Norm: HbG §4 Abs3MRG §21 Abs1 Z8MRG §23 Abs1
Rechtssatz: Die Entfernung einer drohenden oder abgegangenen Dachlawine steht mit dem Hausbetrieb im Zusammenhang. Erfordert die Aufgabe den Einsatz von Fachkräften (etwa von Dachdeckern oder von Transportunternehmen), handelt es sich nicht um eine Hausbesorgertätigkeit, deren Entlohnung eine Betriebskostenpost iSd § 21 Abs 1 Z 8 MRG iVm § 23 Abs 1 MRG darstellt, im Gegensatz zu Fällen, in denen mit ... mehr lesen...
Norm: MRG §21 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Entfernung einer Dachlawine ist nicht dem in § 21 Abs 1 Z 2 MRG erwähnten Begriff der "Unratabfuhr" zu unterstellen. Entscheidungstexte 5 Ob 24/99m Entscheidungstext OGH 09.02.1999 5 Ob 24/99m European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0111509 Dokumentnu... mehr lesen...
Norm: MRG §21 Abs1 Z1
Rechtssatz: Ein durch einen im Hausinneren entstandenen Rohrbruch bewirkter Wassermehrverbrauch, der im Wege der Wassergebühren verrechnet wird, zählt zur Wasserversorgung und somit zu den Betriebskosten. Entscheidungstexte 5 Ob 375/97a Entscheidungstext OGH 24.02.1998 5 Ob 375/97a 6 Ob 146/00i Entscheidung... mehr lesen...
Norm: MRG §21 Abs1 Z1
Rechtssatz: Ein durch einen im Hausinneren entstandenen Rohrbruch bewirkter Wassermehrverbrauch, der im Wege der Wassergebühren verrechnet wird, zählt zur Wasserversorgung und somit zu den Betriebskosten. Entscheidungstexte 5 Ob 375/97a Entscheidungstext OGH 24.02.1998 5 Ob 375/97a 6 Ob 146/00i Entscheidung... mehr lesen...
Norm: MRG §21 Abs1 Z8MRG §23
Rechtssatz: Um die Schutzbestimmung des § 21 Abs 1 MRG zugunsten der Mieter nicht zu unterlaufen, zählen zu den überwälzbaren Betriebskosten nur jene Entgelte des Hausbesorgers, die durch ein Gesetz im materiellen Sinn (zB den einschlägigen Mindestlohntarif) determiniert sind. Entscheidungstexte 5 Ob 461/97y Entscheidungstext OGH 09.12.1997 5 Ob 461/9... mehr lesen...
Norm: MRG §21 Abs1 Z8MRG §23
Rechtssatz: Um die Schutzbestimmung des § 21 Abs 1 MRG zugunsten der Mieter nicht zu unterlaufen, zählen zu den überwälzbaren Betriebskosten nur jene Entgelte des Hausbesorgers, die durch ein Gesetz im materiellen Sinn (zB den einschlägigen Mindestlohntarif) determiniert sind. Entscheidungstexte 5 Ob 461/97y Entscheidungstext OGH 09.12.1997 5 Ob 461/9... mehr lesen...
Norm: MRG §21 Abs1 Z8MRG §21 Abs3. MRG §23 Abs1 Z3
Rechtssatz: Die Überwälzbarkeit von Dienstgeberbeiträgen zum Familienlastenausgleichsfonds, die im Hinblick auf die Beschäftigung eines Hausbesorgers zu entrichten sind, auf die Mieter ist durch § 21 Abs 3 MRG an die Einhaltung der einjährigen Präklusivfrist gebunden. Entscheidungstexte 5 Ob 419/97x Entscheidungstext OGH 11.11.1997 ... mehr lesen...
Norm: MRG §21 Abs1 Z8MRG §21 Abs3. MRG §23 Abs1 Z3
Rechtssatz: Die Überwälzbarkeit von Dienstgeberbeiträgen zum Familienlastenausgleichsfonds, die im Hinblick auf die Beschäftigung eines Hausbesorgers zu entrichten sind, auf die Mieter ist durch § 21 Abs 3 MRG an die Einhaltung der einjährigen Präklusivfrist gebunden. Entscheidungstexte 5 Ob 419/97x Entscheidungstext OGH 11.11.1997 ... mehr lesen...
Norm: MRG §21 Abs1 Z8MRG §21 Abs3. MRG §23 Abs1 Z3
Rechtssatz: Die Überwälzbarkeit von Dienstgeberbeiträgen zum Familienlastenausgleichsfonds, die im Hinblick auf die Beschäftigung eines Hausbesorgers zu entrichten sind, auf die Mieter ist durch § 21 Abs 3 MRG an die Einhaltung der einjährigen Präklusivfrist gebunden. Entscheidungstexte 5 Ob 419/97x Entscheidungstext OGH 11.11.1997 ... mehr lesen...
