Begründung: Der Antragsteller ist Alleineigentümer der Liegenschaft in St.Pölten, ***** die Antragsgegnerin (eine GesmbH) ist Mieterin eines dort befindlichen Geschäftslokales. Der Antragsteller begehrt - nach vorausgegangenem Verfahren vor der Schlichtungsstelle - die Feststellung, daß ihm die Antragsgegnerin ab 1. 8. 1989 für dieses Geschäftslokal gemäß § 12 Abs 3 MRG einen monatlichen Hauptmietzins von S 84.000,- (zuzüglich Umsatzsteuer und Betriebskosten) zu zahlen habe. Der e... mehr lesen...
Norm: MRG §12 Abs3 CaMRG §16 Abs1
Rechtssatz: Eine am Ziel der gesetzlichen Regelung orientierte Feststellung des angemessenen Hauptmietzinses hat an der im Falle einer Neuvermietung bestmöglichen Verwertung des Bestandobjektes Maß zu nehmen, die nach Lage der Dinge eben auch darin bestehen kann, ein aus zahlreichen Räumen bestehendes und sich sogar über mehrere Stockwerke erstreckendes Bestandobjekt in mehrere getrennt vermietbare Einheiten zu... mehr lesen...
Norm: MRG §12 Abs3 Ca
Rechtssatz: Durch den Wechsel der Gesellschafter einer GmbH infolge Veräußerung von Geschäftsanteilen an der Gesellschaft wird der Tatbestand des § 12 Abs 3 MRG nicht verwirklicht. Der erkennende Senat sieht sich nicht veranlaßt, aus Anlaß der Abhandlung von Reich-Rohrwig-Thiery, Unternehmensübertragung, Gesellschafterwechsel und Mietzinserhöhung, ecolex 1991, 599 ff und 687 ff, diese Rechtsprechung grundsätzlich neu zu üb... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger benützt als Unterbestandnehmer Geschäftsräumlichkeiten im Hause der Beklagten für Zwecke seiner Damenkleiderboutique. Ab August 1986 traten an den Wänden des Lokals ungeachtet mehrfacher Überprüfungen der als Schadensquelle in Betracht gezogenen Leitungen durch die von der Hausverwaltung damit beauftragte Installationsgesellschaft, der Nebenintervenientin, immer wieder und in verstärkter Intensität und größerem Ausmaß Durchfeuchtungen mit Schimmelbildung und... mehr lesen...
Begründung: Mit Leibrentenvertrag vom 25. 9. 1985 veräußerte Maria K***** das in den von der Klägerin gemieteten Räumen betriebene Gasthaus an die Beklagte, die das Unternehmen weiterführte und Hauptmieterin der Geschäftsräume wurde (AS 91 f ON 24). Die Klägerin erklärte die Aufhebung des Bestandvertrages aus dem Grunde des § 1118 zweiter Fall ABGB und begehrt mit der am 14. 5. 1986 eingebrachten Klage die Räumung des Bestandobjektes. Die Beklagte bestreitet einen Mietzinsrückstand.... mehr lesen...
Norm: MRG §12 Abs3 Ca
Rechtssatz: Einer erfolgreichen Anfechtung einer Unternehmensveräußerung im Sinne des § 12 Abs 3 MRG kommt aus Gründen des Verkehrsschutzes jedenfalls im Außenverhältnis nur ex-nunc Wirkung zu. Entscheidungstexte 7 Ob 580/91 Entscheidungstext OGH 26.09.1991 7 Ob 580/91 Veröff: EvBl 1992/49 S 232 = RdW 1992,110 ... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind Miteigentümer der Liegenschaft mit dem Haus Wien 1*****. Mit Vertrag vom 10. Dezember 1984 mietete die Kommanditgesellschaft Josef ***** (im folgenden Kommanditgesellschaft) ab 1. Jänner 1985 auf unbestimmte Zeit Geschäftsräume zum Betrieb eines Handels mit Waren aller Art zu einem frei vereinbarten, wertgesicherten Hauptmietzins von monatlich S 60.500,-- sowie von monatlich S 7.500,-- für ein Reklameschild. Der Mietzins samt Zuschlägen ist im voraus mona... mehr lesen...
