Begründung: In einer „Ergänzenden Vereinbarung zum Kaufvertrag“, abgeschlossen zwischen K***** OEG als Verkäuferin, der G***** GmbH als Projektorganisator und -koordinator sowie den jeweiligen Käufern von „Wohnungseinheiten“ in der Wohnhausanlage ***** Straße 51 wurde unter anderem festgehalten: „... Die Verkäuferin wird für die technischen Einrichtungen der Wohnhausanlage Wartungs- und Betreuungsverträge abschließen. Speziell davon sind betroffen: 1. die Liftanlage ... 2. das Notru... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 idF WRN 1999 §23 Abs4WEG 2002 §37 Abs5 Satz1WEG 2002 §37 Abs5 Satz2WEG 2002 §37 Abs5 Satz3
Rechtssatz: Mit der in § 37 Abs 5 erster Satz WEG 2002 getroffenen Regelung sollte klargestellt werden, was eigentlich schon bei Geltung des § 23 Abs 4 WEG 1975 idF der WRN 1999 rechtens war. Die (Wohnungseigentümergemeinschaft) Eigentümergemeinschaft ist bereits als rechtlich existent zu fingieren, sobald eine Zusage der Einräumung des Woh... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §16WEG 1975 §23 Abs4WEG 1975 §26 Abs1 Z5
Rechtssatz: Kam es zu einer (auch stillschweigenden) Vereinbarung, dass analog §16 WEG 1975 eine angemessene Rücklage zur Vorsorge für Aufwendungen zu bilden sei, wurde eine solche daraufhin tatsächlich gebildet und bei Beendigung der Verwaltung sogar als solche abgerechnet, führt dies zur Zulässigkeit eines Verfahrens nach §26 Abs 1 Z5 WEG 1975, auch wenn im Zeitpunkt der Beendigung der V... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §13cWEG 1975 §23 Abs4WRN 1999 ArtIX Z11
Rechtssatz: Maßgeblich ist für die passive Sachlegitimation der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht der Zeitpunkt der Fälligkeit der jeweiligen Forderung, sondern der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, weil damit die Person des Schuldners festgelegt wird. Entscheidungstexte 5 Ob 109/02v Entscheidungstext OGH 14.05.2002 5 Ob ... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §13cWEG 1975 §23 Abs4WEG 1975 §24a Abs2
Rechtssatz: §23 Abs4 WEG 1975 ist einschränkend so zu verstehen, dass nicht schon die Anmerkung nach §24a Abs2 WEG 1975, sondern erst die Einverleibung des Wohnungseigentums an zumindest einem Anteil die Wohnungseigentümergemeinschaft entstehen lässt. Vor Erreichen dieses Stadiums gehören die Bestimmungen des §13c WEG 1975 über die Sachlegitimation der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht ... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §18 Abs1 Z3 Fall1WEG 1975 §18 Abs1 Z3 Fall2WEG 1975 §23 Abs4
Rechtssatz: Ein "bloßer" Wohnungseigentumsbewerber (der nicht über zumindest schlichtes Miteigentum an der Liegenschaft verfügt) ist nach Wortlaut und Zweck des § 23 Abs 4 WEG 1975 nur von solchen Verwaltungsagenden ausgeschlossen, für die es - wie zum Beispiel bei mehrheitlich zu beschließenden Maßnahmen - auf Miteigentumsanteile und deren Zählung beziehungsweise Größe... mehr lesen...
Norm: WEG idF WRN 1999 §23 Abs4WEG §26
Rechtssatz: § 23 Abs 4 WEG enthält zwei Anordnungen, die beide an die grundbücherliche Anmerkung der Zusage über die Einräumung des Wohnungseigentums geknüpft sind. Zum einen sind unter dieser Voraussetzung für die Verwaltung der Liegenschaft die §§ 13a bis 20 und 26 WEG anzuwenden. Zum anderen kommen jenen Wohnungseigentumsbewerbern, die bereits schlichtes Miteigentum erworben haben, die in den §§ 13 bis... mehr lesen...
Norm: WEG §13WEG idF WRN 1999 §23 Abs4WEG idF 3.WÄG §26
Rechtssatz: Auch Wohnungseigentumsbewerbern, für die eine Zusage über die Einräumung des Wohnungseigentums grundbücherlich angemerkt ist und die noch nicht schlichtes Miteigentum erworben haben, steht der außerstreitige Rechtsweg nach § 26 WEG offen, soweit es um Verwaltungsangelegenheiten der Liegenschaft geht. Ausgeschlossen sind Angelegenheiten nach § 13 WEG, weil diese nicht die Liegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist (seit 1981) zu 1.264/5334-stel Anteilen (schlichte) Miteigentümerin und zu 297/5334-stel Anteilen Miteigentümerin der Liegenschaft Wien 2., ***** wobei ihr mit letzteren Anteilen von den weiteren Miteigentümern der Liegenschaft das Wohnungseigentumsrecht an der Wohnung top Nr 20 vertraglich eingeräumt wurde. Im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz am 18.12.1989 war mit diesen Miteigentumsanteilen der Beklagten aber n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die G*** B*** Gesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz G*** B***) errichtete 1969 ein Haus in Wien 19., Eroicagasse 7, das aus Mitteln des Wiener Wohnbauvorhabens 1964 gefördert war. Mit Vertrag vom 5. Oktober 1966 erwarb Karla P*** ein Anwartschaftsrecht auf die Wohnung Nr. 1, Stiege II in dem Haus. Demnach sollte sie die Wohnung mit noch abzuschließendem Vertrag in Miete mit der Zusicherung, daß binnen drei Jahren ab Fertigstellung Wohnungseigentum zu ihren Gu... mehr lesen...
