Norm: MRG §1 Abs1MRG §1 Abs2 Z5 idF BGBl I 2001/161 MRG §1 Abs4 Z2
Rechtssatz: Die Annahme von Wohnräumen ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Räume auf Grund ihrer bautechnischen und rechtlichen Gegebenheiten für die Verwendung zur Unterkunft und Haushaltsführung geeignet sind. Entscheidungstexte 5 Ob 131/86 Entscheidungstext OGH 08.07.1986 5 Ob 131/86 ... mehr lesen...
Norm: MRG §1 Abs2 Z5 idF BGBl I 2001/161 MRG §1 Abs4 Z2
Rechtssatz: Die Beurteilung eines Wohnhauses als Zweifamilienhaus im Sinne des § 1 Abs 4 Z 2 MRG hängt davon ab, ob zur Zeit der Errichtung des Hauses (laut Baubewilligung) höchstens zwei selbständige Wohnungen vorhanden waren. Entscheidungstexte 5 Ob 131/86 Entscheidungstext OGH 08.07.1986 5 Ob 131/86 ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Mieterin der im Parterre des Hauses der Antragsgegner in Wels, Richard-Wagner-Straße 7 gelegenen, 88 m 2 großen, mit einem Bad und einem vom Stiegenhaus erreichbaren WC versehenen Wohnung. Im 1.Stock dieses Hauses befindet sich eine weitere Wohnung, die über ein eigenes, im Halbstock zwischen dem Erdgeschoß und dem 1.Stock befindliches WC verfügt. Über dem 1.Stock dieses Hauses befindet sich das Dachgeschoß, das "ursprünglich" aus lediglich 2 Räum... mehr lesen...
Norm: MRG §1 Abs1MRG §1 Abs2 Z5 idF BGBl I 2001/161 MRG §1 Abs4 Z2
Rechtssatz: Die Annahme von Wohnräumen ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Räume auf Grund ihrer bautechnischen und rechtlichen Gegebenheiten für die Verwendung zur Unterkunft und Haushaltsführung geeignet sind. Entscheidungstexte 5 Ob 131/86 Entscheidungstext OGH 08.07.1986 5 Ob 131/86 ... mehr lesen...
Norm: MRG §1 Abs2 Z5 idF BGBl I 2001/161 MRG §1 Abs4 Z2
Rechtssatz: Die Beurteilung eines Wohnhauses als Zweifamilienhaus im Sinne des § 1 Abs 4 Z 2 MRG hängt davon ab, ob zur Zeit der Errichtung des Hauses (laut Baubewilligung) höchstens zwei selbständige Wohnungen vorhanden waren. Entscheidungstexte 5 Ob 131/86 Entscheidungstext OGH 08.07.1986 5 Ob 131/86 ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Mieterin einer 52,11 m 2 großen Wohnung der Ausstattungskategorie C in dem dem Antragsteller gehörigen Haus Wien 8., Breitenfeldergasse 4. Mit ihrem am 23.1.1984 bei der Schlichtungsstelle des Magistrates der Stadt Wien eingebrachten Antrag begehrte sie die überprüfung des von ihr mit dem Antragsgegner vereinbarten Hauptmietzinses. Sie sei seit 1.7.1982 Hauptmieter der Wohnung und bezahle seither einen monatlichen Hauptmietzins von 2.000 S. Der h... mehr lesen...
Norm: MRG §1 Abs2 Z4MRG §16 Abs1 Z7
Rechtssatz: Wurde ein mit sechs Monaten befristetes Mietverhältnis verlängert, fällt der verlängerte Mietvertrag in den Anwendungsbereich des MRG. Entscheidungstexte 5 Ob 84/85 Entscheidungstext OGH 29.10.1985 5 Ob 84/85 Veröff: RdW 1986,110 = MietSlg XXXVII/45 5 Ob 28/87 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: MRG §1 Abs2 Z4MRG §16 Abs1 Z7
Rechtssatz: Wurde ein mit sechs Monaten befristetes Mietverhältnis verlängert, fällt der verlängerte Mietvertrag in den Anwendungsbereich des MRG. Entscheidungstexte 5 Ob 84/85 Entscheidungstext OGH 29.10.1985 5 Ob 84/85 Veröff: RdW 1986,110 = MietSlg XXXVII/45 5 Ob 28/87 Entscheidungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin kündigte dem Beklagten die im 1.Stock des Hauses Innsbruck, Dürerstraße 4, gelegene Wohnung Nr.3 mit Schriftsatz zum 20.1.1984 gemäß § 30 Abs 2 Z 10 MRG gerichtlich auf. Die aufgekündigte Wohnung sei mit Mietvertrag vom 14.10.1943 vom Deutschen Reich den Eltern des Beklagten vermietet worden. Im Mietvertrag sei festgehalten worden,daß die Wohnung eine 'Reichsmietwohnung' und daher 'Gefolgschaftsmitgliedern der Deutschen Reichspost' vorbehalten sei. ... mehr lesen...
