweisung eines Nutzwertes für allgemeine Teile der Liegenschaft oder die Schaffung eines neuen Wohnungseigentumsobjekts "ohne Nutzwert", sondern auch die mit keiner baulichen Veränderung einhergehenden Umwidmungen allgemeiner Teile d... mehr lesen...
Norm: WEG 2002 §9 Abs2 Z1WEG 2002 §10 Abs2
Rechtssatz: § 9 Abs 2 Z 1 WEG 2002 lässt bei Nichtigkeit der Nutzwertfestsetzung die gemäß § 10 Abs 2 WEG 2002 unbefristete gerichtliche Festsetzung der Nutzwerte auf Antrag eines Miteigentümers oder Wohnungseigentumsbewerbers zu. Entscheidungstexte 5 Ob 38/03d Entscheidungstext OGH 11.03.2003 5 Ob 38/03d Veröff: SZ 2003/21 ... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §3 Abs2WEG 2002 §9 Abs2 Z1
Rechtssatz: Die Verletzung zwingender Grundsätze der Parifizierung bzw Nutzwertberechung ist ein keiner Präklusion unterliegender Grund für die gerichtliche Neufestsetzung der Nutzwerte, und zwar auch dann, wenn das Abweichen von diesen Grundsätzen durch eine nachträgliche Änderung der Verhältnisse herbeigeführt wurde oder gar nur nachträglich die dem Nutzwertfestsetzungsbeschluss (Nutzwertfestsetzungsb... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §3 Abs2WEG 2002 §9 Abs2 Z1
Rechtssatz: Unter den Verstoß gegen zwingende Grundsätze der Nutzwertberechnung fallen nicht nur das Übergehen wohnungseigentumstauglicher Objekte oder umgekehrt, etwa die Zuweisung eines Nutzwertes für allgemeine Teile der Liegenschaft oder die Schaffung eines neuen Wohnungseigentumsobjekts "ohne Nutzwert", sondern auch die mit keiner baulichen Veränderung einhergehenden Umwidmungen allgemeiner Teile d... mehr lesen...
Norm: WEG 2002 §9 Abs2 Z1WEG 2002 §10 Abs2
Rechtssatz: § 9 Abs 2 Z 1 WEG 2002 lässt bei Nichtigkeit der Nutzwertfestsetzung die gemäß § 10 Abs 2 WEG 2002 unbefristete gerichtliche Festsetzung der Nutzwerte auf Antrag eines Miteigentümers oder Wohnungseigentumsbewerbers zu. Entscheidungstexte 5 Ob 38/03d Entscheidungstext OGH 11.03.2003 5 Ob 38/03d Veröff: SZ 2003/21 ... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §3 Abs2WEG 2002 §9 Abs2 Z1
Rechtssatz: Die Verletzung zwingender Grundsätze der Parifizierung bzw Nutzwertberechung ist ein keiner Präklusion unterliegender Grund für die gerichtliche Neufestsetzung der Nutzwerte, und zwar auch dann, wenn das Abweichen von diesen Grundsätzen durch eine nachträgliche Änderung der Verhältnisse herbeigeführt wurde oder gar nur nachträglich die dem Nutzwertfestsetzungsbeschluss (Nutzwertfestsetzungsb... mehr lesen...
Norm: WEG §9 Abs2
Rechtssatz: Bei Vorliegen eines Exekutionstitels nur gegen einen Ehegatten ist die
Begründung: eines Pfandrechts an einem gemäß § 12 Abs 1 WEG verbundenen Mindestanteil rechtlich unzulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 296/00a Entscheidungstext OGH 20.06.2001 3 Ob 296/00a 5 Ob 131/18b Entscheidungstext OGH 03.10.2018 5... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c DWEG §9 Abs1WEG §9 Abs2
Rechtssatz: Infolge des in § 9 Abs 1 und 2 WEG gesetzlich geregelten Verbots, Anteile von Ehegatten am Mindestanteil verschieden zu belasten, muss sich die Anfechtung eines auf beiden Anteilen lastenden Veräußerungsverbots und Belastungsverbots gegen beide Anteilseigentümer richten, weil ein solches Veräußerungsverbot und Belastungsverbot immer nur als Ganzes Bestand haben oder unwirksam sein kann. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c DZPO §14AnfO §1AnfO §8WEG §9 Abs1WEG §9 Abs2
Rechtssatz: Beide Ehegatten sind im Anfechtungsprozess über die Unwirksamkeit eines gegenseitig am Mindestanteil eingeräumten Belastungsverbots und Veräußerungsverbots notwendige Streitgenossen. Prozessual führt die gesamthänderische Verknüpfung des Ehegattenwohnungseigentums zur einheitlichen Streitpartei im Sinn des § 14 ZPO. Ehegatten stehen in Ansehung wechselseitiger Veräußerung... mehr lesen...
Norm: EO §37WEG §9 Abs2WEG §9 Abs3
Rechtssatz: Die gesamte Einwendungsposition des nicht verpflichteten Ehegatten ist in das Exekutionsverfahren, konkret in einen Exszindierungsanspruch, verlagert. Das trifft auch auf Einwendungen gegen einen Aufhebungsanspruch nach § 9 Abs 3 WEG zu. Das gesetzliche Verbot des § 9 Abs 3 letzter Satz WEG auf Aufhebung der Gemeinschaft während aufrechter Ehe und Bedarf an der Wohnung steht einer in § 9 Abs 2 WEG ... mehr lesen...
Norm: EO §37 AbMRG §30 Abs2 Z6 EWEG 1975 §9 Abs2WEG 1975 §9 Abs3
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat bei der Definition der "bedarfsqualifizierten" Wohnung in § 9 Abs 2 und 3 WEG eine Parallelität zu § 19 Abs 2 Z 13 MG (nunmehr § 30 Abs 2 Z 6 MRG) bzw Z 11 MG beabsichtigt. Daraus folgt keineswegs, dass die zum Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 6 MRG entwickelte Judikatur unverändert auch auf Teilungsklagen beziehungsweise auf Exszindierungsklagen be... mehr lesen...
