Norm: MRG §18a Abs1MRG idF 3.WÄG §18 Abs1 Z6
Rechtssatz: Für Verfahren, die nach dem 1. 3. 1994 anhängig gemacht wurden, also für die Rechtslage des 3. WÄG sind die "anrechenbaren monatlichen Hauptmietzinse" durch die Verweisung des § 18 Abs 1 Z 6 auf § 20 Abs 1 Z 1 lit b bis d MRG geregelt. Das bedeutet, dass dann, wenn das in Eigenbenützung des Vermieters stehende Objekt der Kategorie A zuzuordnen ist, der jeweilige Richtwert (§§ 3, 5 und 6 R... mehr lesen...
Norm: MRG §18a Abs1
Rechtssatz: Die vorläufige Mietzinserhöhung hat in zwei Stufen zu erfolgen: Zuerst erfolgt die Anhebung auf die "anrechenbaren monatlichen Hauptmietzinse", dann erst die Verteilung des Fehlbetrags auf Nutzflächen. Die vorläufige Erhöhung unterscheidet sich insofern nicht von einer endgültigen. Entscheidungstexte 5 Ob 105/99y Entscheidungstext OGH 15.02.2000 5 O... mehr lesen...
Norm: MG §8MG §28 Abs2MRG §6 Abs2MRG §18a Abs1MRG §18a Abs2
Rechtssatz: Dass § 18a Abs 2 letzter Satz MRG auf die Bestimmung des § 6 MRG verweist, bedeutet nicht, dass ein nach § 6 Abs 2 MRG vollstreckbarer Exekutionstitel zu schaffen wäre. Der in § 18a Abs 2 letzter Satz MRG enthaltene Verweis auf § 6 MRG bedeutet also nur einen Verweis auf § 6 Abs 1 MRG. In einem solchen Verfahren ist es erst möglich, einen vollstreckbaren Exekutionstitel auf... mehr lesen...
Norm: MG §28MRG §18a Abs1MRG §18a Abs2
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 18a Abs 1 und 2 MRG ist jener des § 28 MG nachgebildet, sodass im Zweifel die dazu ergangene Rechtsprechung heranzuziehen ist. Entscheidungstexte 5 Ob 95/99b Entscheidungstext OGH 23.11.1999 5 Ob 95/99b European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002... mehr lesen...
Norm: MRG §18a Abs1MRG §6 Abs2MRG §19 Abs2
Rechtssatz: In einer Grundsatzentscheidung nach § 18a Abs 1 und 2 MRG ist ein Auftrag zur Durchführung der Arbeiten innerhalb einer Frist nicht vorgesehen. Ein dennoch unbekämpft erteilter Auftrag ist nach § 6 Abs 2 MRG vollstreckbar. Entscheidungstexte 40 R 56/99b Entscheidungstext LG f_r ZRS Wien 26.04.1999 40 R 56/99b ... mehr lesen...
Norm: MRG §18MRG §18a Abs1MRG §18a Abs2
Rechtssatz: Die Abweisung eines Antrages nach § 18a Abs 2 MRG mit der
Begründung: , die schon weitgehend durchgeführten Erhaltungsarbeiten ließen nach dem klaren Gesetzeswortlaut des § 18a MRG (arg: "vor der Durchführung") eine vorläufige Hauptmietzinserhöhung nicht zu, ist nicht zu halten, weil die genannte Gesetzesbestimmung nur die Einleitung des Erhöhungsverfahrens nach § 18 MRG (also des Grundverfahren... mehr lesen...
Norm: MRG §18a Abs1MRG §18a Abs2
Rechtssatz: Der Bewilligung einer vorläufigen Hauptmietzinserhöhung nach § 18a Abs 2 MRG steht entgegen, daß keine Grundsatzentscheidung im Sinne des § 18a Abs 1 MRG vorliegt und auch nicht begehrt wurde. Entscheidungstexte 5 Ob 347/97h Entscheidungstext OGH 16.09.1997 5 Ob 347/97h European Case Law... mehr lesen...