Norm: HbG §7HbG §12MRG §21 Abs1 Z8MRG §23 Abs1 Z1
Rechtssatz: Zu den dem Hausbesorger nach § 23 Abs 1 Z 1 MRG gebührenden Entgelten gehört sowohl das durch den Landeshauptmann im Verordnungsweg festgesetzte Entgelt nach § 7 HBG als auch das - regelmäßig in vom Landeshauptmann kundgemachten Mindestlohntarifen festgelegte - "anderwertige Entgelt" nach § 12 HBG. Entscheidungstexte 5 Ob 237/97g ... mehr lesen...
Norm: HbG §7HbG §12MRG §21 Abs1 Z8MRG §23 Abs1 Z1
Rechtssatz: Zu den dem Hausbesorger nach § 23 Abs 1 Z 1 MRG gebührenden Entgelten gehört sowohl das durch den Landeshauptmann im Verordnungsweg festgesetzte Entgelt nach § 7 HBG als auch das - regelmäßig in vom Landeshauptmann kundgemachten Mindestlohntarifen festgelegte - "anderwertige Entgelt" nach § 12 HBG. Entscheidungstexte 5 Ob 237/97g ... mehr lesen...
Norm: ASVG §58 Abs2ASVG §60 Abs1ASVG §60 Abs2MRG §21 Abs1 Z8MRG §23 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die in der Literatur und Rechtsprechung aufgestellte Regel, daß Dienstnehmeranteile zur Sozialversicherung nicht auf die Mieter überwälzbar seien, ist in dem Sinne aufzufassen, daß eine Doppelvorschreibung nicht in Frage kommt, die sich dann ergeben würde, wenn der Hausbesorger einerseits ein um Dienstnehmeranteile ungekürztes Entgelt erhielte und der Verm... mehr lesen...
Norm: ASVG §60 Abs1EStG §78 ffMRG §21 Abs1 Z8MRG §23 Abs1 Z1
Rechtssatz: Unter "gebührendem Entgelt" im Sinne des § 23 Abs 1 Z 1 MRG ist der Bruttolohn, das heißt das um Sozialversicherungsbeträge und Lohnsteuerbeträge noch nicht entlastete Entgelt des Hausbesorgers zu verstehen. Macht der Vermieter (Dienstgeber) von seinem ihm in § 60 Abs 1 ASVG eingeräumten Recht Gebrauch, den Dienstnehmerbeitrag zur Sozialversicherung vom Bruttoentgelt gleic... mehr lesen...
Norm: ASVG §58 Abs2ASVG §60 Abs1ASVG §60 Abs2MRG §21 Abs1 Z8MRG §23 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die in der Literatur und Rechtsprechung aufgestellte Regel, daß Dienstnehmeranteile zur Sozialversicherung nicht auf die Mieter überwälzbar seien, ist in dem Sinne aufzufassen, daß eine Doppelvorschreibung nicht in Frage kommt, die sich dann ergeben würde, wenn der Hausbesorger einerseits ein um Dienstnehmeranteile ungekürztes Entgelt erhielte und der Verm... mehr lesen...
Norm: ASVG §60 Abs1EStG §78 ffMRG §21 Abs1 Z8MRG §23 Abs1 Z1
Rechtssatz: Unter "gebührendem Entgelt" im Sinne des § 23 Abs 1 Z 1 MRG ist der Bruttolohn, das heißt das um Sozialversicherungsbeträge und Lohnsteuerbeträge noch nicht entlastete Entgelt des Hausbesorgers zu verstehen. Macht der Vermieter (Dienstgeber) von seinem ihm in § 60 Abs 1 ASVG eingeräumten Recht Gebrauch, den Dienstnehmerbeitrag zur Sozialversicherung vom Bruttoentgelt gleic... mehr lesen...
Norm: MRG §21 Abs1 Z8MRG §23 Abs1WGG §14 Abs1 Z7
Rechtssatz: Erbringt der Vermieter (hier: Gemeinnützige Bauvereinigung) sämtliche Hausbesorgerleistungen, so darf er von den Mietern die sogenannten fiktiven Hausbesorgerkosten unter dem Titel Betriebskosten begehren, und zwar unabhängig davon, ob er die Leistungen tatsächlich selbst erbringt oder von Dritten erbringen läßt und dabei gegenüber der gesetzlichen Hausbesorgerentlohnung "ersparte" Be... mehr lesen...
