Norm: WEG 1975 §3 Abs2 Z1WEG 1975 §12 Abs3WEG 1975 §19WEG 2002 §24 Abs4WEG 2002 §32 Abs1
Rechtssatz: Zu Recht weisen Faistenberger/Barta/Call auf die Problematik hin, die mit der Rückwirkung einer Nutzwertänderung auf die Willensbildung der Wohnungseigentumsgemeinschaft verbunden wäre. Wegen eben dieser Problematik wäre möglicherweise sogar die Rückwirkung einer Grundbuchsberechtigung in dem in § 12 Abs 3 WEG normierten Ausnahmsfall in Frage zu... mehr lesen...
Norm: GBG §136 Abs1WEG 1975 §3 Abs2 Z1WEG 1975 §12 Abs3WEG 2002 §9 Abs2 Z1WEG 2002 §9 Abs2 Z2WEG 2002 §9 Abs2 Z3WEG 2002 §10 Abs3 idF vor der WRN 2006
Rechtssatz: Nach § 12 Abs 3 WEG sind bei einer Neufestsetzung der Nutzwerte nach § 3 Abs 2 Z 1 WEG auf Antrag (auch jedes einzelnen Wohnungseigentümers: § 4 Abs 1 WEG) die Mindestanteile bzw die Anteile am Mindestanteil der Miteigentümer so zu berichtigen, dass jedem von ihnen der zur
Begründung: ... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §3 Abs2 Z1WEG 1975 §12 Abs3WEG 1975 §19 Abs1 Z2WEG 1975 §19 Abs2WEG 2002 §24 Abs4
Rechtssatz: Die Rechtssicherheit gebietet ein Festhalten am formalen Grundbuchsstand, auch wenn damit eine behördliche Nutzwertfestsetzung hinsichtlich der Verteilung von Liegenschaftsaufwendungen schwächere Wirkungen entfaltet als eine schriftliche Einigung aller Miteigentümer und Wohnungseigentümer. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Antragsteller sowie Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang W und Elisabeth W sind gemeinsam bücherliche Eigentümer der Liegenschaft EZ 1208 der KG H. Am 17. 3. 1981 wurden beim Grundbuchsgericht Bezirksgericht Döbling um 8.10 Uhr ein Ansuchen des Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang W und der Elisabeth W und um 8.15 Uhr ein Ansuchen der Antragsteller überreicht, mit welchen bücherliche Eintragungen begehrt wurden. Den Gesuchen lagen Urkunden in Originalen und Ablichtung bei. Das Erstgericht bewilligte mit ... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §3 Abs2 Z1WEG 1975 §12 Abs3WEG 2000 §9 Abs2WEG 2000 §10 Abs3
Rechtssatz: Der durch § 12 Abs 3 WEG zulässige Eingriff in die Rechte Dritter, die auf dem Mindestanteil lasten und sich "ohne weiteres auf den berichtigten Mindestanteil beziehen", wenn nach der Einverleibung des Wohnungseigentums die Nutzwerte nach § 3 Abs 2 Z 1 WEG neu festgesetzt werden und es deshalb in sinngemäßer Anwendung des § 136 Abs 1 GBG zu einer Berichtigun... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §12 Abs3
Rechtssatz: § 12 Abs 3 WEG 1975 sieht unter der Fiktion, dadurch würden bestehende bücherliche Rechte nicht betroffen, eine Berichtigung des Grundbuchs in dem Fall des § 3 Abs 2 Z 1 WEG 1975 ohne Bedachtnahme auf die am Mindestanteil bücherlich Berechtigten vor. Entscheidungstexte 5 Ob 7/82 Entscheidungstext OGH 22.06.1982 5 Ob 7/82 Veröff: SZ 55... mehr lesen...
Norm: GBG §136WEG 1948 §2WEG 1975 §4 Abs2WEG 1975 §12 Abs3
Rechtssatz: Berichtigung der Grundbuchseintragungen gemäß § 136 GBG nach der Parifizierung gemäß § 2 WEG (vgl Angerbauer in NZ 1954,5 ff und EvBl 1963/163). Entscheidungstexte 6 Ob 116/65 Entscheidungstext OGH 28.04.1965 6 Ob 116/65 Veröff: MietSlg 17704(22) 6 Ob 217/66 ... mehr lesen...
