Anlässlich der Durchführung der vom Beschwerdeführer beantragten Arbeitnehmerveranlagung für 1997 berücksichtigte das Finanzamt neben Bezügen eines im Antrag genannten Dienstgebers auch Bezüge eines zweiten Dienstgebers (im Ausmaß von S 13.500,--). In einer dagegen erhobenen Berufung rügte der Beschwerdeführer, er habe im Jahr 1997 von Dr. P. weder als Arbeiter Lohn, noch als Angestellter Gehalt erhalten. Er sei nur Mieter einer Wohnung in einem hinsichtlich der Adresse näher bez... mehr lesen...
Anlässlich der Durchführung der vom Beschwerdeführer beantragten Arbeitnehmerveranlagung für 1997 berücksichtigte das Finanzamt neben Bezügen eines im Antrag genannten Dienstgebers auch Bezüge eines zweiten Dienstgebers (im Ausmaß von S 13.500,--). In einer dagegen erhobenen Berufung rügte der Beschwerdeführer, er habe im Jahr 1997 von Dr. P. weder als Arbeiter Lohn, noch als Angestellter Gehalt erhalten. Er sei nur Mieter einer Wohnung in einem hinsichtlich der Adresse näher bez... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist die Witwe des am 5. August 1968 verstorbenen General W., der zuletzt Kommandant des Gruppenkommandos I in W. war. Nach dem Inhalt der Verwaltungsakten war ihm eine näher bezeichnete Naturalwohnung im Gesamtausmaß von 215,86 m2 zuzüglich Kellerabteil (im Beschwerdeverfahren ist die Nutzfläche von 217,72 m2 unstrittig) überlassen worden. Mit Schreiben an das Militärkommando W. vom 7. Oktober 1971 bat die Beschwerdeführerin um Weiterbelassung der Wohnung, weil ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist die Witwe des am 5. August 1968 verstorbenen General W., der zuletzt Kommandant des Gruppenkommandos I in W. war. Nach dem Inhalt der Verwaltungsakten war ihm eine näher bezeichnete Naturalwohnung im Gesamtausmaß von 215,86 m2 zuzüglich Kellerabteil (im Beschwerdeverfahren ist die Nutzfläche von 217,72 m2 unstrittig) überlassen worden. Mit Schreiben an das Militärkommando W. vom 7. Oktober 1971 bat die Beschwerdeführerin um Weiterbelassung der Wohnung, weil ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §863;BDG 1979 §80 Abs9;GehG 1956 §112f idF 1999/I/127;GehG 1956 §24a Abs2 idF 1986/387;MRG §1 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die Bemessung der Grundvergütung richtet sich gemäß § 24a Abs. 2 GehG 1956 zunächst nach dem bei einer Neuvermietung nach den Grundsätzen des MRG rechtmäßig fü... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/09 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht NachkriegsrechtÜbergangsrecht
Norm: ABGB §863;BDG 1979 §80 Abs9;GehG 1956 §112f idF 1999/I/127;GehG 1956 §24a;GÜG §23 Abs2 idF 1970/243;MRG §1 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Zur Bestimmung des § 23 Abs. 2 Gehaltsüberleitungsgesetz (BGBl. Nr. 22/1... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §863;BDG 1979 §80 Abs9;GehG 1956 §112f idF 1999/I/127;GehG 1956 §24a Abs2 idF 1986/387;MRG §1 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die Bemessung der Grundvergütung richtet sich gemäß § 24a Abs. 2 GehG 1956 zunächst nach dem bei einer Neuvermietung nach den Grundsätzen des MRG rechtmäßig fü... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/09 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht NachkriegsrechtÜbergangsrecht
Norm: ABGB §863;BDG 1979 §80 Abs9;GehG 1956 §112f idF 1999/I/127;GehG 1956 §24a;GÜG §23 Abs2 idF 1970/243;MRG §1 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Zur Bestimmung des § 23 Abs. 2 Gehaltsüberleitungsgesetz (BGBl. Nr. 22/1... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn wies mit Bescheid vom 19. August 1994 gemäß den §§ 1, 3, 4 und 13 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach diesem Gesetz ab. Dies wurde damit begründet, daß eine Bewilligung gemäß § 4 AufG nur dann erteilt werden könne, "wenn ein privates oder öffentliches Interesse vorliege, welches das Interesse des Gesetzgebers an der vorrangigen Berücksichtigung von Rechtsanspruchsfällen überwiege". Der... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn wies mit Bescheid vom 19. August 1994 gemäß den §§ 1, 3, 4 und 13 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach diesem Gesetz ab. Dies wurde damit begründet, daß eine Bewilligung gemäß § 4 AufG nur dann erteilt werden könne, "wenn ein privates oder öffentliches Interesse vorliege, welches das Interesse des Gesetzgebers an der vorrangigen Berücksichtigung von Rechtsanspruchsfällen überwiege". Der... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §1090;ABGB §1098;AufG 1992 §5 Abs1;MRG §1 Abs1;MRG §1 Abs2 Z2;MRG §8;
Rechtssatz: Ohne Kenntnis der Art des dem Mietverhältnis zugrundeliegenden Vertrages (Mietvertrag, Dienstvertrag, Arbeitsvertrag) zwischen dem Vermieter (nach Klärung seiner Identität) und dem Mieter (dem Vater des Fremden) kan... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §1090;ABGB §1098;AufG 1992 §5 Abs1;MRG §1 Abs1;MRG §1 Abs2 Z2;MRG §8;
Rechtssatz: Ohne Kenntnis der Art des dem Mietverhältnis zugrundeliegenden Vertrages (Mietvertrag, Dienstvertrag, Arbeitsvertrag) zwischen dem Vermieter (nach Klärung seiner Identität) und dem Mieter (dem Vater des Fremden) kan... mehr lesen...