Norm: MRG §12 Abs3 CaMRG §12a Abs1
Rechtssatz: Eine Veräußerung setzt ein Rechtsgeschäft voraus, das seiner Art nach darauf gerichtet ist, im Wege der Einzelrechtsnachfolge eine Änderung in der sachenrechtlichen Zuständigkeit an der Gesamtsache Unternehmen herbeizuführen. Entscheidungstexte 1 Ob 685/90 Entscheidungstext OGH 18.09.1991 1 Ob 685/90 Veröff: SZ 64/127 = RdW 1992... mehr lesen...
Norm: MRG §12 Abs3 Ca
Rechtssatz: Für den Eintritt der Rechtsfolgen des § 12 Abs 3 MRG ist auf das auf endgültige Änderung der sachenrechtlichen Zuständigkeit am Unternehmen gerichtete obligatorische Veräußerungsgeschäft, verbunden mit der Übergabe des Unternehmens, somit den Eintritt des Übernehmers in die Betriebsführung, und nicht auf den Eigentumserwerb an den einzelnen Unternehmensbestandteilen anzustellen. Entscheidung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 13. Oktober 1986 einen als Leasing-Pachtvertrag bezeichneten Vertrag über ein Bestandobjekt im Einkaufszentrum M***** in D*****, welches ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel auf Grund einer nach dem 30. Juni 1953 erteilten Baubewilligung errichtet und im März 1987 eröffnet wurde. Die hier wesentlichen Punkte lauten: P r ä a m b e l Die Zielsetzung des Einkaufszentrums ***** ist die optimale Versorgung der Bevölkerung unter gle... mehr lesen...
Begründung: Mit dem zwischen Josef und Anna W***** als Eigentümer der Liegenschaft E***** Nr.*****, und der Alois B***** KG am 28.3. (richtig) 1974 geschlossenen Mietvertrag mietete die Alois B***** KG verschiedene Räumlichkeiten im Parterre dieses Hauses zum Zwecke der Errichtung eines Großkaufhauses zu einem wertgesicherten Mietzins von 35 S pro Quadratmeter. Der Antragsteller ist der Sohn und seit 1982 Rechtsnachfolger des Josef und der Anna W*****. Seit 15.11.1966 waren Kurt B**... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind zu je einem Drittel Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** mit dem Haus Wien 6., M*****straße 29, W*****gasse 4. Die Antragsgegnerin nimmt Hauptmietrechte an dem Bestandobjekt top. II in diesem Haus, bestehend je aus einem Geschäftslokal im Parterre sowie im Mezzanin, in Anspruch. Der Bestandgegenstand wurde von den Hauseigentümern vor dem 2.4.1942 der offenen Handelsgesellschaft "R***** & Co" in Bestand gegeben (nicht bestritt... mehr lesen...
Norm: HGB §105HGB §161MRG §12 Abs3 CaMRG §12a Abs1
Rechtssatz: Eine OHG, die mindestens aus zwei Gesellschaftern bestehen muß, verwandelt sich in ein Einzelunternehmen, wenn nur mehr ein Gesellschafter vorhanden ist. Die Gesellschaft erlischt damit und der Einzelunternehmer wird Subjekt der Mietrechte an den Geschäftsräumlichkeiten sowie Betreiber des darin ausgeübten Unternehmens. Dies vollzieht sich nach herrschender Lehre und Rechtsprechung ... mehr lesen...
Norm: MRG §12 Abs3 Ca
Rechtssatz: Die von Lehre und Rechtsprechung bisher verwendete Formulierung, das mit einer Personenhandelsgesellschaft abgeschlossene Mietverhältnis bleibe "mangels gegenteiliger Vereinbarung" vom Wechsel der Gesellschafter und der Rechtsform derart unberührt, daß als Mieter der jeweilige Unternehmer bzw die jeweiligen Inhaber des Unternehmens anzusehen seien, ist auf Fälle zu beschränken, in welchen eine Gesellschaft über... mehr lesen...
Norm: MRG §12 Abs3 Ca
Rechtssatz: Grundsätzlich ist es nicht unerlaubt, in eine bestehende Gesellschaft, die Hauptmietrechte besitzt, einzutreten. Eine solche Vertragsgestaltung steht daher jedermann zu. Niemand ist verpflichtet, ein Rechtsgeschäft so zu gestalten, daß ein Dritter daraus einen Vorteil zieht. Eine Ausweitung des im § 12 Abs 3 MRG verankerten Gedankens, dem Vermieter als Ausgleich für die Aufdrängung eines neuen Vertragspartners ... mehr lesen...