Norm: MRG §1 Abs2 Z5 idF BGBl I 2001/161 MRG §1 Abs4 Z2
Rechtssatz: Maßgebend für die eingeschränkte Geltung des MRG, ob im Zeitpunkt des Inkrafttretens des MRG das Gebäude ausschließlich Wohnräume und nicht mehr als zwei selbständige Wohnungen aufgewiesen hat, ist, dass das Mietverhältnis damals schon bestanden hat, und dass spätere Umbauten nur insoweit von Belang sind, als durch Verringerung der Zahl der selbständigen Wohnungen nicht eine Sc... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller beantragte am 30.11.1982 bei der Gemeinde, die Vermieter zur Behebung eines Rohrgebrechens zu verhalten, das am 30.1.1982 in dem von ihm gemieteten Objekt im Palais Schönburg in 1040 Wien, Rainergasse 11, aufgetreten sei. Die Entscheidung der Gemeinde, die den Antrag abwies, weil § 6 MRG auf Wohnungen in einem Wohnhaus mit nicht mehr als zwei selbständigen Wohnungen (§ 1 Abs 4 Z 2 MRG) nicht anzuwenden sei, trat außer Kraft, als der Mieter rechtzeitig d... mehr lesen...
Norm: MRG §1 Abs2 Z5 idF BGBl I 2001/161 MRG §1 Abs4 Z2
Rechtssatz: Maßgebend für die eingeschränkte Geltung des MRG, ob im Zeitpunkt des Inkrafttretens des MRG das Gebäude ausschließlich Wohnräume und nicht mehr als zwei selbständige Wohnungen aufgewiesen hat, ist, dass das Mietverhältnis damals schon bestanden hat, und dass spätere Umbauten nur insoweit von Belang sind, als durch Verringerung der Zahl der selbständigen Wohnungen nicht eine Sc... mehr lesen...
Norm: MRG §1 Abs2 Z2
Rechtssatz: Durch § 1 Abs 2 Z 2 MRG ist der Anwendungsbereich der Kündigungsschutzvorschriften für die dort genannten Bestandobjekte deutlich enger gezogen worden, als dies nach der alten Rechtslage der Fall war. Die Beurteilung einer Wohnung als Werkswohnung im Sinne dieser Gesetzesstelle setzt zwei gesonderte Verträge voraus, von welchen der Dienstvertrag im Vordergrund steht. Dieser muss Anlass (= Geschäftsgrundlage) des... mehr lesen...
Norm: MRG §1 Abs2 Z2
Rechtssatz: Durch § 1 Abs 2 Z 2 MRG ist der Anwendungsbereich der Kündigungsschutzvorschriften für die dort genannten Bestandobjekte deutlich enger gezogen worden, als dies nach der alten Rechtslage der Fall war. Die Beurteilung einer Wohnung als Werkswohnung im Sinne dieser Gesetzesstelle setzt zwei gesonderte Verträge voraus, von welchen der Dienstvertrag im Vordergrund steht. Dieser muss Anlass (= Geschäftsgrundlage) des... mehr lesen...
Norm: MRG §1 Abs2 Z1
Rechtssatz: Verkehrsunternehmen sind bei der Beurteilung des Geltungsbereiches des MRG den anderen in dieser Gesetzesstelle genannten Unternehmen gleichgestellt. Die Vermietung erfolgt nur dann im Rahmen des Betriebes des Verkehrsunternehmen, wenn sie vom Betriebsgegenstand dieses Unternehmens erfasst wird. Die Vermietung von Viaduktbögen der Gürtellinie der Wiener Stadtbahn zur Ausübung des Autospenglergewerbes erfolgt nic... mehr lesen...