Norm: MRG §21 Abs1 Z8MRG §23 Abs1WGG §14 Abs1 Z7
Rechtssatz: Erbringt der Vermieter (hier: Gemeinnützige Bauvereinigung) sämtliche Hausbesorgerleistungen, so darf er von den Mietern die sogenannten fiktiven Hausbesorgerkosten unter dem Titel Betriebskosten begehren, und zwar unabhängig davon, ob er die Leistungen tatsächlich selbst erbringt oder von Dritten erbringen läßt und dabei gegenüber der gesetzlichen Hausbesorgerentlohnung "ersparte" Be... mehr lesen...
Norm: MRG §21 Abs1 Z8MRG §23 Abs1 Z1MRG §23 Abs2MRG §24
Rechtssatz: Für das Reinigen, Bewässern und Mähen einer Grünanlage, die allen Mietern zur Verfügung steht, kann der Vermieter gemäß § 23 Abs 2 MRG das im Mindestlohntarif vorgesehene Entgelt in Rechnung stellen. Entscheidungstexte 5 Ob 65/95 Entscheidungstext OGH 27.07.1995 5 Ob 65/95 5... mehr lesen...
Norm: MRG §21 Abs1 Z8MRG §23 Abs1 Z1MRG §23 Abs2MRG §24
Rechtssatz: Für das Reinigen, Bewässern und Mähen einer Grünanlage, die allen Mietern zur Verfügung steht, kann der Vermieter gemäß § 23 Abs 2 MRG das im Mindestlohntarif vorgesehene Entgelt in Rechnung stellen. Entscheidungstexte 5 Ob 65/95 Entscheidungstext OGH 27.07.1995 5 Ob 65/95 5... mehr lesen...
Norm: MRG §21 Abs1 Z8MRG §23MRG §23 Abs2MRG §24
Rechtssatz: Profitieren ohnehin alle Mieter von den fiktiv verrechneten Dienstleistungen (hier: Betreuung einer Grünanlage) und haben sie daher dem Vermieter nach dem Verteilungsschlüssel des § 17 MRG abzugelten, so kann das dem Vermieter in § 23 Abs 2 MRG zugestandene Privileg nicht davon abhängig gemacht werden, ob es sich - ließe man die Verweisung des § 21 Abs 1 Z 8 MRG auf den in § 23 MRG bes... mehr lesen...
Norm: MRG §21 Abs1 Z8MRG §23 Abs1 Z1
Rechtssatz: Es gebietet die vom Gesetzgeber intendierte prinzipielle Überwälzbarkeit von Betriebskosten auf alle Mieter, daß ein dem § 23 Abs 1 Z 1 MRG (also nach § 21 Abs 1 Z 8 MRG den Betriebskosten) zu unterstellendes Hausbesorgerentgelt nur für Arbeiten gebühren kann, die allen Mietern des Hauses zugutekommen. (hier: Betreuung einer allen Mietern des Hauses zur Verfügung stehenden Grünanlage, soweit es s... mehr lesen...
Norm: MRG §21 Abs1 Z8MRG §23MRG §23 Abs2MRG §24
Rechtssatz: Profitieren ohnehin alle Mieter von den fiktiv verrechneten Dienstleistungen (hier: Betreuung einer Grünanlage) und haben sie daher dem Vermieter nach dem Verteilungsschlüssel des § 17 MRG abzugelten, so kann das dem Vermieter in § 23 Abs 2 MRG zugestandene Privileg nicht davon abhängig gemacht werden, ob es sich - ließe man die Verweisung des § 21 Abs 1 Z 8 MRG auf den in § 23 MRG bes... mehr lesen...
Norm: MRG §21 Abs1 Z8MRG §23 Abs1 Z1
Rechtssatz: Es gebietet die vom Gesetzgeber intendierte prinzipielle Überwälzbarkeit von Betriebskosten auf alle Mieter, daß ein dem § 23 Abs 1 Z 1 MRG (also nach § 21 Abs 1 Z 8 MRG den Betriebskosten) zu unterstellendes Hausbesorgerentgelt nur für Arbeiten gebühren kann, die allen Mietern des Hauses zugutekommen. (hier: Betreuung einer allen Mietern des Hauses zur Verfügung stehenden Grünanlage, soweit es s... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin war seit November 1978 Hauptmieterin der Wohnung Nr 23 in dem auf der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** befindlichen Haus Wien *****, das im Verlaufe des vorliegenden Verfahrens abgerissen wurde. Die Antragsgegnerin war vorerst Hälfteeigentümerin und sodann von November 1983 bis 22.November 1988 Alleineigentümerin dieser Liegenschaft, die nunmehr im Eigentum des Ing.Richard L***** steht. Die Antragstellerin beantragte bei der Schlichtungsste... mehr lesen...