Norm: MRG §12 Abs3 Ca
Rechtssatz: Eine Veränderung in der personellen Zusammensetzung einer Personenhandelsgesellschaft bildet keine Grundlage für die Anwendung des § 12 Abs 3 MRG, zumal diese Bestimmung den Austausch des Vertragspartners auf Mieterseite zur Voraussetzung hat. Der an den Eintritt der neuen Gesellschafterin anschließende Austritt der übrigen Gesellschafter verbunden mit der "Übernahme des Geschäftes ohne Liquidation mit Aktiven ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrt - nach vorausgegangenem Verfahren vor der Schlichtungsstelle - die Feststellung, daß ihr gegenüber durch Vorschreibung eines monatlichen Mietzinses von S 35.000 ab 1. August 1988 das gesetzliche Zinsausmaß überschritten worden sei. Das Erstgericht stellte fest, daß der angemessene Hauptmietzins pro Monat S 36.750 betrage (Punkt 1.), und wies den Antrag auf Feststellung, daß durch Vorschreibung eines Hauptmietzinses von S 35.000 ab 1. August ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerinnen sind die Miteigentümerinnen des Hauses G*****gasse 44 in Salzburg, die Erstantragsgegnerin hat dort Geschäftsräumlichkeiten gemietet. Die Vermieterinnen richteten ihren auf § 12 Abs 3 MRG gestützten Antrag auf "Festsetzung" des Hauptmietzinses für diesen Mietgegenstand (sämtliche Räume im Parterre, Kanzlei mit Kofferraum im Mezzanin, Küche und großer und kleiner Raum im ersten Stock sowie Dachboden- und Kellerabteil) mit dem nach dem Verbraucherp... mehr lesen...
Norm: MRG §12 Abs3 Ca
Rechtssatz: Eine vor dem Inkrafttreten des MRG vollzogene Unternehmensveräußerung konnte keinen gesetzlichen Mietrechtsübergang bewirken. Entscheidungstexte 5 Ob 27/91 Entscheidungstext OGH 30.04.1991 5 Ob 27/91 Veröff: EvBl 1992/1 S 23 = ecolex 1991,618 1 Ob 2271/96v Entscheidungstext OGH 03.10.1996 1 Ob 2271... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Kommanditgesellschaft - Komplementärin war die ***** Beteiligungsgesellschaft mbH, einzige Kommanditistin die ***** Aktiengesellschaft (im folgenden aufnehmende Gesellschaft; die Revisionsrekurswerberin) - war seit 6. Juli 1987 Eigentümerin der Liegenschaft *****; die beklagte Partei ist Mieterin des Geschäftslokales top.Nr. 1. Die klagende Partei brachte mit Einbringungsvertrag vom 28. September 1988 Beilage 6 ihren Betrieb als Ganzes mit allen Aktiva und P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Aufgrund des Hauptmietvertrages vom 14.12.1962 war die Anstalt für Immobilien- und Vermögensverwaltung ***** berechtigt, die im Haus W*****, befindlichen Bestandobjekte Nr. 35, 36 und 48 bis 52 zu einer "Ladenstraße" auszubauen und die einzelnen Geschäftslokale unterzuvermieten. Mit Vertrag vom 13.11.1963 überließ sie hievon dem Beklagten das Geschäftslokal Nr. 8 im Ausmaß von 36 m2 vom 1.10.1963 an auf unbestimtme Zeit in Untermiete. Mit Vertrag vom 14.5.1965... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IbABGB §1393 CaMRG §12 Abs3 CbMRG §30 Abs2 Z4 C
Rechtssatz: Auch der Untermieter kann den Gebrauch der Bestandsache weitergeben und dadurch seinerseits ein Bestandverhältnis begründen, sofern dies ohne Nachteil des Hauptbestandnehmers geschehen kann und im (Unterbestandvertrag) Vertrag nicht ausdrücklich untersagt wurde. Gleiches gilt auch für die Abtretung von Unterbestandrechten, jedenfalls soweit diese im Zusammenhang mit de... