Der Beschwerdeführer steht - seit 31. Jänner 1990 als Amtsrat i.R. - in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund; er war zuletzt im Bereich des Fliegerkommandos Langenlebarn tätig. Nach den vorgelegten Verwaltungsakten war dem Beschwerdeführer mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. September 1975 mit Wirkung vom 1. August 1974 eine näher bezeichnete Naturalwohnung mit etwa 120 m2 in Linz überlassen und die Grundvergütung hiefür mit S 331,70 festgesetzt worden. Mi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht - seit 31. Jänner 1990 als Amtsrat i.R. - in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund; er war zuletzt im Bereich des Fliegerkommandos Langenlebarn tätig. Nach den vorgelegten Verwaltungsakten war dem Beschwerdeführer mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. September 1975 mit Wirkung vom 1. August 1974 eine näher bezeichnete Naturalwohnung mit etwa 120 m2 in Linz überlassen und die Grundvergütung hiefür mit S 331,70 festgesetzt worden. Mi... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: ABGB §1097 Satz1;MRG §14;MRG §15a Abs1 Z4;MRG §3 Abs2 Z2;MRG §46 Abs2 idF 1993/800;MRG §8 Abs1 letzter Satz;MRG §8 Abs2;
Rechtssatz: Werde ein bereits vermietetes Objekt unbrauchbar, seien die Informationsmöglichkeiten (entsprechend § 8 Abs. 2 MRG) und Erhaltungspflichten des Vermieters (entsprechend § 3 Abs. 2 Z. 2 MRG) hingege... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: MRG §14 Abs2;MRG §15a Abs1 Z4;MRG §3 Abs2 Z2;MRG §46 Abs2 idF 1993/800;
Rechtssatz: Im Anwendungsbereich des - die Folgen des Eintritts in Hauptmietrechte an Wohnungen für den Hauptmietzins regelnden - § 46 Abs. 2 MRG entspricht es der ständigen Rechtsprechung des OGH, dass einen gemäß § 14 Abs. 2 MRG in die Rechtsstellung des Mieters Eintretenden die Obliegenheit trifft, dem... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: ABGB §1097 Satz1;MRG §14;MRG §15a Abs1 Z4;MRG §3 Abs2 Z2;MRG §46 Abs2 idF 1993/800;MRG §8 Abs1 letzter Satz;MRG §8 Abs2;
Rechtssatz: Werde ein bereits vermietetes Objekt unbrauchbar, seien die Informationsmöglichkeiten (entsprechend § 8 Abs. 2 MRG) und Erhaltungspflichten des Vermieters (entsprechend § 3 Abs. 2 Z. 2 MRG) hingege... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: MRG §14 Abs2;MRG §15a Abs1 Z4;MRG §3 Abs2 Z2;MRG §46 Abs2 idF 1993/800;
Rechtssatz: Im Anwendungsbereich des - die Folgen des Eintritts in Hauptmietrechte an Wohnungen für den Hauptmietzins regelnden - § 46 Abs. 2 MRG entspricht es der ständigen Rechtsprechung des OGH, dass einen gemäß § 14 Abs. 2 MRG in die Rechtsstellung des Mieters Eintretenden die Obliegenheit trifft, dem... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat der Beschwerdeführerin für die durch die Versetzung des Liftes in einen funktionstüchtigen Zustand den Wohnungseigentümern erbrachten Leistungen (Erneuerung von Fahrkorb, Türen und Motor) im Instanzenzug den begünstigten Steuersatz nach § 10 Abs 2 Z 6 UStG 1972 mit der Begründung: verweigert, es handle sich nicht um einen Erhaltungsaufwand, weil der Lift schon seit mindestens 1985, also seit fünf Jahren, nicht mehr funktionstüchtig gewesen sei. Ein Gebäude ohne... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat der Beschwerdeführerin für die durch die Versetzung des Liftes in einen funktionstüchtigen Zustand den Wohnungseigentümern erbrachten Leistungen (Erneuerung von Fahrkorb, Türen und Motor) im Instanzenzug den begünstigten Steuersatz nach § 10 Abs 2 Z 6 UStG 1972 mit der Begründung: verweigert, es handle sich nicht um einen Erhaltungsaufwand, weil der Lift schon seit mindestens 1985, also seit fünf Jahren, nicht mehr funktionstüchtig gewesen sei. Ein Gebäude ohne... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: MRG §3 Abs2 Z3;UStG 1972 §10 Abs2 Z6;
