Die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn wies mit Bescheid vom 19. August 1994 gemäß den §§ 1, 3, 4 und 13 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach diesem Gesetz ab. Dies wurde damit begründet, daß eine Bewilligung gemäß § 4 AufG nur dann erteilt werden könne, "wenn ein privates oder öffentliches Interesse vorliege, welches das Interesse des Gesetzgebers an der vorrangigen Berücksichtigung von Rechtsanspruchsfällen überwiege". Der... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §1090;ABGB §1098;AufG 1992 §5 Abs1;MRG §1 Abs1;MRG §1 Abs2 Z2;MRG §8;
Rechtssatz: Ohne Kenntnis der Art des dem Mietverhältnis zugrundeliegenden Vertrages (Mietvertrag, Dienstvertrag, Arbeitsvertrag) zwischen dem Vermieter (nach Klärung seiner Identität) und dem Mieter (dem Vater des Fremden) kan... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war in den Streitjahren Juwelier im 1. Wiener Gemeindebezirk. Nach einer Betriebsprüfung über die Abgabenjahre 1976 bis 1980, die zu einer strafgerichtlichen, und nach einer Betriebsprüfung über die Jahre 1981 bis 1983, die zu einer finanzstrafbehördlichen Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Abgabenhinterziehung geführt hatte, wurden im Zuge der dritten, die nunmehrigen Streitjahre betreffenden Betriebsprüfung von der Prüferin im wesentlichen folgende Festste... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1091;EStG 1972 §4 Abs1;MRG §1 Abs1;
Rechtssatz: Bestandrechte eines Steuerpflichtigen an einem Geschäftslokal sind notwendiges Betriebsvermögen auch dann, wenn sie in die Steuerbilanz nicht aufzunehmen sind. Der vom Steuerpflichtigen veranlaßte gegenleistungslose Übergang dieser Bestan... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1091;ABGB §1392;BAO §184 Abs1;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §6 Z1;EStG 1972 §6 Z4;MRG §1 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Bewertung von Entnahmen kommt es auf deren Teilwert im Entnahmezeitpunkt an (Hinweis Schubert/Pokorny/Schuch/Quantschnigg, Eink... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Notar und ermittelte seinen Gewinn im Streitzeitraum 1986 bis 1988 gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1972. Im Zuge einer im Jahr 1990 durchgeführten Betriebsprüfung wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer mit Mietvertrag vom 17. Dezember 1985 und Wirksamkeit ab 1. Jänner 1986 ein Gebäude von seiner Ehegattin um monatlich S 7.200,-- netto (wertgesichert nach dem Verbraucherpreisindex 1976) gemietet hat und dieses Haus nach umfangreichen Sanierungsarbeiten für sein Not... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht21/01 Handelsrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1090;EStG 1972 §7 Abs1;HGB §203 Abs3;MRG §1 Abs1;
Rechtssatz: Auch aktivierungspflichtige Aufwendungen eines Mieters auf die Bestandsache, wie Einbauten oder Umbauten, sind auf deren betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abzuschreiben. Die Nutzungsdauer bei derartigen Auf... mehr lesen...