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Vogel als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schobel, Dr. Redl, Dr. Kellner und Dr. Schiemer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Dipl.Ing. Elke *****, Angestellte, ***** 2. Reinhold *****, Angestellter, ***** und 3. Ingrid *****, Lehrerin, ***** alle vertreten durch Dr. Richard *****, Rechtsanwalt in Graz, wider die beklagte P... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr. Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Graf, Dr. Jelinek und Dr. Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.) Kurt N*****, 2.) Alexandra Z*****, beide vertreten durch Dr. Harald Beck und Dr. Klaus Dörnhöfer, Rechtsanwälte in Eisenstadt, wider die beklagte Partei Rudolfine F*****, vertreten durch D... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind Eigentümer des Hauses Sterngasse 11 im 1. Wiener Gemeindebezirk. Sie begehren von den beiden Beklagten die Zahlung eines Betrages von S 110.847,84 sA mit der
Begründung: , die Erstbeklagte habe spätestens im Jahr 1984 ihrem seinerzeit im gemeinsamen Haushalt lebenden Enkel, dem Zweitbeklagten, die Mietrechte an der von ihr in diesem Hause gemieteten Wohnung Nr. 10 übertragen; die Anzeige dieser Übertragung sei erst im April 1987 erfolgt. Die Beklagten sei... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerinnen sind die Eigentümerinnen der Liegenschaft EZ 411 KG Linz mit dem Haus Hauptplatz 18, in welchem die Jos. F*** E*** Gesellschaft mbH & Co KG Mieterin von Geschäftsräumlichkeiten im Ausmaß von 1972 m2 war. Am 6. Feber 1986 wurde das Erlöschen dieser Firma infolge des gemäß Art. IV StruktVG erfolgten Zusammenschlusses mit der Druckerei und Zeitungshaus J. W*** Gesellschaft mbH & Co im Handelsregister eingetragen. Schon mit Schreiben vom 21. ... mehr lesen...
Norm: MRG §12 Abs3 CaMRG §37 Abs3 Z13
Rechtssatz: Die Entscheidung über den Zwischenfeststellungsantrag der einbringenden Gesellschaft, durch die eine Voraussetzung des Hauptmietzinserhöhungsbegehrens des Vermieters nach § 12 Abs 3 MRG geklärt werden soll, berührt auch unmittelbar die Rechtssphäre der neu gegründeten GmbH, die schließlich das Mietverhältnis übernommen hat, das unter Umständen durch das vorerwähnte Erhöhungsbegehren gestaltet wo... mehr lesen...
Norm: MRG §12 Abs3 CaStruktVG ArtI §1 Abs2
Rechtssatz: Ist das auf § 12 Abs 3 MRG gestützte Begehren des Vermieters nach einem höheren Hauptmietzins berechtigt, haftet die einbringende Gesellschaft für die Zeit ab dem Erhöhungsbegehren bis zur Einbringung des Unternehmens gemäß Art I § 1 Abs 2 StruktVG in die neu gegründete Gesellschaft für den höheren Mietzins. Entscheidungstexte 5 Ob 18... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Wohnbaugenossenschaft ist Alleineigentümerin des Hauses Rathausplatz 1 in Attnang-Puchheim. Ihre Rechtsvorgängerin hat ca. 1950 unmittelbar nach Errichtung des Hauses dem früheren Gemeindearzt Dr. Alwin H*** im 1.Stock eine Arztordination (top.Nr. 4) im Ausmaß von 64 m2 und die daneben liegende Wohnung (top. Nr. 3) im Ausmaß von 80 m2 vermietet. Beide Bestandgegenstände wurden durch eine Verbindungstür verbunden. Zu diesen Mietgegenständen gehört ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei ist ein Kreditinstitut, das seinen Sitz in Wien hat. Der Zweitbeklagte war Mieter eines Geschäftsraumes in einem der klagenden Partei gehörenden Haus in Klagenfurt, in dem er seinen Beruf als Rechtsanwalt ausübte. Die klagende Partei betreibt darin eine "Geschäftsstelle". Am 19. Juli 1985 schloß der Zweitbeklagte mit dem Erstbeklagten einen Vertrag über die Veräußerung des im Mietgegenstand betriebenen Unternehmens, wobei als Stichtag für die Überga... mehr lesen...