Norm: MRG §1 Abs2 Z1
Rechtssatz: Verkehrsunternehmen sind bei der Beurteilung des Geltungsbereiches des MRG den anderen in dieser Gesetzesstelle genannten Unternehmen gleichgestellt. Die Vermietung erfolgt nur dann im Rahmen des Betriebes des Verkehrsunternehmen, wenn sie vom Betriebsgegenstand dieses Unternehmens erfasst wird. Die Vermietung von Viaduktbögen der Gürtellinie der Wiener Stadtbahn zur Ausübung des Autospenglergewerbes erfolgt nic... mehr lesen...
Norm: MRG §1 Abs2 Z5 idF BGBl I 2001/161 MRG §1 Abs4 Z2
Rechtssatz: Die Ausnahme des § 1 Abs 4 Z 2 MRG, die den Geltungsbereich des MRG einschränkt, ist nicht daran geknüpft, dass das Wohnhaus weniger als drei selbständige Wohnungen aufweist, sondern daran, dass neben zwei selbständigen Wohnungen keine weiteren einer Vermietung zugänglichen Räume im Haus vorhanden sind. Entscheidungstexte 5 Ob... mehr lesen...
Norm: MRG §1 Abs2 Z5 idF BGBl I 2001/161 MRG §1 Abs4 Z2
Rechtssatz: Die Ausnahme des § 1 Abs 4 Z 2 MRG, die den Geltungsbereich des MRG einschränkt, ist nicht daran geknüpft, dass das Wohnhaus weniger als drei selbständige Wohnungen aufweist, sondern daran, dass neben zwei selbständigen Wohnungen keine weiteren einer Vermietung zugänglichen Räume im Haus vorhanden sind. Entscheidungstexte 5 Ob... mehr lesen...
Norm: MRG §1 Abs2 Z2
Rechtssatz: Die weite Formulierung des § 1 Abs 2 Z 2 MRG schließt bewußt an die Vorschrift des § 88 Abs 1 EheG an, ohne die dort enthaltene Einschränkung gegenüber dem Dritten zu machen. Entscheidungstexte 1 Ob 527/84 Entscheidungstext OGH 04.04.1984 1 Ob 527/84 Veröff: MietSlg XXXVI/16 1 Ob 505/85 Entscheid... mehr lesen...
Norm: MRG §1 Abs2 Z2
Rechtssatz: Die weite Formulierung des § 1 Abs 2 Z 2 MRG schließt bewußt an die Vorschrift des § 88 Abs 1 EheG an, ohne die dort enthaltene Einschränkung gegenüber dem Dritten zu machen. Entscheidungstexte 1 Ob 527/84 Entscheidungstext OGH 04.04.1984 1 Ob 527/84 Veröff: MietSlg XXXVI/16 1 Ob 505/85 Entscheid... mehr lesen...
Norm: MRG §1 Abs2 Z4
Rechtssatz: Bei der Frage ob eine Zweitwohnung im Sinne des § 1 Abs 2 Z 4 MRG vorliegt, kommt es nicht auf die Verwendung, sondern auf den Vertragszweck an. Entscheidungstexte 5 Ob 28/83 Entscheidungstext OGH 20.09.1983 5 Ob 28/83 Veröff: SZ 56/132 = MietSlg 35285(24) 8 Ob 531/89 Entscheidungstext OGH 21.09.1989... mehr lesen...
Norm: MRG §1 Abs2 Z4
Rechtssatz: Bei der Frage ob eine Zweitwohnung im Sinne des § 1 Abs 2 Z 4 MRG vorliegt, kommt es nicht auf die Verwendung, sondern auf den Vertragszweck an. Entscheidungstexte 5 Ob 28/83 Entscheidungstext OGH 20.09.1983 5 Ob 28/83 Veröff: SZ 56/132 = MietSlg 35285(24) 8 Ob 531/89 Entscheidungstext OGH 21.09.1989... mehr lesen...
Der Beklagte ist nach dem Tode seines Vaters, des Architekten und Hochschulprofessors Dipl -Ing. Dr. techn. F Sch, in das Mietrecht an der aus vier Zimmern und drei Kabinetten samt Nebenräumen bestehenden Wohnung in dem der Klägerin allein gehörenden Hause Graz, H-Gasse 1 eingetreten. Die Klagerin kundigte die beiden im Spruch: genannten Räumlichkeiten, die nach dem Mietvertrag für Bürozwecke verwendet werden durften und vom Erblasser so verwendet wurden, mit Teilkündigung nach § 19 Ab... mehr lesen...
