Entscheidungen zu § 5 Abs. 1 MRG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 1984/11/13 5Ob64/84

Norm: MRG §4 Abs2 Z5MRG §5 Abs1MRG §5 Abs2
Rechtssatz: Die im § 5 Abs 2 MRG geregelte Verpflichtung des Vermieters, eine freiwerdende Wohnung der Ausstattungskategorie D vor der Vermietung an einen Dritten dem Hauptmieter einer zur Anhebung des Standards geeigneten Nachbarwohnung anzubieten, stellt einen von der nützlichen Verbesserung nach § 5 Abs 1 MRG (§ 4 Abs 2 Z 5 MRG) zu unterscheidenden Fall der Standardanhebung dar. ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 13.11.1984

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