Entscheidungen zu § 51 Abs. 4 WG 2001

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2005/12/22 2004/07/0133

Mit Eingabe vom 18. August 2003 beantragte die Beschwerdeführerin unter anderem für die (gemäß § 77 Abs. 2 AWG 2002 übergeleitete) Abfallbehandlungsanlage auf dem Grundstück Nr. 1362 KG S im Rahmen eines Anzeigeverfahrens nach § 37 Abs. 4 Z 1 und Z 3 AWG 2002 die Kenntnisnahme von näher dargestellten Änderungsmaßnahmen zur Anpassung an den Stand der Technik, sofern sie keine wesentliche Änderung darstellt, sowie den Ersatz von Maschinen, Geräten und Ausstattungen durch in den Auswirku... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.12.2005

RS Vwgh 2005/12/22 2004/07/0133

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §51 Abs3;AWG 2002 §51 Abs4 idF 2004/I/155;AWG 2002 §6 Abs6 idF 2004/I/155;AWG 2002 §6;AWG 2002;VwRallg;
Rechtssatz: Die Erläuterungen zum AWG 2002 (GP XXI, RV 984, S. 89) führen zur Bestimmung des § 6 aus, dass "im Hinblick auf die Verfahrensbeschleunigung und die Rechtssicherheit ein Feststellungsbescheid betreffend die Genehmigungs-... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.12.2005

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