Rechtssatz: Entscheidend für das Vorliegen einer Erhaltung iSd § 3 Abs 2 Z 3 MRG ist, daß es sich nicht um einen Fall der Neuerrichtung der Gemeinschaftsanlage handelt. Ein solcher liegt aber jedenfalls dann nicht vor, wenn die Anlage bereits vorhanden, aber reparaturbedürftig ist, mag der Schaden auch so weit gehe... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: MRG §3 Abs2 Z3;UStG 1972 §10 Abs2 Z6;
Rechtssatz: Von der Aufrechterhaltung des Betriebes einer bestehenden Anlage iSd § 3 Abs 2 Z 3 MRG ist auch dann noch auszugehen, wenn die Anlage bereits längere Zeit vor der Erfüllung der Erhaltungspflicht durch den Vermieter funktionsuntüchtig gewesen ist. Für den Begriff der Erhaltung ist daher nicht entscheiden... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: MRG §3 Abs2 Z3;UStG 1972 §10 Abs2 Z6;
Rechtssatz: Ausführungen, daß bei vorhandenem Liftschacht, aber Austausch von Fahrkorb, Türen und Motor eine Erhaltung iSd § 3 Abs 2 Z 3 MRG vorliegt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993140215.X05 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: MRG §3 Abs2 Z3;UStG 1972 §10 Abs2 Z6;
Rechtssatz: Entscheidend für das Vorliegen einer Erhaltung iSd § 3 Abs 2 Z 3 MRG ist, daß es sich nicht um einen Fall der Neuerrichtung der Gemeinschaftsanlage handelt. Ein solcher liegt aber jedenfalls dann nicht vor, wenn die Anlage bereits vorhanden, aber reparaturbedürftig ist, mag der Schaden auch so weit gehe... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: MRG §3 Abs2 Z3;UStG 1972 §10 Abs2 Z6;
Rechtssatz: Von der Aufrechterhaltung des Betriebes einer bestehenden Anlage iSd § 3 Abs 2 Z 3 MRG ist auch dann noch auszugehen, wenn die Anlage bereits längere Zeit vor der Erfüllung der Erhaltungspflicht durch den Vermieter funktionsuntüchtig gewesen ist. Für den Begriff der Erhaltung ist daher nicht entscheiden... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: MRG §3 Abs2 Z3;UStG 1972 §10 Abs2 Z6;
Rechtssatz: Ausführungen, daß bei vorhandenem Liftschacht, aber Austausch von Fahrkorb, Türen und Motor eine Erhaltung iSd § 3 Abs 2 Z 3 MRG vorliegt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993140215.X05 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
A) ZUR ZURÜCKWEISUNG: Der angefochtene Bescheid erging unbestritten nur gegen die Beschwerdeführer zu I) sowie zu II) 1) bis 46). Die Beschwerdeführer zu II) 47) bis 51) sind zwar ebenfalls Miteigentümer der Liegenschaft, hatten jedoch keine Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid ergriffen, sodaß der angefochtene Bescheid ihnen gegenüber auch nicht ergangen ist. Da durch den angefochtenen Bescheid auch keine Änderung zu ihren Lasten eingetreten ist, ist ihre Beschwerde jede... mehr lesen...
A) ZUR ZURÜCKWEISUNG: Der angefochtene Bescheid erging unbestritten nur gegen die Beschwerdeführer zu I) sowie zu II) 1) bis 46). Die Beschwerdeführer zu II) 47) bis 51) sind zwar ebenfalls Miteigentümer der Liegenschaft, hatten jedoch keine Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid ergriffen, sodaß der angefochtene Bescheid ihnen gegenüber auch nicht ergangen ist. Da durch den angefochtenen Bescheid auch keine Änderung zu ihren Lasten eingetreten ist, ist ihre Beschwerde jede... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §129 Abs10 idF 1987/028;BauO Wr §129 Abs2 idF 1987/028;BauO Wr §134 Abs3 idF 1987/028;BauO Wr §63 Abs1 litc idF 1987/028;BauRallg;MRG §3 Ab... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §129 Abs10 idF 1987/028;BauO Wr §129 Abs2 idF 1987/028;BauO Wr §134 Abs3 idF 1987/028;BauO Wr §63 Abs1 litc idF 1987/028;BauRallg;MRG §3 Ab... mehr lesen...
